Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Ministerpräsident erklärt ja sehr häufig, er sei kein König und überhaupt nur für relativ wenig zuständig. Oft erklärt er, seine Regierung mit der CDU sei schon allein deswegen erfolgreich, weil man sich ja nicht streite – jedenfalls nicht öffentlich – und dabei die Hände in den Schoß legte. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Aber zuletzt wurde immer häufiger deutlich – – Er erklärt auch, er wolle noch nicht abgeschrieben werden, er sei sozusagen noch nicht in Altersteilzeit, er wolle noch über ein Jahr lang regieren; für Bilanzen sei es noch zu früh. Wir debattieren nun bis zum nächsten Mittwoch hier im Landtag über den Doppelhaushalt 2025/2026. Ich denke, ich ver- (Andreas Stoch) rate niemandem ein Geheimnis, wenn ich sage: Beim nächsten Doppelhaushalt wird es einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin geben. Wenn es also jetzt, in dieser Generaldebatte, keine Bilanz geben soll – wann denn, bitte, dann? Herr Ministerpräsident, Sie sind inzwischen im 14. Jahr Ihrer Regierungszeit im Amt, als erster und bisher nach wie vor einziger grüner Regierungschef in einem deutschen Land. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Nur: Grüner ist Baden-Württemberg deswegen nicht geworden, zumindest nicht grüner, als es jedes andere Bundesland in diesen 14 Jahren wurde. Im Gegenteil: Bei vielen Zielen, die Sie sich gesetzt haben, die wir auch heute wieder als sehr wortreich und blumig beschrieben erfahren haben und die doch den Kern gerade grüner Politik ausmachen sollen, liegt Baden-Württemberg hinter vielen anderen Ländern zurück. Ich werde Ihnen im Folgenden sagen, warum das schlecht ist für Baden-Württemberg: Wenn wir für die Wirtschaft unseres Landes die besten Voraussetzungen brauchen, dann brauchen wir auch eine funktionierende Energiewende. (Beifall bei der SPD) So versprechen Sie, Herr Ministerpräsident, seit Jahren einen Hochlauf bei der Windkraft. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Na, immer- hin acht!) Den werden Sie womöglich auch noch in Ihrem Ruhestand versprechen. Tatsächlich liegt Baden-Württemberg aber seit vielen Jahren solide auf den hintersten Plätzen, wenn es um neue Windräder geht. Schuld sind immer alle anderen. Zuletzt haben wir gehört, der Fachkräftemangel sei es – und viele andere Gründe. Man habe ja seine Hausaufgaben gemacht. Aber merkwürdigerweise bauen auch alle anderen Bundesländer in Deutschland Windräder, und zwar sehr viel mehr als die lumpigen acht Windräder in diesem Jahr – wo Sie doch hundert versprochen hatten. Eine miserable Bilanz für diese Landesregierung, Herr Ministerpräsident! (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Noch ein weiteres grünes Lieblingsziel: Ich spreche vom Verkehr. Wir haben es vor wenigen Tagen erfahren: Sie hatten einmal 350 km Radschnellwege versprochen. Tatsächlich gebaut wurden 19 km. Herr Ministerpräsident, Herr Verkehrsminister, ich glaube, man kann von einer Bankrotterklärung für grüne Verkehrspolitik in Baden-Württemberg sprechen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wenn Sie nicht einmal bei Ihren ureigenen Zielen liefern, was soll dann bei den anderen – und gerade für die Menschen in unserem Land so wichtigen – Themen kommen? Die Wohnungsnot – das sollte sich inzwischen auch in den Regierungsfraktionen herumgesprochen haben – schadet unserem ganode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 zen Land, und sie treibt unsere Gesellschaft auseinander, weil Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Aber Ihr eigens geschaffenes Ministerium legt trotz der jetzt im Haushalt wiederzufindenden leichten Erhöhung noch immer weniger Geld auf jeden Bundeseuro drauf als jedes andere Bundesland. Und damit wird in Baden-Württemberg leider viel zu wenig gebaut – gerade dort, wo es notwendig wäre, für die Menschen mit kleinem Geldbeutel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Sie haben sich auch heute zudem wieder sehr wortreich für Investitionen in Bildung gelobt – und das in einem Land, in dem 60 000 Kitaplätze fehlen, und zwar wahrscheinlich vor allem für solche Kinder, deren Eltern sich ihren Kitaplatz nicht vor Gericht einklagen. Da frage ich Sie, wie diese Kinder im weiteren Fortgang ihrer Bildungsbiografie erfolgreich sein sollen. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich mehr frühkindliche Bildung, nicht nur wortreiche Ankündigungen, und wir brauchen in den Kitas Bedingungen, die für die Familien leistbar sind. In anderen Ländern geht es doch auch, da haben wir genug Kitaplätze und gebührenfreie Kitaplätze. Warum nicht in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD) Bei vielen anderen Punkten ist es genauso. Ich erinnere an die Bildungsrankings – und reden Sie sich nicht heraus; seit neun Jahren regiert diese grün-schwarze Regierung –, in denen Baden-Württemberg immer weiter in den Keller rutscht. Ich erinnere an das mangelnde Ganztagsangebot, den immensen Mangel an Lehrkräften und den Unterrichtsausfall auf Rekordniveau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition aus Grünen und CDU erklärt immer wortreich, was sie alles tue, aber tatsächlich ist dieses Land im Stillstand verfangen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Davon kann doch keine Rede sein!) Herr Ministerpräsident, wir haben von Ihnen bereits in den vergangenen Jahren häufig den Vorwurf gehört, dass im Bund viel zu wenig passiere und Baden-Württemberg deswegen nicht schneller könne. Ich gebe Herrn Kollegen Hagel sehr recht, der sagt, wir sollten uns nicht so sehr mit anderen beschäftigen, sondern wir sollten immer fragen: Was können wir tun, damit wir es besser machen? Wir haben Ihrem Kabinett, Ihrer Koalition schon häufig vorgeworfen, sich nur auf Überschriften geeinigt zu haben und darauf, dass es eben bei diesen Überschriften bleibt. Was auch immer diese Landesregierung will, es kommt immer etwas dazwischen: der böse Bund, die böse Bürokratie oder sogar die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn Sie einmal keine anderen Schuldigen finden, dann basteln Sie sich die Gründe selbst, indem Sie eines der wohlhabendsten Länder der gesamten Bundesrepublik armrechnen, indem Sie behaupten, man habe kein Geld, um zu handeln, während Sie das Geld in die Rücklagen stecken – obwohl doch dringend investiert werden müsste. (Zuruf von den Grünen: So ein Quatsch!) (Andreas Stoch) Was macht eine Koalition, die sich nicht einigen kann, wofür man jetzt groß Geld ausgibt? In Berlin löst sich – leider – so eine Koalition auf. In Stuttgart beschließt so eine Koalition, viel zu wenig zu tun, um den aktuellen Umbruch in der Wirtschaft und in der Gesellschaft zu finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von den Grünen: Sie wissen es besser! – Bei- fall bei der SPD) Wir haben aktuell eine Situation, die für viele Menschen, aber auch für die Unternehmen in Deutschland und gerade auch in Baden-Württemberg besonders herausfordernd ist. Dieses Jahr, das vergangene Jahr, die vergangenen drei Jahre sollten alle wachrütteln, die so tun, als könnte man einfach immer nur so weitermachen. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen, wir erleben Krieg, wir erleben wirtschaftliche Verwerfungen, es drohen Handelskriege und eine Abschottung der Märkte, es droht unfairer Wettbewerb, wie wir ja in der vorigen Debatte zum Thema Automobil bereits gehört haben. All das trifft Baden-Württemberg in ganz besonderem Maß; denn Baden-Württemberg war mit seiner Wirtschaftsstruktur und vor allem seiner Exportorientierung natürlich Profiteur der Globalisierung und Profiteur von offenen Märkten. Deswegen ist es für Baden-Württemberg besonders verhängnisvoll – als Land mitten in Europa und als Exportland, das auf globale Märkte angewiesen ist –, wie sich die Dinge im Moment verändern. Wir müssen uns auch im Hinblick auf das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine neue Situation einstellen, und wir müssen darauf reagieren, wie andere Länder auf diesen Umbruch reagieren. Da nehme ich China als Beispiel, das vom System her nicht mit unserem vergleichbar ist, aber das natürlich extreme Geldbeträge in die Wirtschaft pumpt, um diesen Umbau der Wirtschaft zu organisieren. Aber ich schaue auch direkt auf die Vereinigten Staaten von Amerika, die durch den Inflation Reduction Act erhebliche Mittel in den wirtschaftlichen Umbau ihres Landes, und zwar hin zur Klimaneutralität, investieren. Deswegen müssen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von gleichen Bedingungen am Markt, von gleichen Wettbewerbsbedingungen reden, doch auch fragen: Was können wir nicht nur im Bund, sondern auch in einem starken Land wie Baden-Württemberg tun, damit wir hier für die Unternehmen in unserem Land keine Wettbewerbsnachteile haben? Das