Nikolai Reith

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir den Titel der Aktuellen Debatte gelesen haben, haben wir uns auf der einen Seite natürlich gefreut, weil es tatsächlich um eine der wichtigen Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg geht. Aber wir haben uns dabei auch gedacht: Das ist jetzt möglicherweise dünnes Eis, auf das sich die CDU begibt. (Nikolai Reith) Aber Ihre Rede, Kollege Dörflinger, hat gezeigt, dass Sie ganz offensichtlich jetzt die richtigen Weichen stellen wollen und dass Sie sich auf den richtigen Weg begeben. Das hat nun auch die Zustimmung hier im Haus, wo der Beifall eher aus der Mitte und weniger vom Koalitionspartner kam, gezeigt. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Wenn Sie sagen – ich darf zitieren –: „Wir werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Automobilwirtschaft gestärkt wird“, dann muss ich sagen: Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Sie haben die ausschließliche Ausrichtung auf die E-Mobilität benannt. Daran waren Sie, die CDU, nicht ganz unbeteiligt. Und wie wir vor allem in Baden-Württemberg sehen, sind Sie auch an der Verdrängung des Individualverkehrs aktiv beteiligt. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber ich habe das Gefühl, Sie haben die Kurve gekriegt. Unsere Unterstützung gibt es an der einen oder anderen Stelle. Wirtschaft ist zweifellos nicht alles, aber ohne – eine florierende – Wirtschaft ist alles nichts. Meine Damen und Herren, das trifft auf die Wirtschaft im Allgemeinen und auf die Automobilwirtschaft als eine der Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg im Besonderen zu. Es wurde schon angesprochen, wie viele Arbeitsplätze nicht nur direkt in der Automobilindustrie betroffen sind; denn auch die Zulieferindustrie und das Kfz-Gewerbe haben hieran einen wesentlichen Anteil. Es steht viel auf dem Spiel. Deshalb danke ich der CDU für diese Debatte, die aktueller nicht sein könnte. „Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern, Wohlstand erhalten“: Was so einfach klingt, bedarf einiger Anstrengungen und vor allem eines entschlossenen, schnellen Handelns der Landesregierung ohne grün-ideologische Denkverbote. Die Lage für die Automobilwirtschaft und für die davon abhängigen Zulieferer in unserem Land ist mehr als ernst. Das haben Sie, Frau Ministerin, vermutlich auch von den Teilnehmern des letzten Strategiedialogs im November gespiegelt bekommen. Wir hatten im Ausschuss bislang noch keine Gelegenheit, die Ergebnisse und das, was Ihnen mit auf den Weg gegeben wurde, zu hören. Vielleicht haben wir heute die Gelegenheit, von Ihnen informiert zu werden, welche Vorschläge aus der Industrie kommen. Unsere Wahrnehmung, Herr Kollege Dr. Weirauch, ist durchaus eine ganz andere. Sie geht eher in diese Richtung: Wenn wir mit der ausschließlichen Ausrichtung auf die E-Mobilität weitermachen, dann ist jeder Standort in Baden-Württemberg gefährdet. Das ist die Realität. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) In der diesjährigen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft steht hierzu der kurze und zugleich schmerzhafte Satz: Doch jedes Goldene Zeitalter endet irgendwann. Das geht in genau diese Richtung. Das ist das, woran wir uns orientieren und was wir vermeiden müssen. Dabei machen wir zusätzlich zu den veränderten globalen Wettbewerbsbedinode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 gungen in Deutschland das Leben unserer Automobilbauer noch ein ganzes Stück schwerer, als es ohnehin schon ist. Wir zünden quasi den Negativbooster. 190 € pro Kilowattstunde Strom für die Autoindustrie entspricht 277 % mehr als in den USA, 212 % mehr als in China und 40 % mehr als in Spanien. Wir brauchen also gar nicht über den Teich oder nach Fernost zu schauen; selbst in Europa haben wir einen entscheidenden Standortnachteil. Dagegen müssen wir ankämpfen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Die Arbeitskosten in der deutschen Automobilindustrie von 62,40 € pro Stunde liegen 143 % über denen in den USA und 260 % über denen in Japan. Schließlich: Auch bei den geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner sind wir laut Institut der deutschen Wirtschaft unter den Schlusslichtern, während die Wettbewerber im Automobilsektor deutlich weiter vorn rangieren. Es braucht jetzt eine klare Agenda, um das zu erreichen, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, im Titel Ihrer Aktuellen Debatte – so muss man mit Blick auf die aktuellen Tatsachen wohl eher sagen – herbeiträumen. Wir können immerhin tatkräftig daran arbeiten, dass dieser Traum Wirklichkeit wird und dass die Szenarien, die ich beschrieben habe, nicht eintreten. Wir Freien Demokraten haben eine klare Agenda, mit der wir die Ziele erreichen können. Ich will die nächsten Minuten nutzen, um Ihnen einige der Maßnahmen vorzustellen, von denen wir überzeugt sind, dass sie eine echte Wirtschaftswende bewirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielleicht ist das eine oder andere dabei, das Sie mittragen können. Erstens: Wir setzen uns für die umgehende Aufhebung des Verbrennerverbots ab 2035 ein. Damit gäbe es für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich betrieben werden können, endlich eine Perspektive auch nach dem Jahr 2035. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das wird doch jetzt schon so gemacht! Erzählt den Leuten doch keinen Unsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Wirtschaft braucht keine Verbote und Zwänge; sie braucht Flexibilität, damit Wettbewerb wirken kann. Dann können die besten Ideen entstehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wenn der Elektromotor und die E-Mobilität so überzeugend sind, warum brauche ich dann ein Verbot? Warum muss ich das dann per Dekret befehlen? Das darf ja wohl nicht sein. Wenn die E-Mobilität die beste Lösung ist, wird sie sich ohne Verbote durchsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe)