Andreas Schwarz

In der zweiten Runde. (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die AfD beantragt, bei der Dokumentations- und Forschungsstelle Rechtsextremismus zu kürzen. Warum wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das verwundert uns nicht. (Zurufe von der AfD) Aber damit und auch mit Ihren Zwischenrufen haben Sie sich erneut diskreditiert, meine Damen und Herren aus der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Und die SPD fordert von allem noch etwas mehr. Darf es noch ein bisschen mehr sein? Dieses oder jenes würde nicht reichen. Aber Sie haben dabei keine Gegenfinanzierungsvorschläge gebracht, (Zurufe von der SPD, u. a.: Das stimmt nicht!) außer mit symbolträchtigen Rufen, dass man doch an der Öffentlichkeitsarbeit sparen müsse. Also, das ist keine ernsthafte Haushaltspolitik. So funktioniert das nicht, meine Damen und Herren. Verantwortung sieht anders aus, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mir ist wichtig – das will ich auch nochmals deutlich machen –: Die Regierungsfraktionen übernehmen Verantwor- (Andreas Schwarz) tung, Verantwortung dafür, dass das Land gut funktioniert. Deswegen haben wir nachgesteuert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Nachgesteuert“! Ja!) Wir haben beispielsweise nachgesteuert – und zwar konkret – mit Änderungsanträgen, die Hand und Fuß haben und die auch durchfinanziert sind: 300 zusätzliche Lehrerstellen, damit die Grundschulen, die sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren, auch die weiterführenden Schulen gut vorbereitet sind, wenn die Schülerzahlen in Baden-Württemberg wieder steigen. Für sichere Brücken: Wir haben Rekordmittel für die Landesstraßen, für die Brückensanierung durchgesetzt. Insgesamt sind es im Doppelhaushalt 368 Millionen €. So funktioniert sichere Infrastruktur in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch kleinere Maßnahmen haben oftmals eine große politische Relevanz. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, das Landesarbeitsmarktprogramm weiter fortzuführen. Denn gerade mit der Möglichkeit der Teilzeitausbildung, die wir mit diesem Programm schaffen, haben wir nochmals ein richtiges Pfund, damit wir dann mehr Fachkräfte für die Unternehmen im Land bekommen, damit die Arbeitslosenzentren fortgeführt werden. Auch diese Aufgabe ist wichtig, meine Damen und Herren. Sie sehen also: solide, gegenfinanziert, am Bedarf orientiert. So geht Verantwortung für den Haushalt und auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Eine starke Zukunft, ein Land, das auch morgen gut funktioniert, setzt eine starke Wirtschaft voraus. Das steht für uns in der grünen Landtagsfraktion im Fokus. Wir arbeiten Tag für Tag daran, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg für die Zukunft fit zu machen. Wir haben heute Morgen über die Automobilwirtschaft diskutiert. Diese Branche ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie ist auch die zentrale Quelle von Wohlstand und Innovation. Das wissen wir. Deswegen haben Sie, Herr Ministerpräsident, den Strategiedialog Automobilwirtschaft ins Leben gerufen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wir arbeiten hart daran, diese Branche auch weiterhin (Abg. Rüdiger Klos AfD: Plattzumachen!) zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Jetzt erreichen uns die Nachrichten über Stellenabbau und Produktionsrückgänge. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was ich lese, was ich auch mitbekomme, das treibt mich schon um. Ich habe darum Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften eingeladen. Wir setzen uns nächste Woche zusammen, um über die Perspektiven für die Automobilindustrie zu sprechen. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Zuhören, Sorgen ernst nehmen und entschlossen handeln; denn es geht um Arbeitsplätze, es geht um den technologischen Fortschritt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Ergeb- nis ist: Das Verbrennerverbot muss bleiben!) es geht um den Wohlstand von morgen. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die Beschäftigten in der Automobilindustrie, diese Entwicklungen betreffen die Zukunftsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns gezielt dafür ein, diese Krise zu bekämpfen. Wir tun das mit der Entlastungsallianz, (Zuruf von der FDP/DVP) mit der Fachkräftestrategie und mit der Ansiedlungsstrategie. Was heißt das denn konkret? Was heißt denn Entlastungsallianz? Das heißt, wir befreien unsere Unternehmen, unsere Verwaltungen systematisch von unnötigen bürokratischen Hürden wie Berichts- und Dokumentationspflichten. Das ist ein richtungweisender Weg, den wir hier mit der Entlastungsallianz gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Oder nehmen wir den zweiten Punkt: Fachkräftestrategie. Fast jedes Unternehmen klagt über zu wenige Fachkräfte. Der Fachkräftemangel ist ja in aller Munde. Wir kümmern uns darum, (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) dass Baden-Württemberg attraktiv für qualifizierte Fachkräfte bleibt. Dazu gehört es auch, den Weg für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte freizuräumen und unsere Unternehmen hier zu unterstützen. Es ist gut, dass zum neuen Jahr die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften an den Start geht und wir somit Erleichterungen für die Unternehmen in unserem Land vornehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Zu einer modernen Wirtschaftspolitik gehört unsere Ansiedlungsstrategie. Denn Baden-Württemberg ist ein attraktiver Standort im internationalen Wettbewerb. Mit unserer Landesagentur Baden-Württemberg International haben wir eine zentrale Anlaufstelle, die dafür sorgt, dass sich Unternehmen hier ansiedeln. Das ist moderne Industriepolitik. Mit diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg das Powerhouse in Deutschland bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum?) In diesem Haushalt gibt es dafür ganz konkrete Maßnahmen. Ich habe schon den Strategiedialog Automobilwirtschaft – Herr Ministerpräsident – zitiert. Daraus sind eine Vielzahl von Projekten entstanden, beispielsweise die Brennstoffzellenforschungsfabrik HyFaB. Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich in dieser Zeit neu aufstellen. Wir unterstützen sie dabei mit der Landeslotsenstelle „Transformationswissen BW“. Mit dem „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ schaffen wir zusammen (Andreas Schwarz) mit der Universität Stuttgart und dem KIT Karlsruhe den Hotspot für Mobilität von morgen. Mit dem Testfeld Autonomes Fahren tragen wir dazu bei, die intelligente Mobilität von morgen zu erproben. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Das funktioniert nicht!) Das heißt, uns Grünen liegt die Wirtschaft am Herzen, denn Baden-Württemberg ist und bleibt ein Autoland mit der Technik der Zukunft. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand heute und morgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich finde es sehr wichtig, dass wir, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, nicht nur an die Konzerne denken. Gerade in Baden-Württemberg müssen wir in erster Linie an die Zulieferer und auch an die vielen kleinen und mittleren Unternehmen denken. Ohne den Mittelstand würde in diesem Land nichts gehen. Deswegen ist die Förderung des Mittelstands ein Schwerpunkt meiner Fraktion. Eine Blaupause dafür liefert der Masterplan Mittelstand. Der ist vor Kurzem verabschiedet worden. Er trägt dazu bei, dass wir die mittelständischen Betriebe als die tragende Säule unserer Wirtschaftsstruktur unterstützen. Wir machen das mit Geld, ganz konkret mit Geld. Mit dem branchenoffenen Investitionsfonds Invest BW legen wir eines der größten Investitions- und Innovationsprogramme der Landesgeschichte auf. Es ist ein zielgerichtetes Programm, das auch und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen hilft, sich zu digitalisieren, sich auf neue Geschäftsmodelle vorzubereiten. Dieses Programm, und zwar zusammen mit unserer Start-up-Förderung, wo wir Existenzgründungen fördern, wo wir neue Ideen fördern, um dies zu vernetzen, das alles steckt in dem Haushalt. Das machen wir, damit Baden-Württemberg weiterhin ein starkes Land bleibt, das in der Technologieführerschaft ganz vorn dabei ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) In diesem Haushalt findet sich noch mehr. Ich meine, wir können mit Fug und Recht sagen, es ist ein Zukunftshaushalt, ein Innovationshaushalt. Denn auch die Zukunftsthemen „Künstliche Intelligenz“ und Robotik sind ein Schwerpunkt in diesem Haushalt. Wir haben ja den Innovationscampus Cyber Valley, den europäischen Leuchtturm für künstliche Intelligenz, geschaffen. Wir sind aber noch weiter gegangen: Wir haben mit dem Innovationspark Artificial Intelligence/Künstliche Intelligenz in Heilbronn ein europaweit führendes Ökosystem geschaffen, aus dem exzellente Forschungsergebnisse, Spitzenprodukte und neue Geschäftsmodelle kommen. Auch hier in Stuttgart haben wir am Fraunhofer Technologieund Innovationscampus S-TEC mit Robotik, mit Automatisierung die Zukunftsthemen schlechthin angesiedelt. Deswegen können wir mit Fug und Recht sagen: Dieser Haushalt ist für die Zukunftsfähigkeit des Landes ein starker, ein guter Haushalt, der dieses Land entscheidend voranbringt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wenn ich die letzten fünf Minuten meiner Rede zusammenfasse, dann zeigt das doch ganz deutlich: Wir arbeiten Tag für Tag daran, dass unser Standort, unsere Unternehmen weiter an der Spitze stehen. Denn das Ziel von uns Grünen ist klar: Baden-Württemberg bleibt Technologieführer. Es geht um Wohlstand, um Beschäftigung, um Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Darum investieren wir in die Wirtschaft und in die Zukunft des Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gibt Bereiche, da würden wir gern noch mehr investieren: Nehmen wir die Infrastruktur, nehmen wir die Verkehrswege, nehmen wir die Energienetze, und nehmen wir auch die Sicherheitsinfrastruktur. Das alles sind zentrale Aufgaben, die Sie aber nicht in einer Legislaturperiode finanzieren können. Das schafft man mit den vorhandenen Steuermitteln einfach nicht. Ich freue mich daher, dass es inzwischen auch bundesweit eine Debatte und auch im Deutschen Bundestag etwas mehr Einsicht gibt, dass wir für diese Generationenaufgaben andere Finanzierungsinstrumente brauchen. Inzwischen gibt es eine Debatte über einen Investitionsfonds, einen Deutschlandfonds und eine Investitionsklausel bei den fiskalischen Regelungen. Ich finde es richtig, dass man zu weiteren Investitionen kommt. Hier bei uns im Land sind wir mit diesem Haushalt gut für die Zukunft vorbereitet. Wir sind für die Herausforderungen, die vor uns stehen, gut vorbereitet: für ein Land, das für alle gut funktioniert. Ich würde mich freuen, wenn dieser Haushalt diese und nächste Woche eine breite Zustimmung im Parlament erfährt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU)