Julia Goll

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren habe ich meine Rede zum Haushalt eingeleitet mit der Feststellung, das sei ein Haushalt der verpassten Chancen. Dieses Mal, ja, haben Sie ein paar Chancen mehr wahrgenommen. Das ist gut für das Land, das ist gut für alle Kräfte, die vom Innenministerium abhängen. Aber es ist noch immer nicht genug. Und das war jetzt immerhin Ihre allerletzte Chance; denn man muss ja kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dies jedenfalls für Minister Strobl der letzte Haushalt seiner Amtszeit sein wird. Und das ist auch gut so; denn entweder fehlt hier der Wille oder die Fähigkeit, sich für die Belange des Inneren hinreichend einzusetzen. Jetzt hatten wir unzählige Brandbriefe von Landräten, Oberbürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen, überhaupt aus der kommunalen Familie. Zuletzt zeichnete sich da ein etwas entspannteres Bild ab, gerade im Hinblick auf Bemühungen zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Es kam sogar Lob. Man tritt Ihnen da wirklich sehr wohlwollend gegenüber. Ich habe das durchaus zur Kenntnis genommen, muss jedoch mehrere Aber dort anschließen; denn immerhin hat es jahrelang gedauert. Überwiegend zeichnet auch gar nicht das Innenministerium verantwortlich, das ja eigentlich zuständig wäre. Aber vor allem: Das sind alles nur Ankündigungen. Die Krux an der ganzen Sache zeigt sich im Artikel der jüngsten Ausgabe des „Staatsanzeigers“, der freundlich überschrieben ist mit „... ein großer Wurf von Grün-Schwarz“. Genau genommen zeigt sich das in den letzten Sätzen. Da steht nämlich – ich zitiere –: Ja, es muss nun alles umgesetzt werden. Und die Selbstverpflichtung ist nur so viel wert, wie sie im Alltag gelebt wird. Aber das wird ... ein Thema für die nächste Regierung. In freundlichen Worten wird hier das große Problem grün geführter Regierungen benannt – in den letzten Jahren willfährig von der CDU sekundiert –: Man kündigt vor allem an. Liefern wäre wichtiger. Liefern Sie endlich! (Zuruf von der CDU: Haben Sie überhaupt den Haus- halt angeschaut?) Da sieht es auch im Haushalt des Innenministeriums nicht sonderlich gut aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Regierungspräsidien fallen im Haushaltsplan vor allem durch einen Stellenaufwuchs für die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften auf. Wenn das dann wirklich so hilft und funktioniert, dann stehen wir voll dahinter. Da wollen wir gar nichts sagen. Also machen Sie – aber auch an dieser Stelle: Machen Sie endlich! Auch das war lange angekündigt. Was bei den Regierungspräsidien vor allem auffällt, ist eine Erhöhung der Kosten für die Rechtsaufsicht über Kommunen und Sparkassen. Dies unter die Überschrift „Für starke und (Julia Goll) leistungsfähige Kommunen sorgen“ zu setzen, das grenzt wirklich schon an fiesen Humor. Das kann man nicht anders sagen. In den Kommunen, die in diesen Tagen zum großen Teil ganz erhebliche Schwierigkeiten haben, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen, kann man darüber sicher nicht lachen. Festzustellen bleibt, dass das Land seiner Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können – so Artikel 73 Absatz 1 unserer Landesverfassung –, nicht hinreichend nachkommt. Erst kürzlich haben wir uns länger darüber unterhalten. Von der kommunalen zur Blaulichtfamilie: Auch hier zeigt sich das Innenministerium nicht als sonderlich gutes und treues Familienmitglied. Beim Thema Rettungsdienst ließ die geradezu gönnerhafte Stellungnahme aus dem Innenministerium auf die Ankündigung der Björn Steiger Stiftung, gegen das Rettungsdienstgesetz vor dem Verfassungsgericht zu klagen, den nötigen Respekt wirklich vermissen. Die Gründer der Björn Steiger Stiftung, die nach dem tragischen Todesfall ihres achtjährigen Sohnes alles darangesetzt haben, den Rettungsdienst so, wie wir ihn heute kennen, überhaupt erst aufzustellen, das anzustoßen mit der Nummer 112 – und dies unter erheblichem persönlichen Einsatz –, hätten wirklich mehr Respekt von Ihnen verdient. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Wir machen doch keine Klientelpolitik!) Dieser Stiftung die Expertise abzusprechen, das ist wirklich abenteuerlich. Aber auf Fachleute hören, das ist ja nicht so das Ding im Innenministerium und auch nicht bei den Regierungsfraktionen. Die Anhörung zum Rettungsdienstgesetz hier im Landtag – Herr Kollege Binder hat es schon erwähnt –: Sie haben alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen bis hin zu klaren, deutlichen Warnungen in geradezu überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen – so in die Richtung: Das haben wir alles schon mal gehört. Das galt gleichermaßen auch für das Landtagswahlrecht. Auch da haben die Fachleute gesagt: „So können Sie es nicht machen. Sie müssen einen Rettungsanker einbauen.