Felix Herkens

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Jahren hier stand und zum Einzelplan 07 gesprochen habe, bin ich gestartet mit den schwierigen Rahmenbedingungen nach Corona und den Folgen der Ukrainekrise, mit denen unser Wirtschaftsstandort konfrontiert ist. Ich wünschte, dass wir heute, nach diesen zwei Jahren, in einer anderen Situation wären. Aber leider muss man sagen: Das ist nicht der Fall. Wir sind noch immer in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, in einem schwierigen Fahrwasser, was uns Sorgen bereitet. Heute Morgen haben wir das ja auch mit Blick auf die Automobilindustrie schon intensiv diskutiert. (Felix Herkens) Man kann trotzdem festhalten: Baden-Württemberg ist ein starkes Land – wirtschaftlich, technologisch, aber auch gesellschaftlich. Wir wissen jedoch, dass die Stärke keine Garantie für die Zukunft ist. Umso wichtiger ist es, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen müssen wir Lösungen für die Fach- und Arbeitskräfteprobleme finden, wir müssen unseren Mittelstand stärken, und wir müssen auch bei Innovationen und technologischen Entwicklungen mutig vorangehen. Der Einzelplan 07, wie wir ihn heute vor uns liegen haben, nimmt genau diese Herausforderungen an. Dem Wirtschaftsministerium und den Regierungsfraktionen ist trotz der schwierigen Finanzlage ein ausgewogenes Gesamtpaket gelungen mit den richtigen Schwerpunkten, mit dem Fokus auf neuen Impulsen, aber gleichzeitig mit der Fortführung von Bewährtem. Dabei stehen drei Themen ganz zentral im Vordergrund: erstens die Gestaltung eines stabilen Arbeitsmarkts und die Sicherung der Fachkräfte, zweitens eine aktivierende Mittelstandspolitik und drittens die Förderung von Start-ups, von wirtschaftsnaher Forschung und von Innovationen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir wollen ein Land schaffen, das für alle gut funktioniert. Das schaffen wir auch mit diesem Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Name „Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus“ mit „Arbeit“ in der Mitte des Namens lässt manchmal ein bisschen vergessen, dass qualifizierte und leistungsbereite Fach- und Arbeitskräfte das Fundament unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstands sind. Nur mit ihnen gelingt auch der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Darum ist der Arbeitsmarkt eben mehr als unser wirtschaftliches Fundament. Er ist sozialer Kitt, der unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zusammenhält. Denn nur dann, wenn es den Menschen gut geht und sie positiv in die Zukunft blicken, sind sie auch bereit, für Demokratie und Werte gemeinschaftlich einzustehen. Nur dann sind sie offen für Wandel, offen für Neues. Unsichere Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit führen zu Existenzängsten und treiben die Menschen in die Arme radikaler Parteien wie der AfD. Dem müssen wir entgegenwirken. Ökonomische Verzweiflung ist der beste Nährboden für Extremismus. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Damit wird deutlich: Aktivierende und unterstützende Arbeitsmarktpolitik ist kein Sozialgeschmuse, und Programme wie das Landesarbeitsmarktprogramm sind auch keine Almosen. Sie sind eine Absicherung unserer Demokratie gegen eine Untergrabung von rechts und sind auch handfeste Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Wir brauchen jede und jeden Einzelnen in Baden-Württemberg, die oder der hier arbeiten kann und will. Jeder investierte Euro, der Menschen hilft, auf dem Arbeitsmarkt langfristig Fuß zu fassen, ist es wert, ausgegeben zu werden. Liebe Kollegen der FDP, Sie sprechen sich ja immer wieder für die Abschaffung des Landesarbeitsmarktprogramms aus. Sie sagen, das Programm würde es zu lange geben, das sei nur noch Selbstzweck. Das wirft ehrlich gesagt so manche Frage ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 bei mir auf. Was machen wir denn dann mit dem Programm „Handel 2030“, das es seit 2018 gibt, oder den Innovationsgutscheinen, die es schon seit 2008 gibt? Wollen Sie diese zentralen Instrumente der Mittelstandsförderung auch mit dem Argument abschaffen, dass es sie schon zu lange gibt, nur weil sie sich bewährt haben? Diese Programme stehen für Kontinuität und Stabilität. Liebe FDP, das nennt man Verlässlichkeit, aber Ihre Partei hat gezeigt, dass sie genau diese Eigenschaft vermissen lässt. Aber wir setzen uns für Verlässlichkeit ein, jetzt und in Zukunft. (Beifall bei den Grünen) Die aktuellen Herausforderungen sind enorm: Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demografische Wandel verändern den Arbeitsmarkt. Besonders die Beschäftigten in der Automobilindustrie und im Maschinenbau sehen unsicheren Zeiten entgegen. Mit der Fachkräftestrategie der Landesregierung schaffen wir die Grundlage für eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik. Ein erfolgreicher Arbeitsmarkt ist auf solide ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte angewiesen. Das macht sich dieser Einzelplan zur Aufgabe. Die systematische Berufsorientierung nehmen wir dabei genauso in den Blick, insbesondere auch im Gymnasium, z. B. durch die Ausbildungsbotschafter und Ausbildungsbotschafterinnen, die seit 2011 an die Schulen kommen und über Ausbildungsberufe informieren. Das Reformkonzept