Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung: Herr Rupp, mit Ihren populistischen und unreflektierten Äußerungen schaden Sie schon seit Jahren unserem Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mit Ihren Forderungen, aus der EU auszutreten, den Euro abzuschaffen, schaden Sie unserem Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte noch eines klarstellen: Die EVP hat auf EU-Ebene damals gegen das Verbrennerverbot gestimmt. (Beifall bei der CDU – Unruhe bei der AfD) Jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, das für uns in Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung ist. Baden-Württemberg ist als starkes Automobilland mitten in diesem Strukturwandel natürlich sehr stark herausgefordert. Die wirtschaftliche Geschichte, der Aufstieg des deutschen Südwestens ist natürlich untrennbar mit der Geschichte des Automobils verbunden. Der Leitspruch von Gottlieb Daimler war: „Das Beste oder nichts.“ Robert Bosch, der den Achtstundentag einführte und der in seiner Zeit eine der eindrucksvollsten Unternehmerpersönlichkeiten war, ein Pionier, was den technischen, aber auch den sozialen Fortschritt anging, oder Ferry Porsche, der seine Devise vom Fahren in seiner schönsten Form hier am Standort Baden-Württemberg umgesetzt hat, sie und viele andere auch im Zulieferbereich, in den kleinen und mittleren Unternehmen haben südwestdeutsche Industriegeschichte geschrieben und die Basis für unseren Wohlstand gelegt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde die Automobilbranche zu einer der zentralen Säulen der baden-württembergischen Wirtschaft. Sie ist mit 480 000 Beschäftigten der umsatzstärkste Industriezweig in unserem Land. Die Automobilbranche ist auch Garant für Innovationen. Ihre Produktionsstätten, ihre Forschungszentren sind wahre Motoren für technologischen Fortschritt. Hier passiert viel Innovation, gerade auch bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Chipdesign oder Quantencomputing. Anders als manche behaupten, spricht man hier nicht von Old Economy, sondern hier wird Zukunft gestaltet. Wir nehmen das in die eigene Hand. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Gleichzeitig steckt die baden-württembergische Paradebranche in der tiefsten Krise ihrer Geschichte und steht in dieser Zeit vor der größten Herausforderung. Internationale Wettbewerber gewinnen an Stärke, an Geschwindigkeit, neue Technologien wie Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe oder Digitalisierung verändern die Spielregeln. Dies sind nicht einfach nur Trends, mit denen man umzugehen weiß, sondern sie erfordern enorme Investitionen und Umstellungen, wie wir sie in der Geschichte in dieser Tiefgründigkeit noch nicht kannten. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Gleichzeitig sieht sich die Branche mit einer Vielzahl gesetzlicher Vorgaben konfrontiert. Sie ist politisiert wie kaum eine andere. Politisch-gesetzliche Vorgaben haben die Märkte gestört und zu verschärfter Konkurrenz und zögerlichem Kundenverhalten geführt. Die Verunsicherung bei den Nachfragern führt dazu, dass die Stückzahlen nicht nur – lieber Herr Weirauch – in Baden-Württemberg oder in Deutschland, sondern weltweit einbrechen. Die Verbraucher, die Kunden sind verunsichert und wissen nicht, welches Produkt sie kaufen sollen. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Dieser Rückgang und die Hiobsbotschaften werden leider immer häufiger, und sie sind mit vielen Stellenstreichungen verbunden. Vor allem der Zulieferbereich ist in dieser Lage äußert gefordert. Es geht um viel; es geht um alles. Wir müssen alles dafür tun, um an unserem Wirtschaftsstandort Wertschöpfung und viele gut bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten, also unseren Wohlstand zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb müssen wir jetzt sagen: Wirtschaft first. Jetzt müssen andere Dinge zurückstehen. Wenn wir diese Krise nicht meistern, dann leben wir in einem anderen Land.