Rüdiger Klos

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Zunächst bedankt sich die AfD-Fraktion natürlich bei den Richtern, Schöffen, Rechtspflegern und Justizangestellten, den Wachtmeistern, den Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten und bei allen anderen, die in der Justiz oder in den Ministerien ihren Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Grundrechte leisten. (Beifall bei der AfD) Wie wichtig, aber auch wie fragil unsere Grundrechte gegenüber übergriffigen Politikern sind, hat sich in der sogenannten Coronakrise gezeigt: massive Einschränkungen und sogar die Aussetzung von Grundrechten mit einer Leichtfertigkeit, die man nach den Erfahrungen in der deutschen Geschichte nicht für möglich gehalten hätte, (Abg. Daniela Evers GRÜNE schüttelt den Kopf.) eine von der Regierung Kretschmann II mitverursachte Krise, befördert durch inkompetente Vertreter der Kartellparteien samt ihren Helfershelfern im RKI und im Deutschen Ethikrat – kurz: die falschen Personen zum falschen Zeitpunkt an den Hebeln der Macht. In dieser Situation haben die Gerichte mit zunehmender Dauer der Krise immer wieder eingegriffen und Maßnahmen der Regierung als rechtswidrig eingestuft. Erschreckend in diesem Zusammenhang waren die damaligen Äußerungen des Ministerpräsidenten, es sei – sinngemäß – ein Zeichen des funktionierenden Rechtsstaats, dass die Regierung verurteilt wird, wenn sie rechtswidrig handelt. Verehrter Herr Ministerpräsident, wenn Gerichte in Deutschland immer wieder feststellen müssen, dass Regierungen gegen Verfassung, Grundgesetz oder Gesetze verstoßen haben, dann ist es eben kein Zeichen für eine gute Regierung, sondern für das genaue Gegenteil. (Beifall bei der AfD) Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion. Um dies zu gewährleisten, hat meine Fraktion bereits im Jahr 2019 bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 den Antrag de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 gestellt, die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten signifikant zu steigern und auch eine entsprechende sachliche und finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Zur Erinnerung: Drucksachen 16/7305-1 bis 16/7305-6. Verehrte Kollegen, was haben wir uns von Ihnen damals nicht alles anhören müssen! Und heute? Vor wenigen Tagen rühmt sich die Justizministerin, dass sich die Verfahrenslaufzeiten bei den asylgerichtlichen Verfahren im Hauptsacheverfahren um durchschnittlich drei Monate verringert hätten. Als Grund nennt das Justizministerium die Stärkung der Verwaltungsgerichte – also genau das, was wir beantragt hatten. (Zuruf der Ministerin Marion Gentges) So wurden sechs zusätzliche reine Asylkammern an den vier Verwaltungsgerichten im Land eingerichtet. Die Ministerin äußert sich hierzu sinngemäß: „Mit unserem Ansatz der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte ... haben wir eine starke Antwort auf die erhebliche Zunahme von asylgerichtlichen Verfahren gefunden.“ Verehrte Frau Ministerin, wie dargelegt, hatte die AfD-Fraktion bereits vor fünf Jahren die Situation glasklar analysiert und den von Ihnen jetzt beschrittenen Weg aufgezeigt. Ihnen allen, werte Kollegen, sage ich: Wir hatten bereits die Lösung, da haben Sie noch nicht einmal erkannt, dass da überhaupt ein Problem existiert. Da zeigt sich die Leistungsfähigkeit der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Reinhard Löffler und Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Sie reden viel von Extremismus. Woher kommt denn in Wirklichkeit die Gefahr? Natürlich auch von extremistischen Vereinigungen; das ist keine Frage. Aber woher kommt denn ansonsten noch die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Sie kommt von politischen Parteien, denen u. a. das Bundesverfassungsgericht x-mal bescheinigt hat, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Sie kommt von politischen Parteien und deren Repräsentanten, die Äußerungen tätigen wie solche, man müsse gegen Bürger auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorgehen und tätig werden. (Zuruf von der AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, das ist eine Forderung, die jedem Verfassungsrechtler die Zornesröte ins Gesicht treibt. Und die Gefahr kommt von Berufspolitikern, die mit einer Lawine von Strafanzeigen gegen unbescholtene Bürger vorgehen und diese einschüchtern wollen. Die sind eine Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Sie kommt darüber hinaus von Narzissten, Egomanen, Soziopathen in politischen Ämtern, die sachliche Kritik an ihrer Unfähigkeit und Inkompetenz zur Delegitimierung des Staates verdrehen wollen. Daher kommt die wahre Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall bei der AfD) Gegen diese Hass- und Hetzeverbreiter müssen wir mit aller Härte und Konsequenz des Rechtsstaats vorgehen. Von die- (Rüdiger Klos) sem Personenkreis geht eine große Gefahr für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Gerade bei den Themen Asyl und Migration scheint es angesichts Ihrer teilweise völlig realitätsfernen Wunschvorstellung angebracht, Ihnen mal wieder die Fakten unter die Nase zu halten und in Erinnerung zu rufen. In Artikel 16a unseres Grundgesetzes heißt es in Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (Abg. Joachim Steyer AfD: Asyl!) Dann rate ich aber, das zu machen, was die Professoren schon damals sagten, als ich noch an der Uni war: Weiterlesen! In Absatz 2 steht: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren Drittstaat einreist. Mit anderen Worten: Ungeachtet dieser klaren, eindeutigen grundgesetzlichen Regelung wenden Sie seit September 2015 unter dem Stichwort „Selbsteintrittsrecht“ eine Ausnahmeregelung aus der Dublin-Verordnung an. Sie haben eine Ausnahme zur Regel erklärt, und das ist politischer Irrweg. