Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung aus der Af..., der FDP/DVP-Fraktion zu? (Oh-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: Das verbitte ich mir!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich möchte zuerst meine Gedanken zu Ende führen. – Dann wird die gewohnte soziale Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten und wird auch unser Kulturleben nicht mehr finanzierbar sein. Dann werden wir auch beim Klimaschutz scheitern. Das ist meine tiefste Überzeugung. Deshalb müssen wir im Land alles dafür tun, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen – durch massive Förderung von Innovationen, durch eine konsequente Politik für kleine und mittlere Unternehmen, wie wir das beispielsweise in der Entlastungsallianz tun. Wir liefern schon, der Bund nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir brauchen eine offensive Standortpolitik. Das können wir nicht allein aus dem Land heraus. Lieber Herr Weirauch, da brauchen wir einen starken Bund. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja, aber Sie müssen auch Ihren Beitrag leisten!) Ich wundere mich schon, warum Olaf Scholz in seiner Zeit, als er noch eine Mehrheit im Bundestag hatte, nicht die Wiedereinführung der E-Prämie beschlossen hat, (Abg. Raimund Haser CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) sondern jetzt – ein Jahr später! – darauf kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Jetzt vollmundige Versprechungen zu machen und in der Zeit, in der er noch handlungsfähig war, nicht zu handeln und keine Entscheidungen zu treffen, das ist doch auch nicht ehrlich mit den Menschen umgegangen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir, das Land, arbeiten an einer Exzellenstrategie, um wirtschaftlich-technologischen Fortschritt zu ermöglichen. Invest BW, IPAI, Cyber Valley, im Bereich Quantentechnologie – wir investieren hier in die Zukunft unseres Standorts und unterstützen und ermöglichen vieles in den Firmen in unserem Land. Das wird sich mittel- und langfristig auch ausbezahlen. Auch und gerade im Bereich Automotive konnten wir bei den Themen Batterie, Brennstoffzelle, „Synthetische Kraftstoffe“ gemeinsam viel voranbringen und bei Forschung und Entwicklung, aber auch beim Transfer wichtige Impulse setzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Doch in der gegenwärtigen Lage greifen diese länderspezifischen Programme allein zu kurz. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Deshalb müssen wir im Land das, was in unseren Kräften steht, tun. Doch wir haben es allein nicht in der Hand, wir können es allein nicht schaffen, wir brauchen einen Kurswechsel in Berlin und in Brüssel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Und in Stuttgart!) – Stuttgart ist hier auf einer klaren Linie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Ja, ich habe doch gesagt, was wir, das Land – – Wir haben unsere Ziele, und diese verfolgen wir konsequent. Wir brauchen Rahmenbedingungen für künftigen Wohlstand, für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen jetzt also auch in Berlin und Brüssel Wirtschaft first. Die Wirtschaftspolitik muss jetzt viele Entscheidungen mitprägen, damit wir nicht unsere Kraft, auch unsere Wirtschaftskraft und die Möglichkeit, zu handeln, verlieren. Das bedeutet: Wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Anreize, weniger staatliches Mikromanagement, wir brauchen mehr Technologieoffenheit, weniger Verbote, mehr Vertrauen in die Unternehmen in unserem Land, wir müssen wieder mehr auf diesen Markt der Entdeckungen, auf die klugen Köpfe in unserem Land vertrauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Alfred Bamberger AfD: Wie wäre es denn mit den Rahmenbedingungen?) Ich glaube, es ist inzwischen allen klar geworden, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, dass sich der Politiker nicht anmaßen sollte, zu entscheiden, welche die besten Technologien sind, und der bessere Ingenieur zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Geben Sie das an Frau von der Leyen wei- ter! Direkt an Frau von der Leyen weitergeben!) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Deshalb behaupte ich: Das von der EU schon ab 2035 vorgesehene Aus von Verbrennungsmotoren war und ist ein Fehler. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Da geht es auch nicht darum, nicht an den Zielen festzuhalten. Vielmehr geht es darum – darauf hat uns die Automobilwirtschaft auch im Strategiedialog immer wieder hingewiesen –, Strukturbrüche, wie wir sie jetzt erleben, zu vermeiden und einen Strukturwandel zu ermöglichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)