Daniel Lindenschmid

Ach, Herr Stoch, bleiben Sie doch hier. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsplan ist kein Plan für die Zukunft, sondern ein erschütterndes Zeugnis der Orientierungslosigkeit und des Versagens. Orientierungslosigkeit und Versagen tragen in diesem Land zwei Namen: Bündnis 90/Die Grünen und CDU. (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Während die Landesregierung sich in Eigenlob sonnt und in Jubelmeldungen badet, kämpfen Bürger und Kommunen mit den harten Realitäten, mit Realitäten, die nicht selten bis zu knallharten Existenznöten reichen. Ansonsten haben wir ein Zahlenwerk vor uns, das mehr das Unvermögen einer Landesregierung dokumentiert als einen Haushalt, der die Zeichen der Zeit erkannt hat. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Haben Sie es gele- sen?) – Ja. Am schlimmsten sieht es, wie jedes Jahr, mal wieder bei der Polizei aus. Sie soll Sicherheitsgarant für die Bürger sein, de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: 1 000 mehr!) wurde von dieser Regierung aber zur Sparbüchse degradiert. Unsere Fraktion sieht vor dem Hintergrund der anstehenden Pensionswelle durchaus das Problem, wenigstens den Status quo zu halten. Dafür geht allein der Personalzuwachs im Rahmen der sogenannten „Einstellungsoffensive“ des Innenministers drauf, ohne dass auf den Straßen, die immer mehr zu No-go-Areas werden, die Bürger das Geringste davon spüren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sind einfach Falschbehauptungen! Alles, was Sie sagen, sind Falsch- behauptungen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Seit 2016 gab es angeblich einen Nettozuwachs von 300 Polizisten. 300! Bei einer Polizei, die fast 25 000 Beamte umfasst, ist das weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Bis zum Ablauf dieses Haushaltsplans im Jahr 2026 sollen es angeblich schon netto 1 000 neue Polizisten sein. Daran sind nicht nur leise Zweifel erlaubt, sondern ganz erhebliche. Die Not ist so groß, dass die Mindestnote für Bewerber bei der Polizei einfach gestrichen wurde. Diese Null-Noten-Maßnahme ist kennzeichnend für dieses Land, das – mit Ausnahme des Beamtenwachstums in der Staatskanzlei – auf allen Ebenen und in allen Institutionen mit freundlicher Empfehlung einer inhaltlich vollständig entkernten CDU den Bach runtergeht. (Beifall bei der AfD) Deren tragende Partei, die Grünen, begreift Bildung und schulische Leistungen sowie Leistung an sich schon immer als latentes Überbleibsel einer bürgerlichen Gesellschaft, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wir sind bei Einzel- plan 03 und nicht Einzelplan 04!) und das auch noch unter der Oberaufsicht eines ehemaligen Lehrers, der das alles nicht mehr mitzubekommen scheint. So sollen wir also glauben, dass 650 neue Stellen entstehen. Allein über 200 Stellen von Vollzugsbeamten können abgezogen werden, die nicht etwa Dienst auf den Straßen verrichten werden, sondern in der Polizeiverwaltung gebunden sind, weil es dort nicht genug ziviles Personal gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Ah, da kommen sie wieder, die Tricksereien!) Man wundert sich schon – oder auch nicht; wir sind ja abgestumpft von Strobls Misswirtschaft –, dass seit 2014 kein Überblick mehr über den Bedarf an zivilen Verwaltungsangestellten bei der Polizei besteht. Eine Firma wäre längst Kunde beim Konkursrichter. (Beifall bei der AfD) Für die Polizisten, die ihren Dienst gewissenhaft leisten, gibt es kaum politischen Rückhalt. Stattdessen erleben sie Misstrauen, Gängelung und eine ideologische Umerziehung, alles angeblich im Namen der Demokratie. (Daniel Lindenschmid) Alle Polizeidienststellen müssen quartalsweise „rechtsextreme Verdachtsfälle“ melden – ein Instrument, das weniger der Aufklärung dient als eher der Hexenjagd auf Andersdenkende. Macht das ein Revierleiter nicht, könnte er schon mal in guter stalinistischer Manier selbst unter Verdacht geraten. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Stalinistischer Ma- nier? Wie geschichtsvergessen!) Es reicht heute schon aus, wenn man einen Kugelschreiber der AfD dabei hat und damit erwischt wird. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Keine Ahnung!) Ist es da ein Wunder, dass viele junge Leute diesen Beruf nicht mehr ergreifen wollen? Wie soll es auch anders sein bei einem Overkill an sogenannter Demokratieerziehung an den Polizeischulen, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Damit haben Sie es ja nicht!) zu denen gern mal Linksextremisten und Antisemiten der Letzten Generation eingeladen werden? Hinzu kommen noch ideologisch verursachte Ausrüstungsmängel wie das fehlende Distanz-Elektroimpulsgerät, der sogenannte Taser, dessen Anschaffung in unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz von allen Parteien begrüßt wurde, da er eine berechtigte Forderung von beiden Polizeigewerkschaften ist, um den Einsatz von Schusswaffen zu vermeiden. Stellen wir uns vor unserem geistigen Auge vor, unsere Polizei hätte bei dem Messeranschlag in Mannheim bereits über dieses Instrument verfügt. (Abg. Christian Gehring CDU: Das ist ein ganz dum- mes Beispiel! Das zeigt Ihre ganze Ahnungslosigkeit! Die Benchmark der Ignoranz ist das! Sie haben ja null Ahnung!) Eine Familie könnte noch ihren Vater, Ehemann und Sohn in ihren Reihen wissen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Kollegen von Rouven Laur könnten noch ihren Freund und Kollegen unter sich wissen. (Abg. Christian Gehring CDU: Sie haben ja null Ah- nung! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten)