Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksache 17/8000 Buchstabe a: Einzelplan 02: Staatsministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8302 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Innerhalb der Redezeit – das gilt für die Beratung aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, also zu den Kapiteln und Titeln, zu machen als auch die Änderungs- und Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall. Danke schön. Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Hier erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Fraktionsvorsitzenden Abg. Andreas Schwarz.