Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon eine Wirtschaftsdebatte geführt. Wir können daran anknüpfen. Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist schwierig. Seit zwei Jahren (Zuruf: Fünf!) sind wir in Deutschland, in Baden-Württemberg in der Rezession. Deutschland ist Schlusslicht in Europa. Das muss uns zu denken geben. Wir müssen überlegen, wie wir die Trendwende in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Dirigismus und Bürokratiepolitik sind jedenfalls der falsche Weg, um aus dieser Misere wieder herauszukommen. Vergangene Woche waren wir – etwa die Hälfte des Fraktionsvorstands der CDU-Landtagsfraktion – in Brüssel, haben mit der neuen Kommission in der ersten Woche ihrer Amtszeit Gespräche geführt und haben darauf hingewiesen, dass wir die Stopptaste brauchen, was die Europäische Union anbelangt, was die Bürokratie der Europäischen Union anbelangt – ja, dass wir eigentlich die Resettaste brauchen. 13 000 neue Vorschriften sind in der vergangenen Periode in Brüssel entstanden, 400 Vorschriftenpakete hängen noch hinüber in diese Periode. Wenn wir das so weiterlaufen lassen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir von Bürokratie überschüttet werden. Deswegen zuallererst die Aufforderung an unsere Landesregierung, an die Bundesregierung, dass dem Einhalt geboten wird. Deswegen war es gut, Frau Wirtschaftsministerin, dass wir den Wirtschaftsgipfel hatten, wo die Unternehmen des Landes Baden-Württemberg in Brüssel, in unserer Landesvertretung auch noch mal deutlich gemacht haben: Wir brauchen ein klares Stoppsignal, was die Vorschriften aus der Europäischen Union anbelangt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) In der Bundespolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Ampel gescheitert. Verschiedene Vorhaben und Gesetze haben die Bürgerinnen und Bürger verschreckt und die Wirtschaft durcheinandergebracht, (Zuruf von der SPD: Wie bitte?) angefangen beim Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Boris Weirauch: Es gibt kein Verbrennerverbot!) der Abschaltung der Atomkraftwerke mitten in der Energiekrise, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Winfried Mack) dem Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung über Nacht für Otto Normalverbraucher. All diese Punkte waren dem wirtschaftlichen Erfolg nicht dienlich, sondern haben unserem Land geschadet. Hinzu kommt: Gerade in der Klimapolitik ist viel zu wenig passiert. Die Vorschriften, die hätten erlassen werden müssen, sind verschleppt worden. Beispielsweise kommt das CCS-Gesetz – Herr Kollege –, das wir immer gefordert haben, erst jetzt. Die Kraftwerksstrategie ist unvollständig. Beim Wasserstoff sind wir zu zaghaft. Lieber Kollege Haser, (Abg. Sascha Binder SPD: Ah, jetzt! Haser heißt er!) Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir hier Lösungen brauchen. Und diese Lösungen sind nach wie vor zu zaghaft oder gar nicht erfolgt. Nicht zuletzt kommt die Erfahrung, die der Bundeswirtschaftsminister machen musste, hinzu: dass man sich wirtschaftlichen Erfolg nicht kaufen kann, diesen vielmehr ermöglichen muss. Die Intel-Geschichte ist gescheitert, Northvolt ist jetzt auch gescheitert. An diesen Paketen sehen wir, dass es so nicht geht. Wir können nicht immer nur mehr subventionieren; es geht zunächst einmal darum, gute, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft in unserem Land wieder wachsen kann. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dazu gehört auch, verehrte Kollegen von der SPD, dass man mit dem Geld, das man hat, sorgsam umgeht. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Stimmt!) Wir haben in Deutschland und in Baden-Württemberg kein Einnahmeproblem. Aber wir müssen mit den Ausgaben sorgfältig umgehen – was wir in diesem Haushalt tun. Aber wenn ich sehe, dass Sie 800 Millionen € (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Für die Wirtschaft!) mehr in der Wirtschaftspolitik, im Wirtschaftsetat ausgeben wollen – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Für die Wirtschaft – skandalös!) Bei einem Etat mit einem Volumen von 620 Millionen € will die SPD 400 Millionen € pro Jahr obendrauf satteln, weil Sie sagen: (Vereinzelt Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Boris Wei- rauch SPD: Für die Wirtschaft! Das ist ja unglaub- lich!) Viel hilft viel. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist alles Geld, das Sie zuvor dem Steuerzahler weggenommen haben oder das Sie über Schulden aufnehmen und das der Steuerzahler in der Zukunft finanzieren muss. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein! Der Staat nimmt den Bürgern doch kein Geld weg! – Abg. Dr. Doro- thea Kliche-Behnke SPD: Was ist das denn für ein Verständnis von Steuern?) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Da sage ich: So funktioniert zukunftsfähige Wirtschaftspolitik definitiv nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Der Staat nimmt den Bürgern doch kein Geld weg! Was ist das denn für ein Staatsverständnis? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es geht doch gar nicht um die Schuldenbremse!) – Wenn Sie „Schuldenbremse“ rufen: Darauf hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm gerade eben hingewiesen, Herr Kollege. Sie hat gesagt: Der eigentliche Schaden wird ... dadurch angerichtet, dass ... die ... Debatten zu wichtigen Strukturreformen immer wieder abmoderiert werden – mit den scheinbar heilbringenden Vorschlägen höherer Schuldenaufnahme. Um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen, ist ein Rückzug des Staates aus verschiedenen Wirtschafsbereichen, – beispielsweise dem Verbrennerverbot – Ausgabenkritik, Steuersenkungen und (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Reformen der sozialen Sicherungssysteme notwendig. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben doch gar kei- nes! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir brauchen also nicht mehr Staat oder mehr Schulden oder immer höhere Steuern, (Zuruf von der SPD: Da hat er wohl nicht aufge- passt!) sondern wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Und wir brauchen eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) In Baden-Württemberg fahren wir einen klaren Kurs für die soziale Marktwirtschaft. Wir sagen auch ganz klar: Wer klimaneutral werden will, muss zuallererst darauf setzen, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt. Das bedeutet, dass wir auf den Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff und CCS setzen, dass wir darauf setzen, dass die Energiepreise wieder sinken und dass das Energieangebot gesteigert wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie machen doch ge- rade das Gegenteil!) Ausstieg und Abschalten sind nicht der richtige Weg. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und wir bekennen uns klar zur Industrie im Land. Wir brauchen die Chemieindustrie, wir brauchen die Papierindustrie, wir brauchen die Automobilindustrie – nur so können wir unseren Wohlstand erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rösler und Felix Herkens GRÜNE) (Winfried Mack) Mit den Mitteln im Etat des Wirtschaftsministeriums werden wir – der Kollege Herkens hat schon darauf hingewiesen – die Innovationskraft des Landes Baden-Württemberg deutlich stärken. Im Bereich der Innovationen hatten wir noch nie so viele Mittel im Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Mit einem Betrag von über 50 Millionen € zusätzlich stärken wir den Einzelplan 07 im Bereich der Innovationsförderung. Ein wichtiger Teil davon ist das Programm Invest BW, mit dem wir gerade Innovationen in mittelständischen Betrieben unterstützen können: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das haben Sie run- tergekürzt!) Plus 33 Millionen € (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Runtergekürzt!) haben wir in diesem Bereich drin. Mit dem Programm Invest BW – das haben wir in den vergangenen zwei, drei Jahren gesehen – konnten wir Wesentliches leisten, damit Firmen, die eine gute Idee hatten, die investieren wollten, nach vorn gekommen sind und ihre Innovationen an den Markt gebracht haben. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Daneben unterstützen wir in Baden-Württemberg den Aufbau eines Batterieclusters. Wenn wir sehen, wo es in Europa und wo es in Deutschland Batterieindustrie gibt, dann kommen wir sehr schnell nach Baden-Württemberg, wo wir einige – es sind wenige, aber immerhin einige – technologisch hervorragend aufgestellte Unternehmen haben. Da mag das eine oder andere Unternehmen auch mal in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein, oder es kommt gerade aus diesen Schwierigkeiten. Wir müssen aber erkennen, dass hier ein enormer Wissenspool und eine enorme Erfahrung da sind und dass wir in den nächsten Jahren alles tun müssen, um diesen Wissenspool zu nutzen, um uns über Innovationen wieder an die Spitze der Bewegung zu setzen. Wir wollen nicht dabei zuschauen, dass Asien ganz vorn bei der Batterieproduktion ist. Wir wollen auch wieder nach vorn. Batterien sind in allen Bereichen sehr wichtig. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen setzen wir auf Fortschritt im Bereich der Batterie. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Felix Herkens GRÜNE) Zukunftsbereiche wie Luft- und Raumfahrt, Photonik sowie Quanten spielen im Haushaltsplan eine wichtige Rolle, ebenso der Leichtbau, die Rohstoff- und Ressourcensicherung, die CO -Abscheidung und die technische Fotosynthese in Tübingen, Herr Kollege Dr. Schütte. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Sie sehen also: In viele Bereiche investieren wir. Das gilt auch für KI. Es ist heute schon gesagt worden, Frau Wirtschaftsministerin: Das große Zentrum für KI in Heilbronn, das wir auf den Weg bringen konnten, hat eine enorme Strahlkraft auch ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 in die Automobilindustrie hinein, beispielsweise zu Audi nach Neckarsulm. (Zurufe – Unruhe) Wir vergessen natürlich nicht die Gesundheitswirtschaft und die Lebenswissenschaften. – Was habe ich gesagt? „Neckarsulm“. Was sagen Sie? (Heiterkeit – Zurufe) – Neckarsulm, ja, genau: Neckarsulm liegt an der Sulm. Mit dem Volksbanker Fritz Heidegger, dem Bruder von Martin Heidegger aus Meßkirch, möchte ich sagen: Die technologische Kraft dieses Landes muss sprudeln wie der Most aus dem Fass. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ein guter Vergleich! Aber guter Most!) So hat es einstmals Fritz Heidegger formuliert. Diesen Satz möchte ich allen Streuobstwiesenfreunden auch anheimgeben. Beim Wirtschaftsetat des Landes liegt der Fokus auch auf den Talenten und der Talentförderung. Allein für den Bereich der Aus- und Weiterbildung sind 33 Millionen €, für die Förderung von Arbeitslosen 2 Millionen €, für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wirtschaft 2,2 Millionen € und für die Welcome Center 3 Millionen € vorgesehen. Ein neues Programm sehen wir im Bereich der Ausbildungsstätten vor. Hier wollen wir Angebote an Einrichtungen zur Unterbringung von Auszubildenden in der dualen Ausbildung und von Personen in Vorbereitung auf eine duale Ausbildung fördern, insbesondere in Bezug auf Betreuung, Sprache und interkulturelle Kompetenzen. Wir werden sehen, dass wir in den nächsten Jahren zunehmend auch an unseren beruflichen Schulen Wohnheime für Deutsche, für Menschen aus der Europäischen Union und darüber hinaus bekommen. Wir wollen diesen Menschen ein Angebot machen, damit sie eine Wohnmöglichkeit, aber auch Betreuungsmöglichkeiten finden, um hier in Baden-Württemberg eine hervorragende Ausbildung im dualen System zu machen, mit dem Ziel, dass sie bei uns im Land bleiben. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Das Landesarbeitsmarktprogramm zur beruflichen Eingliederung schwer vermittelbarer Arbeitsloser und Familien setzen wir fort. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei uns in der Existenzgründungsförderung, in der Förderung von Start-ups: 40 Millionen €; es ist schon gesagt worden. Wir sind stolz darauf, dass wir bei den Start-ups so gut dastehen. Baden-Württemberg ist hier – das wird uns auch immer wieder bestätigt – ein Hotspot, und zwar nicht nur in den Universitätsstädten, sondern auch dort, wo es Hochschulen für angewandte Wissenschaften gibt, und darüber hinaus. Im ganzen Land fördern wir die Start-up-Kultur. Jedes Unternehmen, das entsteht, hat die Chance, in Zukunft Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen. (Winfried Mack) Unsere Erfolgsgaranten im Land sind der Mittelstand, der Handel und das Handwerk. Was wären wir in diesem Land ohne das Handwerk? Die Initiative „Handwerk 2025“ unterstützen wir weiterhin, und wir haben auch für ein Nachfolgeprogramm für das Handwerk, Herr Kollege Dörflinger, 1 Million € zusätzlich vorgesehen, weil wir wollen, dass das Handwerk gute Nachfolger findet, damit diese wertvollen Handwerksbetriebe erhalten werden können und weiter zum Wohlstand dieses Landes beitragen können. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Der Handel liegt uns sehr am Herzen. Natürlich sind da die Schwierigkeiten sehr groß. Aber Handel wird es immer geben, und wir werden den Handel mit dem Projekt „Handel 2030“ weiter unterstützen. Entscheidend für uns ist auch die Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Viele Firmen aus unserem Land gehen auf eigene Faust in andere Länder. Aber genauso ist es sinnvoll und notwendig, dass wir das, was das Land Baden-Württemberg zu bieten hat, bündeln. Deswegen unterstützen wir weiterhin Außenwirtschaftsmaßnahmen. Nicht zuletzt ist Baden-Württemberg Tourismusland. Unsere Fraktion ist besonders stolz darauf, was in diesem Bereich in den vergangenen Jahren aufgebaut werden konnte. Die Zahlen bestätigen, dass Baden-Württemberg ein sehr attraktives Tourismusland ist. Der Tourismus im Land trägt zum einen, Frau Kollegin Schindele und Herr Kollege Hailfinger, dazu bei, dass dieses Land als attraktiv wahrgenommen wird, zum anderen aber auch dazu, dass dieses Land eine hohe Ausstrahlungskraft nach außen hat. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Du hättest auch die Kollegin Geugjes mit benen- nen können!)