Ruben Rupp

Das ist keine Beschimpfung, das ist die Wahrheit. Sie müssten hier hinstehen und sich entschuldigen, statt alle Schuld auf die Grünen zu laden. Die sind natürlich mit dabei, aber Sie sind zusammen schuld. Das müssten Sie hier ganz klar sagen. Aber was machen Sie? Sie zeigen sich als Unschuldslamm und erklären, das Parteiprogramm der AfD wäre schon lange quasi Ihres gewesen. Sie schreiben nämlich von der AfD ab – und beschimpfen die Partei; ich warte schon auf den Kollegen Mack, der hier dann auch noch auf die AfD eindreschen wird –, die alle Probleme exakt vorhergesagt hat. Sie beschimpfen die Partei, von der Sie alle Lösungen kopieren. Das sehen wir auch an Ihren Redebeiträgen. (Beifall bei der AfD) Selbst wenn es die Union heute ehrlich meinen würde – was zu bezweifeln ist –, kommt diese Einsicht für die Beschäftigten viel zu spät. 2018 gab es noch 311 000 Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobilindustrie. 2030 werden es nach Prognosen nur noch 200 000 Arbeitsplätze sein. Ein Drittel ist in gut einem Jahrzehnt weg – und Sie wollen die Retterin der Automobilindustrie in Baden-Württemberg sein. Ist das Ihr Ernst? (Abg. Manuel Hagel CDU: Und was machen Sie?) Auch in diesem Jahr – das ist das Traurige – bekommen Kinder keine Weihnachtsgeschenke, weil Mama oder Papa arbeitslos geworden sind. Sie, die Kartellparteien, tragen hierfür die volle politische Verantwortung. Die Wahrheit tut weh. (Beifall bei der AfD) Da helfen auch die unzähligen Automobilstrategiedialoge absolut nichts. Die Erfolge sind nicht erkennbar. Vielleicht habe ich aber bei diesem Strategiedialog etwas falsch verstanden? Vielleicht geht es darum, dass man die Automobilindustrie in Baden-Württemberg planvoll strategisch abschaffen will? Wenn das das Ziel Ihrer Strategie ist, haben Sie es voll geschafft. Das muss man sagen: vollumfänglich erfüllt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe noch immer nicht gehört, was Sie machen wollen!) – Jetzt kommt es. Sie dürfen die Zettel nehmen und auch mitschreiben – was Sie ja gern machen. Statt von Märchen und grünen Wirtschaftswundern zu sprechen, sollten Sie sich fragen: Was brauchen wir wirklich, und wie schützen wir unsere Automobilindustrie? Wie stärken wir unsere Wirtschaft? Zücken gerade Sie von der Union das Pade – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 pier und die Stifte; denn das, was die AfD sagt, steht morgen bei Ihnen im Programm. Das vertreten Sie morgen direkt wieder als Raubkopiermaschine – sehr schön. Hören Sie also genau zu: günstiger Strom aus Kohle und Atom – das kann man sich sogar gut merken –, Gas aus Russland, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Putins Freunde! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, Stopp des Verbrennerverbots, (Abg. Manuel Hagel CDU: Putin wird sich freuen!) Stopp der EU-Bürokratie. Wir brauchen eine geringere Steuer- und Abgabenlast, Rechtssicherheit und politische Verlässlichkeit statt extremer Grundrechtseinschränkungen. Das würde den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken und die Automobilindustrie schützen. – Ich hoffe, Sie haben mitgeschrieben. (Beifall bei der AfD) Die CDU gibt sich geläutert. Sie sind es aber nicht. Wissen Sie auch, warum? Dank Ihrer undemokratischen Brandmauern werden Sie nichts von dem umsetzen, was Sie bei uns klauen. Sie werden nichts davon umsetzen können, und Sie wollen auch mit Merz im Bund mit den Grünen regieren. Deswegen wird sich absolut nichts ändern, wenn man CDU wählt. Wie betroffen Sie sind, hört man auch daran, dass Sie bei meinem Redebeitrag sehr laut sind. Offensichtlich ist alles, was ich hier gesagt habe, wahr. Wer den Automobilstandort Baden-Württemberg wirklich retten will, der muss immer im Interesse der Bürger handeln. Nach dem Zusammenbruch der Ampel wäre eine Mehrheit im Bundestag vorhanden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stimmt gar nicht! Bei euch sind viel zu viele ausgetreten!) Sie könnten zumindest auf Bundesebene das Verbrennerverbot blockieren. Die Energiewende könnten Sie stoppen, die Massenmigration könnten Sie stoppen, die Grenzen könnten Sie sofort schließen – aber Sie tun es nicht, weil dies womöglich mit Stimmen der AfD geschähe. Das haben wir aktuell im Bundestag vorliegen. Ich sage es ganz ehrlich: Wir sind gewählt, egal, ob im Landtag oder im Bundestag, um für die Interessen des deutschen Volkes und der Bürger einzustehen. Die Union im Deutschen Bundestag beweist aber, dass ihr die Bürger und die Bundesrepublik Deutschland nichts wert sind, dass ihr parteitaktische Spielchen wichtiger sind als die Zukunft Deutschlands. Das haben Sie in den letzten Wochen bewiesen. (Beifall bei der AfD) Deshalb bleibt die CDU auch unter Merz die schlechte Kopie. Die AfD bleibt das Original. Wer die Wahl zwischen „Made in China“ und „Made in Germany“ hat, wird sich für die AfD, für traditionelle deutsche Wertarbeit und nicht für die billige CDU-China-Kopie entscheiden. (Beifall bei der AfD)