Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Linke in Deutschland hat in ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 den vergangenen Jahren viel von Transformation gesprochen. Was steckt dahinter? (Vereinzelt Lachen) Dahinter steckt ein simples, mechanistisches Weltbild, angewandt auf ein komplexes soziales System, nämlich auf die Volkswirtschaft. Der simple Gedanke ist: Ich erzwinge den Umstieg vom Verbrenner- auf den Elektromotor – so, wie ich von einem Haus ins andere umziehe. Aber so simpel funktioniert die Volkswirtschaft nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wir sehen gerade, dass dieser Gedanke zu simpel ist. Die Kunden bleiben aus, Arbeitsplätze brechen weg, die Technologie fehlt. Damit ist diese Form der Transformation gescheitert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Automobilindustrie in unserem Land steht am Scheideweg. Was ist zu tun? Zuerst brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Automobilland Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Baden-Württemberg ist das Land von Daimler und Benz, von Porsche, von Audi und von AMG. Der Umsatz von Zulieferern wie ZF ist höher als das Bruttosozialprodukt von Estland oder Lettland. Der Umsatz von Bosch übertrifft das Bruttoinlandsprodukt von Kroatien. Das belegt doch, was für eine starke Automobilindustrie wir im Land haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hatten!) Unseren Arbeitnehmern, unseren Tüftlern und Schaffern im Land müssen wir sagen: Ihr braucht euch nicht zu entschuldigen, wenn ihr in der Automobilbranche dieses Landes arbeitet und gute Autos für die Welt baut. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wir setzen in dieser Situation nicht auf Transformation, sondern auf Entwicklung und Fortschritt. Wir brauchen den Wettbewerb um die beste Lösung. Wie können wir den Verbrenner noch sparsamer machen? Wie können wir die Batterie noch besser machen? Wie können wir beides noch optimaler miteinander verknüpfen? Wie kann man über Recycling die Rohstoffe gewinnen? Wir haben das Potenzial, um das klimaneutrale Auto der Zukunft zu produzieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Das müssen wir ausspielen. Wir brauchen den Wettbewerb der Ideen und nicht Gleichschritt wie auf einem Kasernenhof. Wir sind in keinem autoritären Staat, Europa ist ein Kontinent der Vielfalt. Alles Uniforme ist uneuropäisch. Deshalb muss auch so etwas wie das Verbrennerverbot weg. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) (Winfried Mack) Wir brauchen Technologiefreiheit in diesem Land und auf diesem Kontinent. Die EVP wird dafür eintreten, dass wir schon im Jahr 2025 darüber abstimmen können, das Verbrennerverbot wieder zurückzunehmen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Genauso brauchen wir das Ende der Strafzahlungen – nicht nur den Aufschub, sondern das Ende der Strafzahlungen –, (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat denn das beschlos- sen?) weil wir das Geld für die Innovationskraft der Unternehmen brauchen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Von der CDU be- schlossen!) Auch die Wirtschaft in unserem Land setzt darauf, dass es weiterhin Verbrenner geben wird. Der Chef von Bosch, Hartung, sagt: Wir müssen weiterhin Verbrennertechnologie in Deutschland bereitstellen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha!) und zwar bis 2060. Zipse sagt: Ohne synthetische Kraftstoffe geht es nicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Hört, hört!) Källenius sagt: Unser Produktangebot richtet sich grundsätzlich nach den Kundenwünschen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Deshalb beinhalte dies bis deutlich in die Dreißigerjahre hinein den Verbrennermotor. Deshalb stehen wir an der Seite unserer Wirtschaft und wollen das Verbrennerverbot in Europa abschaffen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)