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜ- NE) Die von Ihnen sich aus Ihrem Handeln ergebende und daher auch von Ihnen zu verantwortende Folge ist, dass bei Einreisen von Personen mit ungeklärter Nationalität und Identität unter massivem Verstoß gegen unser Grundgesetz, das durch nichts ausgehebelt werden kann, das niemals als Auffangbecken für die ganze Welt gedacht war, dieses praktisch außer Anwendung gesetzt wird. Warum war denn dieser Passus in das Grundgesetz gekommen? Das lag daran, dass während der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland Deutsche, die dieser Diktatur entkommen wollten, sich nicht in die Nachbarländer retten konnten. Die Regelung im Grundgesetz ist für den Fall konzipiert, dass es in unseren unmittelbaren Nachbarländern zu undemokratischen Zuständen kommen sollte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nur steht da nichts von Nachbarländern!) In diesem Fall sollten Verfolgte hier Zuflucht finden. Ich rate Ihnen wirklich, sich einmal mit der Entstehung des Grundgesetzes zu beschäftigen. Was hier teilweise kommt – gerade von Ihnen, Kollege –, ist unterirdisch. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das, was Sie mei- nen, steht da seit 1992 drin! Sie haben wenig Ah- nung!) Sie haben das Grundgesetz missachtet, überdehnt und missbraucht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist einfach ba- rer Blödsinn, was Sie da erzählen!) Dann haben Sie durch Ihr Verhalten und Ihre Maßnahmen die völlig falschen Anreize gesetzt. Bereits in der letzten Legisode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 laturperiode haben wir – wiederum die AfD-Fraktion – mit unserem Konzept „Fit4Return“ aufgezeigt, wie man die von Ihnen geschaffenen Probleme lösen kann. Mit uns hätte es die gar nicht gegeben. Wir wollten die Menschen auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten. Wir wollten, dass sie hier ein Handwerk erlernen. Sie sollten zu Elektrikern, Maurern, Schreinern usw. ausgebildet werden. Das sind Berufe, die man bei einem Wiederaufbau eines vom Krieg zerstörten Landes braucht. Das war das Ziel unseres Konzepts. Die Kinder sollten in ihrer eigenen Kultur belassen und in ihrer Muttersprache ausgebildet werden. Hilfe zur Selbsthilfe: Das war ein vernünftiges und durchdachtes Konzept, für das Sie nur Hass, Häme und Verdrehungen übrig hatten. Das wollen wir mal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der AfD) Auch hier haben wir weitsichtig die kommenden Probleme erkannt. Jetzt beschweren sich öffentlichkeitswirksam im Fernsehen syrische Väter, dass ihre Kinder die Sprache der Heimat nicht kennen, dass denen ihre eigene Kultur fremd geworden ist. Das haben Sie sauber hinbekommen. Unser weitsichtiges Konzept hat dieses Problem bereits vor Jahren adressiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Sie dagegen haben nur die Probleme geschaffen. Wenn ich mir im Moment ansehe, was von Ihren Vertretern im Bund kommt, stelle ich fest: (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Von Ihnen kommt auf jeden Fall nichts zum Thema!) Sie sind sich ja völlig uneins. Die CDU im Bund hat sofort losgetönt: Der Fluchtgrund Bürgerkrieg sei bei den Syrern jetzt weggefallen, da könnten die ja jetzt wieder in ihre Heimat zurück. (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, das hat so nie- mand gesagt!) Natürlich ist der Bürgerkrieg beendet worden. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber hier in Baden-Württemberg hört man von der Justizministerin der CDU andere Töne. Der Ministerpräsident – gut, mal wieder absent – legt sich auch nicht fest, schwafelt irgendetwas und laviert sich irgendwie und unklar durch. Da fragt man sich: Wie ist eigentlich die Position dieser Landesregierung, wenn sie denn eine hat? (Abg. Raimund Haser CDU: Das steht heute in der Zeitung!) Sie machen sich auch nicht ehrlich. Bis heute weigern Sie sich, einzugestehen, dass durch Ihre Politik in Ihrer Verantwortlichkeit – ich betone das Wort „auch“ – auch Mörder, Vergewaltiger und Schwerverbrecher unkontrolliert in unser Land kommen konnten. Damit haben Sie in unserem Land für die einheimischen Bürger ein nie da gewesenes Gefahrenpotenzial geschaffen; von den finanziellen Belastungen für die Haushalte gerade bei den Kommunen mal gar nicht zu reden. Ich kann nur eines sagen: Diese Regierung und insbesondere die sie tragenden Fraktionen hinterlassen gerade bei den Themen „Illegaler Grenzübertritt“ und Asylmissbrauch ein Trüm- (Rüdiger Klos) merfeld. Aber ich bin sicher, bei den kommenden Wahlen wird Ihnen die Quittung vorgelegt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)