Anton Baron

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit der letzten Haushaltsberatung sind mittlerweile zwei Jahre vergangen. Obwohl wir damals gedacht hatten, es könne nicht schlimmer werden, hat es diese Regierung mal wieder getoppt. Neben den weltpolitisch von hier aus nicht steuerbaren Ereignissen wie dem Krieg in der Ukraine sind fast alle Probleme unseres Landes hausgemacht. Die CDU hatte es sich erneut zwei Jahre unter dem Stiefelabsatz der grünen Reaktionäre ganz bequem gemacht, und sie zeigt erst jetzt, zum Ende der Kretschmann- und Strobl-Ära, ganz schüchterne Absetzbewegungen, um von den verheerenden, ja vernichtenden Leistungen der maßgeblich grün geführten Bundesampel nicht mit in die Tiefe gerissen zu werden. Letzteres ist ja Gott sei Dank Geschichte – was für ein Segen für das gesamte Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Im Staatsministerium herrscht mittlerweile Weltuntergangsstimmung. Ein scheidender Ministerpräsident scheint den Einflüsterungen seines Mitarbeiterstabs und auch seiner Partei hilflos ausgeliefert. Anders ist diese „Operation Abendsonne“ für niemanden mehr erklärbar. Die Änderung einer Verordnung hat das Ziel, die Verbeamtung von Geistes- und Sozialwissenschaftlern zu ermöglichen. Von insgesamt 42 Absolventen der Landesverwaltung profitieren davon allein 26 Mitarbeiter des Staatsministeriums. Man kann durchaus annehmen, dass fast alle der grünen Partei angehören. Herr Kretschmann, Sie haben damit auch Ihr Versprechen gebrochen. Ich zitiere Sie einmal aus einer Rede hier im Plenum aus dem Jahr 2006: Der Beamtenstatus ist ... – leider – im Grundgesetz stehen geblieben ... Es gibt überhaupt keinen Grund, Hochschullehrer und Lehrer zu verbeamten. Aber auch in allen übrigen Bereichen der Verwaltung müssen wir Verbeamtungen rigoros auf die Kernbereiche beschränken, in denen wirklich hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, ... (Beifall bei der AfD) – Das waren die Worte vom jetzigen Ministerpräsidenten. Die Schweiz hat den Beamtenstatus abgeschafft, – ich bin noch immer bei Ihrem Zitat, Herr Ministerpräsident – und sie ist trotzdem nicht von der Landkarte verschwunden. Dabei fragen wir uns natürlich, Herr Ministerpräsident: Ist es mittlerweile Größenwahn, ist es Realitätsverlust? Nein, das Land Baden-Württemberg ist nicht Ihr Königshof und braucht auch keine hoch bezahlten Hofnarren. Sie dürfen nicht frei über Steuergelder verfügen, um ausrangierte Parteisoldaten lebenslang zu alimentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren; (Beifall bei der AfD) denn hoheitliche Aufgaben sind solche im Dienste der Allgemeinheit. Hoheitliche und unparteiische Aufgaben im Diensode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 te des ganzen Volkes sind nicht das, was die 26 neuen Beamten im Staatsministerium treiben, sondern sie betreiben parteiische grüne Politik im Dienste der grünen Partei. Das ist eine ungeheuerliche Vetternwirtschaft, gegen die sich sogar der Habeck-Graichen-Skandal noch als harmlos darstellt. Sogar der Vorsitzende des Beamtenbunds Baden-Württemberg – nicht gerade verdächtig, gegen Beamte zu sein – ist schockiert ob einer solchen Selbstbedienung. Grund allein ist, dass die Grünen selten die Voraussetzungen für ein Jura- oder Verwaltungsstudium erfüllen und stattdessen lieber in der Soziologie – wir hatten es gerade eben angesprochen –, den Geschwätz- oder den Genderwissenschaften landen, wonach sie dann am Hungertuch (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nagen!) nagen. Weitere 16 Stellen werden dann auch noch neu geschaffen – wir nehmen an: für Parteifreunde –, sieben davon in einer unnötigen und demokratiefeindlichen Servicestelle „Dialogische Bürgerbeteiligung“, die wir mit einem Änderungsantrag ersatzlos streichen wollen. Für diesen Missbrauch von Steuergeldern gehört Ihre Partei, Herr Ministerpräsident, vom Wähler in die Wüste geschickt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Ihre Parteifreundinnen Claudia Roth und natürlich auch Muhterem Aras sind nicht weniger skrupellos. Die eine hat am Tag des Ampel-Aus schnell noch eine Beförderungswelle für ihre Wasserträger losgetreten, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) und die andere hat die Kosten des Landtags seit 2016 um 56 % und das Personal um 94 Stellen erhöht – selbstverständlich nicht allein, denn daran haben wieder einmal die Kartellfraktionen mitgewirkt, aber mit Geld, das ihnen nicht gehört. Und Gleich und Gleich gesellt sich halt eben gern. Einerseits auf Teufel komm raus verbeamten, andererseits die Lasten auf die kommenden Generationen verschieben: 1 Milliarde € dieses Doppelhaushalts stammen ja aus Zuführungen, die eigentlich für die Pensionen vorgesehen waren. Wie erklären Sie eigentlich den vielen Beamten, dass sie sofort nach deren Pensionen greifen? Niemand glaubt, dass es bei diesem einen Griff in die Pensionskasse bleibt. Nein, Herr Ministerpräsident, dieses Land steht mitnichten vor Herausforderungen, die einen Schulden- und Pensionsräuberstaat erfordern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Viele der Kostenblöcke, die aus diesem Haushalt hervorgehen, haben wir der Mutter aller Probleme zu verdanken: der Asylkatastrophe, die Sie und die Regierungsfraktionen seit Jahren dulden und fördern. Sprachförderung: 231 Millionen €. Brauchte man so etwas zu Ihrer Schulzeit oder der Ihrer Kinder? Nein! Das ist einzig und allein verursacht durch die Kinder der illegalen Einwanderer. (Anton Baron) (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, das stimmt halt einfach nicht! Das stimmt einfach nicht! Das sind kei- ne illegalen Einwanderer! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die gab es damals schon! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Was glauben Sie eigentlich?) Sicherheitspaket: 349 Millionen €. Brauchte man so etwas vor 2015? – Das ist doch die Realität, durch Sie verursacht, durch die CDU verursacht. Einzig und allein erforderlich wegen der überbordenden katastrophalen Ausländer- und Asylantenkriminalität. Wohnraumförderung: 760 Millionen €. – Herr Haser, genau aufpassen. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, ja, „genau aufpas- sen“! Schauen Sie mal in Ihren Pass!) 760 Millionen €! Brauchte man so etwas vor 2015? Brauchte man so etwas vor 2015? Nein! Denn auch das ist allein verursacht durch die Nachfrage nach Hunderttausenden Wohnungen von falschen Flüchtlingen. (Abg. Raimund Haser CDU: Schauen Sie mal in Ih- ren Pass! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Stimmt doch! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Genau, stimmt doch!) Migrationskosten: 1,6 Milliarden €. Wem wird da nicht schwindelig? Brauchte man so etwas vor der verrückten Grenzöffnung von 2015 durch die CDU? Nein! Hinzu kommen ungezählte Millionen und Milliarden versteckte und offene weitere Asylkosten im Sozialhaushalt und in anderen Haushalten, und zwar in einer Höhe, die wirklich niemand wissen will. Allein das Geld für die Menschen, die überhaupt nicht hier sein dürften, würde dem Finanzminister alle Sorgen nehmen; denn im Asylbereich wird nie gegeizt, niemals. Dafür aber umso mehr bei Krankenhäusern, bei der Infrastruktur oder bei den kommunalen Zuweisungen, also bei der Daseinsfürsorge für den Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie als Chef der letzten drei Landesregierungen haben den Niedergang dieses Landes zuallererst zu verantworten. Vor zwei Jahren haben Sie hier an dieser Stelle die sogenannte Altmaier-Kurve zum Nachteil der Windkraftbranche beklagt. Aber die Kretschmann-Kurve zum Nachteil Baden-Württembergs ist viel grauenvoller. Sie bezeichnet den Abstieg dieses Landes in den letzten 13 Jahren auf fast allen Politikfeldern. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Kretschmann-Kurve Bildung: Unser Land ist von der Spitzenreiterposition auf einen mittleren Platz gerutscht. In keinem anderen Land hat sich die Bildung im Langzeitvergleich so verschlechtert. Das verdanken wir der grün-schwarzen Bildungspolitik. Kretschmann-Kurve Wirtschaft: Unser Land wird erschüttert durch den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen, und zwar nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie, dem einstigen Stolz und Glanz unseres Landes. Dies wird durch den de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 grünen Kampf gegen das Auto und den Verbrennungsmotor verursacht. Weitere mindestens 20 000 Arbeitsplätze werden bis 2030 wegfallen. Davon können die Grünen auch gar nicht genug bekommen; denn Deindustrialisierung führe schließlich zur CO -Reduzierung. Der Deindustrialisierungsminister Robert Habeck bleibt gelassen, denn seiner Logik nach sind die Arbeitsplätze ja nicht weg, sondern nur woanders. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Kretschmann-Kurve Sicherheit: Ein eitler Innenminister sorgt für Hochglanzporträts von ihm in den Medien, aber verantwortet durch Demotivation und Umerziehung der Polizei, durch Vertrauensverlust, durch Geheimnisverrat, durch Günstlingswirtschaft, durch Ausrüstungsmängel und durch fehlende Abschiebungen einen wirklich steilen Anstieg der Kriminalität in fast allen Deliktfeldern. Dass dieser unfähige Innenminister noch immer im Amt ist, geht auf Ihr alleiniges Konto, Herr Ministerpräsident. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Unverschämt! Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe) – Unverschämt ist, dass er während meiner Rede den Raum verlässt. Das ist unverschämt. Das möchte ich Ihnen schon einmal sagen. (Vereinzelt Beifall – Zurufe – Unruhe) Kretschmann-Kurve Staatsverdrossenheit: Mit dem klaren Bekenntnis zum Bau von Flüchtlingsbehausungen und Windrädern unter Missachtung des Willens von Bürgern und Kommunen unterhöhlt der Ministerpräsident die Fundamente der Demokratie und entfremdet die Bürger von der Politik. Ein weiterer Kostentreiber für zukünftige Landeshaushalte ist das – das muss man dazusagen – grün-schwarz-rot-gelbe Herumpfuschen an unserem Wahlrecht. Denn statt des verständlichen basisdemokratischen Einstimmenwahlrechts hat die Regierung mit den zwei Oppositionsfraktionen ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt, was zu einer massiven Aufblähung des Landtags führen wird. (Zuruf) Aus demokratietheoretischer Sicht ist das ein deutlicher Rückschritt und ein Konjunkturpaket für die Politikverdrossenheit in unserem Land. (Zuruf) Aus fiskalischer Sicht ist es eine unnötige Belastung für den Steuerzahler, der für die Alimentierung von noch mehr Abgeordneten sowie noch mehr Mitarbeitern aufkommen und die Kosten für die weiteren baulichen Erweiterungen tragen muss. Kretschmann-Kurve Strompreis: Die Dunkelflaute im Herbst hat ja zum Import von Strom aus Atom- und Kohlekraft geführt. Der grüne Klimaextremismus besonders in unserem Land sorgt für die höchsten Preise in ganz Europa. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Weltweit! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) (Anton Baron) Das vertreibt ganze Industriezweige ins Ausland und macht Stromfresser wie E-Autos und selbst Wärmepumpen unwirtschaftlich und unerschwinglich. Da schwadroniert Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz auch noch von günstigen Energiepreisen; das ist ja wirklich reizend. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Realitätsfern!) Kretschmann-Kurve Bürokratie: Allen Beteuerungen zum Trotz steigt die Bürokratie unaufhaltsam. Feigenblattlösungen wie die Entlastungsallianz bringen kaum Entlastung. Denn fast 100 % der Bürokratie stammt aus EU-Richtlinien; das haben Sie auf verschiedensten Wahlkreisterminen auch schon gesagt. Diese sind Ihrer Partei allerdings ebenso wichtig wie die Posten und Ministerialratsstellen. Unser Land rast daher auf der Kretschmann-Kurve steil bergab, bis es schließlich gegen die Mauer knallt – abwärts immer, aufwärts nimmer. (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Oje!) Sie, Herr Kretschmann, Ihre desorientierte Regierung und Ihre abgehalfterte Partei stehen für den Ruin unseres Landes, das Sie einst als führendes Bundesland in Deutschland übernommen haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Martina Braun GRÜNE: So ein Quatsch!) Die grüne Partei kann nichts außer Ruin, sie kann nichts als Zertrümmern. Doch, Moment: In Hass und Hetze gegen Andersdenkende, besonders gegen die AfD, ist sie wirklich Weltspitze. (Vereinzelt Lachen – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Jetzt langt es!) Widerstand gegen ihre Politik halten die Grünen ja für Blasphemie und brandmarken Oppositionelle gern als Rechtsextremisten. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Was für einen Quatsch sagen Sie da eigentlich?) Das ist die einfache Erklärung, warum wir die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (Abg. Nese Erikli GRÜNE: So ein Quatsch!) abschaffen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: So ein Quatsch!) Wie sieht die Belohnung aus? In Brandenburg und Thüringen sind Sie jeweils aus dem Landtag geflogen; in Sachsen sind Sie gerade noch so über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Wie kann man auch die Partei eines Heizungsgesetzes wählen, welches Millionen Geringverdiener verdammt, entweder in einem ererbten Häuschen irgendwann in der Kälte zu leben oder die eigene Immobilie zwangszuverkaufen? Wie kann man eine Partei wählen, die jemanden zum Kanzlerkandidaten wählt, der Vaterlandsliebe für zum Kotzen hält, der bisher ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 über 800 Bürgern, die ihn beleidigt haben sollen, Polizei- und Hausdurchsuchungen auf den Hals hetzt, deren Außenministerin und Wirtschaftsminister sogar nach dem Ampelende noch schnell 270 Millionen € für Klimaschwindelprojekte auf der ganzen Welt verteilt haben, deren Wirtschaftsminister einen Leibfotografen für 400 000 € anheuern will oder deren Außenministerin 140 000 € im Jahr für Friseur und Make-up ausgibt? Das passt doch schon wieder ganz gut zur Kultur in Ihrem Staatsministerium, Herr Ministerpräsident, (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sie können sich schon an Ihre Champagnerpartys im Europaparlament erin- nern, oder?) mit den neuen Geistesbeamten und in Ihrem Kabinett mit der Inflation der Zahl der Staatssekretäre. (Zuruf) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme auch schon zum Schluss. (Vereinzelt Beifall – Abg. Nese Erikli GRÜNE: End- lich! – Zuruf: Bravo!) Wenn man etwas Gutes zu diesem Doppelhaushalt sagen kann, dann, (Zurufe) dass es der vorläufig letzte ist, welchen die Grünen mit ihrem ideologischen Gift verseuchen und zersetzen. Die nächste Regierung ist hoffentlich (Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) eine ohne grüne Raubritter, Klimaextremisten, Postenjäger und Deindustrialisierer. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen)