Tayfun Tok
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle Debatte beantragt. Gut so! Herzlichen Dank, Herr Dörflinger. Denn es geht hier um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist das Herz der deutschen Automobilindustrie. Die Automobilwirtschaft ist seit über 130 Jahren unsere Kernindustrie. Sie schafft Arbeit und Wohlstand für Hunderttausende Menschen und ihre Familien. Mit führenden Unternehmen wie Mercedes Benz, Porsche und Bosch ist unsere Region ein Hotspot für technologische Innovationen. Deshalb kümmern wir uns um die Automobilwirtschaft, weil wir genau wissen, worum es jetzt geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Herausforderungen sind gewaltig, sie sind riesig. Der Weltmarkt verändert sich rasant. Wir spüren den Atem der Chinesen. Die Elektromobilität rauscht dort global durch die Decke. Ja, wir haben auch eine Absatzflaute auf dem heimischen Markt. Wir haben Diskussionen um Schutzzölle in China. President-elect Trump droht mit Schutzzöllen, und er möchte, dass deutsche Autobauer zu amerikanischen werden. Aber wer jetzt auf die Bremse tritt, während der Rest der Welt das Gaspedal drückt, riskiert nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand, sondern auch das Erreichen der Klimaziele. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) Das Land hat die Zeichen der Zeit erkannt. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft haben wir ein Format geschaffen, das inzwischen europaweit als Vorbild gilt. Die Anerkennung kommt von höchster Stelle, nämlich von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, (Zurufe von der AfD) die jetzt angekündigt hat, dieses Format, das wir hier erfolgreich umgesetzt haben, auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist doch vielversprechend. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zeigt, dass die Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs Maßstäbe setzt und kopierfähig für andere Regionen ist, vor allem für die Europäische Union. Aber unser Kurs bleibt klar: Baden-Württemberg soll das Silicon Valley der grünen Mobilität werden, ein globaler Vorreiter für Technologien und Innovationen. Die Grundlage da- (Tayfun Tok) für haben wir doch in den letzten Jahren geschaffen, Herr Dörflinger. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) In der Batterieforschung gibt es sehr große Innovationssprünge, z. B. bei der Reichweite, sei es betreffend die Zellchemie oder auch die Energiedichte. Da sind wir einen Schritt weiter mit den Forschungseinrichtungen, mit den Zulieferern und den OEMs. Das ist doch erfolgreich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, aber wie geht es denen denn?) Da würde ich mir etwas wünschen: Sie sind ein anständiger Christdemokrat. Erwähnen Sie doch mal, was das Land hier erfolgreich macht. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der FDP/DVP) Das Land investiert in die Batteriezellenproduktion mit den OEMs, um nicht von asiatischen Zulieferern abhängig zu werden. Das Wirtschaftsministerium von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fördert in Bühl eine Ultraeffizienzfabrik für die Elektromotoren der nächsten Generation. Das kann man doch mal erwähnen als Christdemokrat. (Beifall bei den Grünen) Wir gehen voran beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist sehr, sehr wichtig für den Verbraucher und für die Akzeptanz der Elektromobilität. Beispielsweise arbeitet die Firma Mahle – ich war vor einigen Wochen in Karlsruhe – an kontaktlosem Laden. Dort schaut man nach vorn und möchte liefern und damit Geld verdienen. Das ist doch die Antwort darauf. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, die baden-württembergischen Autobauer sind traditionell stark in der Hardware. Die Fertigungstiefe, die Qualität, das bekannte Daimler-Spaltmaß – da kann uns global niemand das Wasser reichen. (Zuruf von der AfD: Doch!) Das wird aber in der Zukunft im globalen Wettbewerb nicht ausreichen, Herr Dörflinger. Die Software spielt eine entscheidende Rolle. Wenn der Porsche Macan wegen Softwareproblemen zwei Jahre verspätet in den chinesischen Markt kommt, dann läuft etwas schief. Und da nehme ich auch das Management in die Pflicht; da müssen sie auch liefern. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU) Die Autobauer, die einen Weg finden, beide Welten miteinander zu verbinden, nämlich Hardware und Software, werden künftig einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil haben. Es ist unsere Aufgabe, diese OEMs zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Software wird zur treibenden Kraft des modernen Autos. Genau hier setzen wir an. Unser Ziel ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die sich damit schwertun, in der ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Digitalisierung zu unterstützen. Wenn ich VW-/Porsche-Chef Oliver Blume höre, so sagt er, Elektroautos seien inzwischen technisch überlegen. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Das sagt er; das sage nicht ich, sondern der Porsche-Chef Oliver Blume. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wenn Sie das sagen! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe)