höre ich hier viel zu wenig. (Beifall bei der SPD) Wir erleben, dass die Unternehmen in unserem Land in einer extremen Schieflage sind, dass sie im Moment große Probleme haben. Herr Dörflinger hat heute Morgen die Beschäftigten von Bosch, von ZF und von VW angesprochen. Seien wir mal ganz ehrlich: Gerade im Bereich der Automobilindustrie haben sich vor zehn Jahren die OEMs, die großen deutschen Automobilunternehmen, noch stolz über die Qualität der Verbrenner gezeigt. Darauf konnte man stolz sein. Aber der Stolz hat dazu geführt, dass man sich nicht schnell genug mit den neuen Technologien beschäftigt hat. Das ist das besonders Tragische. Die Beschäftigten in diesen Unternehmen sind nicht die Schuldigen, wenn wir heute einen technologischen Rückstand haben. Es war das Management, das damals die wichde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 tige technologische Innovation verschlafen hat. Diese müssen wir in diesem Land jetzt dringend gemeinsam nachholen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann haben wir wieder sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich sage dies alles, um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass wir uns hier jetzt nicht nur auf die Schultern klopfen für das, was wir Tolles tun, sondern dass wir uns auch kritisch hinterfragen: Was ist aufgrund dieser veränderten wirtschaftlichen, vor allem weltwirtschaftlichen Lage womöglich mehr oder anders zu tun als in der Vergangenheit? Wir stehen unbestritten vor gewaltigen Aufgaben. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Krisen, wie wir es seit über 75 Jahren nicht mehr haben erleben müssen. Deswegen kann jetzt niemand so weitermachen wie bisher – auch Ihre Landesregierung nicht. Zuschauen, Rücklagen bilden und hoffen, dass sich die Probleme irgendwie von allein lösen – so haben wir schon viel wertvolle Zeit verspielt. Das darf so nicht weitergehen. Wir haben keine Zeit, jetzt, Herr Ministerpräsident, eine Ära ausklingen zu lassen, auf künftige Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen zu warten. Die Krisen dieser Welt richten sich nicht nach dem baden-württembergischen Wahlkalender, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Ministerpräsident, Sie wollen noch keine Bilanz, Sie wollen noch eineinhalb Jahre regieren. Wir würden Sie darum bitten, dass Sie das dann endlich tun. Jetzt ist es so nötig wie noch nie. Was hat Baden-Württemberg zu einem Spitzenstandort gemacht? Eine besonders starke Produktion, der wahrscheinlich weltbeste Mittelstand und in ganz besonderem Maß sowohl der Maschinenbau als auch die Automobilindustrie sowie weitere industrielle Zweige, sprich: der produzierende Bereich. Genau diese Sektoren sind aber bereits heute den größten Umwälzungen ausgesetzt, die wir seit der Erfindung der Dampfmaschine haben. Klimaneutralität, Digitalisierung, Dekarbonisierung, die Wende zum Elektroantrieb, all das trifft Baden-Württemberg sogar noch mehr als die Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder jedes andere Bundesland. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg besonders viel zu tun. Umso schlimmer ist es, dass von Ihrer Landesregierung in dieser Situation zu wenig getan wird. Selbst das kleine Saarland hat mit einem Landeshaushalt von knapp einem Zehntel von unserem Haushalt ein Milliardenprogramm aufgelegt, um der eigenen Schwerindustrie durch die Transformation zu helfen. Deswegen fordern wir Sie auf und werden Sie auch in den Beratungen zu diesem Landeshaushalt, gerade wenn es um das Thema Wirtschaft geht, immer wieder auffordern: Packen Sie es endlich an! Es ist jetzt nicht die Zeit, Geld in die Rücklage zu legen. Jetzt ist die Zeit, in die Wirtschaft, in die Arbeitsplätze und in die Zukunft dieses Landes zu investieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir dürfen uns dabei nichts vormachen: Wir können nicht allein durch das Handeln des Staates all diese Probleme lösen (Andreas Stoch) oder gar mit Geld erschlagen. Aber wir können eine Signalwirkung entfalten. Ich glaube, in volkswirtschaftlichen Vorlesungen ist auch das antizyklische Handeln des Staates – gerade dann, wenn die Investitionstätigkeit von Privaten und Unternehmen nachlässt – ein ganz wichtiger Faktor. Deswegen fordern wir von Ihnen – das ist unsere Forderung an diesen Landeshaushalt – eine Transformationsmilliarde. Es geht zunächst um die Errichtung und den Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen, also z. B. von Wasserstoff und Co. Dafür bräuchte es beispielsweise eine eigene Landesinfrastrukturgesellschaft. Im Bund setzt sich meine Partei für mehr bezahlbare Energie, gerade auch für unsere Wirtschaft, ein. Deswegen müssen auch Sie hier in Baden-Württemberg nicht nur über die Frage der Energieerzeugung, sondern auch über den Ausbau der Netze, der Leitungen diskutieren und endlich anpacken, damit diese bezahlbare Energie bei den Firmen in unserem Land ankommt. Wir müssen auch Innovationen und Investitionen stärken. Selbst im Automotivebereich siedeln sich Investoren nicht mehr automatisch im Südwesten an. Deswegen muss das Land auch hier anpacken, z. B. indem wir das Landesprogramm Invest BW deutlich ausbauen und dadurch Firmen durch die Transformation helfen und Arbeitsplätze sichern. Die aktuelle Bundesregierung setzt sich massiv dafür ein, dass unserer Autoindustrie Strafzahlungen an die EU ebenso erspart bleiben wie Handelskriege mit China und Strafzölle. Damit tut der Kanzler wesentlich mehr für unsere Auto- und Automotiveindustrie als alle Schreihälse, die auf die E-Mobilität schimpfen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Ich komme zum Thema Fachkräfte. Wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen Fachkräfte, und zwar viele. Manche setzen hier auf die Rezepte von vorgestern und denken, mit einem höheren Rentenalter sei das Problem gelöst. Aber da fehlt nicht nur der Respekt vor der Lebensleistung von 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland, da fehlt auch ganz schlicht mathematisches Verständnis. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir auf einen Mix aus Qualifizierung der Beschäftigten, die wir bereits in unserem Land haben, einer besseren Nutzung des Fachkräftepotenzials im Land sowie gezielterer Anwerbung von Fachkräften auch aus dem Ausland. Weil es dabei unglaublich hilfreich wäre, wenn in Baden-Württemberg ausreichend gebührenfreie Kitaplätze vorhanden wären, um es mehr Frauen zu ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen, und weil auch die unsinnige Studiengebühr für ausländische Studierende hier ein riesengroßes Hindernis ist, wäre es ein wichtiges Zeichen für diesen Haushalt gewesen, dem Rechnung zu tragen. Aber diese Chance haben Sie verpasst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Wenn das Land im Umbau unserer Wirtschaft endlich entscheidend mit anpacken würde, würde das nicht nur vielen Unternehmen helfen, sondern hätten wir auch die Möglichkeit, die Transformation dahin gehend zu unterstützen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen gerade auch in Produktion und Industrie wichtig ist und bleibt. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nur ein kleiner, aber wichtiger Teil der Ausführungen zum Haushalt. 1 Milliarde € klingt beeindruckend, doch das Bruttoinlandsprodukt beträgt in Baden-Württemberg über 615 Milliarden €. Deswegen brauchen wir Konzepte bis hin zu einer Zukunftsanleihe, um das Geld aufzubringen, und auch privates Kapital, um Investitionen in die Transformation zu finanzieren. Es fehlt hier – ich sage es noch einmal – nicht am Geld. Herr Ministerpräsident, Sie wollen am Ende des Jahres 2024 noch keine Bilanz ziehen. Sie wollen noch fast eineinhalb Jahre regieren. Sie wollen noch eineinhalb Jahre Verantwortung tragen. Tun Sie das, aber tun Sie es mit der notwendigen Entschlossenheit und mit dem Mut, der jetzt nötig ist, um politische Entscheidungen zu treffen. Baden-Württemberg ist ein sehr starkes Land. Seine Menschen sind fleißig, sein Mittelstand ist der wahrscheinlich beste der Welt. Aber die Hürden, die es jetzt zu überwinden gilt, kann auch unser starkes Land nicht von allein und nicht im Schongang nehmen. Die Landesregierung kann diese Probleme nicht allein lösen, aber sie kann helfen, und sie muss es jetzt auch tun. Herr Ministerpräsident, in den verbleibenden eineinhalb Jahren Ihrer Amtszeit steht enorm viel auf dem Spiel für unser Land. Es geht jetzt um viel. Es geht jetzt um alles. Tun Sie das, was Sie schon öfter taten: Lehnen Sie unsere Ideen heute ab, und machen Sie dann morgen das, was wir vorgeschlagen haben. Aber bitte tun Sie etwas. Tun Sie das, was jetzt nötig ist – nicht nur für Ihre Bilanz, sondern für unser Land und für die Zukunft der Menschen in unserem Land Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)