Hans Dieter Scheerer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte es nachher gemacht, wenn Sie mir nachher noch zwei Minuten zusätzlich gegeben hätten. Aber wir fangen jetzt einmal an. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Bereich Migration: Die Migration ist derzeit – auch aus der Sicht der Bevölkerung – eines der drängendsten Probleme. Neben der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist es d a s Thema, das die Menschen bewegt. Es ist die Aufgabe der Politik, von uns, dafür Sorge zu tragen, dass die Sorgen und Nöte der Menschen berücksichtigt werden, wir aber gleichzeitig auch unserer Verpflichtung nach Artikel 16a des Grundgesetzes nachkommen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Damit könnten Sie vielleicht auch über der Fünf-Prozent-Hürde blei- ben!) Nach einer aktuellen Umfrage sind 75 % der Menschen unzufrieden mit der Migrationspolitik. Sie können nicht zwischen Land und Bund unterscheiden. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Vielmehr ist schlichtweg die Politik nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Und wir dürfen dieses Problem nicht den Menschen am rechten Rand überlassen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Nach zehn Jahren? Das wird nichts mehr!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Konkret: Wie sieht es bei uns im Land aus? Die Nettobelastung für Landkreise und Städte für geflüchtete Menschen betrug im laufenden Jahr round about 1,2 Milliarden €. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer war denn Justiz- minister?) Das Land zahlt den Kommunen 3 600 € pro Asylantragsteller, und der Bund zahlt weitere 7 500 € pro Asylantragsteller. Aber diese Beträge reichen bei Weitem nicht. Nur ein Beispiel: Allein die Stadt Stuttgart, die insgesamt 225 Millionen € für das laufende Jahr ausgegeben hat, muss nach Abzug der Erstattungen 115 Millionen € selbst tragen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Aber nicht nur die Erhöhung der Mittel ist erforderlich, sondern es sind auch die Ursachen zu bekämpfen. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass die im Haushalt vorgesehenen höheren Mittel verstärkt für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Dadurch ist zumindest einmal ein längerer Verbleib der Geflüchteten in den Einrichtungen gewährleistet und damit auch eine notwendige Entlastung der Kommunen bewirkt. Wichtig ist weiter, dass die Menschen ohne Bleibeberechtigung gar nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern in den LEAs belassen werden, damit von dort leichter abgeschoben werden kann. (Abg. Anton Baron AfD: Unseren Gesetzentwurf ha- ben Sie aber abgelehnt!) Um eine weitere Ursache, nämlich den Zuzug, zu reduzieren, sind aus unserer Sicht nach wie vor die Kontrollen an unseren Binnengrenzen und die damit verbundene Zurückweisung erforderlich. Mittlerweile ist auch Holland dabei, die jeweiligen Inlandsgrenzen genauer zu kontrollieren. Ein weiterer Punkt ist die sichere, schnelle und konsequente Einführung einer Bezahlkarte. Die Anfänge sind gemacht. Die Bezahlkarte ist aber schnellstmöglich flächendeckend einzusetzen, und die Möglichkeiten der Bezahlkarte sind restriktiv zu handhaben. Dabei ist insbesondere wichtig, dass Bargeldobergrenzen eingeführt werden und eine Negativliste mit Empfängern, an die kein Geld überwiesen werden darf, zugrunde gelegt wird. Des Weiteren ist wichtig, dass kein Geld an Schlepperbanden gelangen darf. Weitere Abschiebehaftplätze – der Kollege Weirauch hat es gesagt – sind dringend erforderlich. Außerdem ist die Institutionalisierung von weiteren LEAs erforderlich. Man darf gespannt sein, wie hier die Landesregierung weiter reagiert. Dringend erforderlich ist auch die Einrichtung der zentralen Landesagentur. Der Ministerpräsident hat heute Morgen schon gesagt, sie komme zeitnah zum Tragen. Ich bin gespannt, wann sie tatsächlich eingerichtet wird. Es ist in diesem Bereich viel angekündigt. Ich glaube, über sie wird seit eineinhalb Jahren diskutiert; geschehen ist bisher nichts. 55 Stellen sind vorgesehen, die an den Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe besetzt werden sollen. Diese sollen die zuständigen Ausländerbehörden nicht ersetzen, sondern parallel ergänzen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass keine (Hans Dieter Scheerer) Parallelstrukturen geschaffen werden und dass nicht wieder Bürokratie aufgebaut wird. Wichtig ist auch, dass wir diese 55 Menschen finden. Frau Ministerin, ich bin einmal gespannt, wie Sie diese finden wollen; denn sie werden wohl schon seit längerer Zeit gesucht. Mit Ankündigungen ist es nicht getan. Die Betriebe in Baden-Württemberg verlieren mittlerweile auch die Geduld mit dem Projekt der zentralen Landesagentur. Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer, Frau Herre, hat gesagt, sie sei nicht mehr lange geduldig. Aber hier gilt, wie häufig bei der Landesregierung – wir können das nur zurufen –: Ned schwätze, sondern schaffe! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)