“ Nein. Missachtung der Fachleute, Ersetzen durch eigene Überheblichkeit. Der Kollege Rülke hat dazu heute schon hinreichend ausgeführt. Auf Fachleute zu hören, deren Argumente überhaupt ernsthaft in Betracht zu ziehen, ist keine im Innenministerium gepflegte Disziplin. Das muss auch das größte Blaulichtfamilienmitglied, die Polizei, mit diesem Haushaltsplanentwurf wieder erfahren. Sicher, da sind jetzt einige Ansätze wirklich deutlich erhöht worden. Das erkennen wir an. Das haben wir gesehen. Wenn man allerdings genauer hinschaut, dann merkt man auch, dass für das Jahr 2024 viele Ansätze viel, viel zu niedrig waren. Wir hatten auch die Situation, dass uns die Polizeibeamten, die Polizeipräsidenten hier alle angesprochen haben und gesagt haben: „Wir wissen nicht, wie wir im Herbst unsere Streifenwagen betanken sollen.“ Das hat man jetzt vermutlich mit diesem Haushaltsplanentwurf geändert, hat da jetzt realistische Ansätze angesetzt. Wie gesagt: Wir erkennen diese Bemühungen an. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Genauso erkennen wir die Bemühungen an im Hinblick auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das ist absolut zeitgemäß; das hätte man auch schon längst machen können. Jetzt soll es kommen. VeRA und auch SAT BW sind erwähnt worden. Wir werden sehen, wie das aussieht. Ein weiterer Bedarf, der jedenfalls mir immer geschildert wird, wenn ich im Gespräch mit Polizeipräsidenten, mit Revierleitern bin, ist dieses Mal leider wieder unberücksichtigt geblieben, nämlich der verstärkte Einsatz von Ermittlungsassistenten und weiterem Personal im Verwaltungsbereich. Sie bräuchten eine Ausbildung von zwischen drei und zwölf Monaten, bis sie an bestimmten Stellen eingesetzt werden können und dafür sorgen können, dass dann gut ausgebildete, voll ausgebildete Polizeibeamte auf die Straße können. Denn man braucht nicht überall für jede Ermittlungstätigkeit, beispielsweise die Auswertung von Kinderpornografie – wir werden uns alle einig sein, dass das eine unglaublich wichtige Ermittlungsarbeit ist –, oder auch in der präventiven Arbeit oder an der Pforte des Polizeipräsidiums voll ausgebildete Polizeikräfte. Wo wir diese brauchen, das ist auf der Straße, das ist in den Streifenwagen, und da fehlen sie. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie schaffen Sicherheit. Schauen wir uns im Moment nur mal die Weihnachtsmärkte an. Es ist viel Polizei unterwegs. Das erhöht die Sicherheit, und das erhöht auch die gefühlte Sicherheit. Herr Minister, Sie haben es erst kürzlich selbst in einer Pressemitteilung geschrieben: „Nur wer sich sicher fühlt, kann auch frei leben.“ Das habe ich gern gelesen. (Zurufe) Dass Baden-Württemberg trotz unserer geringen Polizeidichte eines der sichersten Bundesländer ist, erkennen wir an. Das ist aber nicht das Verdienst des Innenministeriums, sondern ist dem ganz außerordentlichen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten geschuldet, denen wir herzlich danken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das Narrativ von der größten Einstellungsoffensive aller Zeiten mag stimmen, ja. Aber das reicht halt noch immer nicht. So waren ja zuletzt schon 300 Ausbildungsplätze unbesetzt. Wenn sich das fortsetzt, schaffen Sie nicht einmal diese 1 000 Polizeibeamten mehr, die Sie sich vorgenommen haben. Man kann natürlich viel darüber sinnieren, woran es liegt, dass wir nicht mehr geeignete Bewerber haben. Die Bezahlung ist sicherlich nicht alles, aber die Bezahlung macht auch einen Unterschied. (Zuruf von der CDU) Deshalb beantragen wir auch diesmal zum Haushalt wieder: Erhöhen Sie endlich die Zulage für die Polizeibeamten! Wenn man sich selbst jeweils 6 € bezahlen lässt, wenn man Polizeikräfte an andere Bundesländer ausleiht, dann ist es wirklich unfein, dass diesen unsererseits nur 3 € gezahlt werden. Ändern Sie das endlich! Das steht unbedingt an. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) (Julia Goll) Aber Minister Strobl hört ja nicht einmal auf seine eigenen Worte. Vor sechs Jahren haben Sie groß angekündigt: Jeder bekommt jetzt ein PoliPhone. Vor zwei Jahren haben Sie gesagt: Ja, jetzt wird es aber wirklich gemacht. Es wird aber noch immer nicht gemacht, weil BITBW überhaupt nicht die Kapazitäten dafür hat. Jetzt wendet man sich privaten Anbietern zu. Dagegen haben wir von der FDP natürlich überhaupt nichts. Aber die eigene Gesellschaft BITBW so am Seil herunterzulassen, nachdem man sechsstellige Beträge für Gutachten ausgegeben hat – das stimmt doch vorn und hinten nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Die sächliche Ausstattung ist auch sonst nicht besonders gut. Es sind, Stand Oktober 2024, 360 Tablets bei der Polizei im Einsatz. Das ist doch eine verschwindend geringe Anzahl. Wie soll da mobiles Arbeiten möglich sein? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Es gibt doch Laptops!) Aber Wertschätzung soll jetzt ja das beabsichtigte Ehrenzeichen bringen. Man kann so etwas natürlich für die Polizei machen. Andere Bereiche haben das. Aber das kann doch nur on top sein und nicht stattdessen. An einer Stelle im Haushaltsplan können Sie aber tatsächlich Kosten einsparen: für die Gestaltung, das Design des Ehrenzeichens. Das können Sie sich sparen. Denn da drängt sich ein Gedanke geradezu auf: Das ist die Form eines Feigenblatts. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)