Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute zu Beginn des Tages und auch am Abend schon viel über den Zustand der deutschen Wirtschaft gehört. Die deutsche Wirtschaft und die baden-württembergische Wirtschaft stecken in einer schweren Krise. Gerade einmal 0,1 % Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft für 2025. Faktisch ist das eine Verlängerung der Rezession. Die Bürger in unserem Land spüren das am eigenen Leib. Drei Viertel der Befragten machen sich in einer aktuellen Umfrage „sehr große“ oder „große“ Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rund 50 % befürchten sogar, in Zukunft ihre Rechnungen nicht mehr begleichen zu können. Auch steiode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 gende Altersarmut und speziell Kinderarmut sind zu befürchtende Folgen dieser Entwicklung, meine Damen und Herren. Auch für Baden-Württemberg lässt sich der Abstieg der deutschen Wirtschaft mit aktuellen Zahlen untermauern. Hiernach verzeichnete der Maschinenbau im Oktober dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Auftragsrückgang von sage und schreibe 14 %, meine Damen und Herren. (Zuruf von der CDU) Ja, die baden-württembergische Wirtschaft leidet, und sie leidet vor allem auch unter Ihrer Politik der letzten Jahre, meine Herren und Damen von den Kartellfraktionen. (Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Welche Fraktionen?) Dass ein Aufschwung noch nicht einmal in den von Ihnen avisierten Branchen funktioniert, zeigt das Beispiel Northvolt. Ja, meine Damen und Herren, vielleicht sagt Ihnen das Unternehmen, der Konzern Gazprom noch etwas. Ein berühmtes Vorstandsmitglied von Gazprom, ein Ex-Kanzler unseres Landes, hat uns versichert, dass wir über lange, lange Zeit günstiges, billiges Gas aus Russland beziehen könnten. (Zuruf von der CDU) Das war eine Säule unseres Wohlstands der letzten zwei Jahrzehnte, meine Damen und Herren. Die zweite Säule, auf die Sie sich verlassen haben und auf die Sie Ihre Ideologie aufbauen, war, dass China dauerhaft unsere Autos kaufen werde. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das war die zweite Säule, die zusammengebrochen ist. Die dritte Säule war Ihre Annahme, dass die USA dauerhaft für unsere Sicherheit bezahlen würden. Auch diese Säule war schon einmal, in der ersten Legislatur unter Trump, in Gefahr geraten und wird jetzt wieder wegbrechen. Das sind die Wohlstandsfaktoren, die dieses Land in den letzten Jahren auf einer Welle des Erfolgs haben schwimmen lassen. Die sind verschwunden, und Sie sehen keine Auswege und zeigen auch keinen Ausweg aus dieser Misere auf. (Beifall bei der AfD) Sie versuchen sich noch nicht einmal an einer Kehrtwende. Sie hätten sofort ein Moratorium für die unnütze Energiewende einführen und diese sofort stoppen müssen. Sie hätten die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern müssen. Sie hätten neue Kernkraftwerke der neuen Generation projektieren müssen. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Die blaue Traumwelt!) Sie hätten den Menschen klarmachen müssen, dass Sie für eine dauerhaft günstige Energie und für eine grundlastfähige Energie sorgen werden. Dazu haben Sie bis heute noch keine Ideen entwickelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Die Wichtigkeit unseres Wirtschaftsministeriums sehen wir an zwei Dingen. Die CDU hat heute Morgen zumindest noch schnell eine Aktuelle Debatte eingeschoben, damit man wenigstens einen angemessenen Zeitrahmen während des Tages hat. Heute Abend sprechen wir zur Primetime vor leeren Tribünen; auch Pressevertreter sind nicht mehr anwesend. (Zurufe der Abg. Felix Herkens GRÜNE und Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das liegt sicher auch daran, dass der Wirtschaftshaushalt nicht einmal 1 % der Gesamtausgaben von Baden-Württemberg in diesem Doppelhaushalt darstellt. Das kann in einer solchen Krise, in einer solchen Situation, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) in der sich die Mittelständler, die Gastronomen und die Kommunen in unserem Land alle befinden, doch nicht wahr sein. (Abg. Winfried Mack CDU zu den Grünen: Man muss das mal durchspielen, was der sagt! Was das be- deuten würde!) Das muss Ihnen doch irgendwo aufgefallen sein – Herr Mack, Ihnen sicher auch –, dass das nicht sein kann, dass das viel zu wenig Aktion sein wird. (Beifall bei der AfD) Die von Ihnen mitverschuldete Krise hängt natürlich auch in Baden-Württemberg in erster Linie mit dem Verbrennungsmotor zusammen, meine Damen und Herren. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Weil die Chinesen Ver- brennungsmotoren kaufen! – Gegenrufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Zulassungszahlen!) Bei dieser Technik sind wir Weltmarktführer, auch heute noch. Das hat nichts mit den Brennstoffen zu tun, die Sie darin verbrennen. (Unruhe) Das heißt, wir propagieren hier keinen Diesel oder Superbenzin oder ähnliche Kraftstoffe. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)