Neugestaltung Übergang Schule-Beruf mit dem Bildungsgang duale Ausbildungsvorbereitung – AVdual – ermöglicht den Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf Betriebspraktika und begleitet sie in reguläre Ausbildungsverhältnisse. Auch das Kümmerer-Programm, das wir erfolgreich gemeinsam mit den Kammern durchführen, geht dieser Aufgabe nach. Aber die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung darf nicht den Schlusspunkt unserer Bildungsbemühungen darstellen, denn wir lernen nie aus. Besonders in herausfordernden Zeiten der Transformation – das erfahren gerade besonders die Beschäftigten in der Automobilindustrie, die mit Stellenabbau konfrontiert sind – ist Weiterbildung im Berufsleben essenziell, damit die Transformation eben nicht zum harten Strukturbruch wird. Deswegen haben wir mit der Weiterbildungsoffensive „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ viele Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in der Wirtschaft für die Beschäftigten umgesetzt und werden auch in Zukunft noch weitere umsetzen. Ein weiterer wichtiger Baustein für die Fachkräftesicherung ist die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Menschen, die bereits in unserem Land leben. Besonders die Erwerbsbeteiligung von Frauen muss hier noch stärker in den Fokus genommen werden. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat errechnet, dass allein durch die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von Frauen um eine Stunde 112 000 Vollzeitäquivalente entstehen könnten. Darum setzen wir im Einzelplan 07 ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Frauen, u. a. durch die Projekte der Kontaktstelle „Frau und Beruf“, Spitzenfrauen BW und familyNET 4.0. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Katrin Schin- dele CDU) Diese Maßnahmen sind eben nicht nur Frauenpolitik. Die Steigerung der Erwerbsarbeit von Frauen ist eine schlichte wirt- (Felix Herkens) schaftspolitische Notwendigkeit. Unser Land kann es sich einfach nicht mehr leisten, mehr als 50 % des Potenzials liegen zu lassen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Stagniert seit Jahren!) Auch das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ stellt sich der Aufgabe, Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen: Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben und auf Hilfe angewiesen sind, Menschen, die familiär maximal eingespannt sind und trotzdem an ihrer Qualifikation arbeiten möchten. Meine Fraktion hat für die Fortführung des Programms unermüdlich gekämpft und sie trotz der widrigen Finanzlage gesichert. Um den Bedarf an Fachkräften in Baden-Württemberg zu decken, werden diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen. Deswegen fördern wir auch gezielt die Fachkräftezuwanderung. Ab Januar startet die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie wird die Einwanderungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland deutlich beschleunigen. Dafür haben wir in verschiedenen Einzelplänen Mittel zur Verfügung gestellt. Damit kommen wir einem Wunsch aus der Wirtschaft nach, die Leute, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen, schnell hier in Arbeit bringen zu können. (Beifall bei den Grünen) All diese Maßnahmen verfolgen ein klares Ziel: Wir investieren in einen Arbeitsmarkt, der Baden-Württemberg zukunftsfähig macht. Wir setzen auf kluge, qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte, unabhängig davon, ob es Frauen, Männer, Menschen anderen Geschlechts, Menschen aus Baden-Württemberg, Europa oder aller Welt sind. Wir gestalten ein Land, das für alle funktioniert und Perspektiven bietet. (Beifall bei den Grünen) Wenn wir über die Wirtschaft in Baden-Württemberg sprechen, dann sprechen wir natürlich und auch zu Recht immer wieder über den Mittelstand. Er ist der Herzschlag unserer baden-württembergischen Wirtschaft und gleichzeitig mehr als eine rein wirtschaftliche Größe. Er ist ein Garant für Stabilität, nachhaltigen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die mittelständischen Unternehmen in unserem Land sind in jeder Hinsicht unverzichtbar. Sie schaffen Ausbildungsplätze, integrieren Geflüchtete und treiben Innovationen voran. Die Landesregierung und unsere Fraktion setzen daher auf eine klare, zukunftsorientierte Mittelstandspolitik. Das Handwerk als eine tragende Säule dieser Mittelstandspolitik und unserer Wirtschaft ist vor allem auch in seiner Rolle als Partner bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der Digitalisierung, des Klimaschutzes und der Fachkräftesicherung unersetzbar. Mit der Initiative „Horizont Handwerk“ unterstützen wir die Betriebe dabei, sich für die Zukunft gut aufzustellen. Seit 2017 sind mehr als 18,5 Millionen € in Beratung, Schulungen und Modellprojekte geflossen. Neu ist zusätzlich unser Pilotprojekt „Freiwilliges Jahr in der dualen Berufsorientierung“, bei dem junge Menschen vor der Ausbildungswahl durch Praktika im Handwerk die Möglichkeit haben, bei der Berufsoriende – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 tierung unterstützt zu werden, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern. (Beifall bei den Grünen) Auch der Einzelhandel steht im Fokus unserer Mittelstandspolitik. Mit der Initiative „Handel 2030“ unterstützen wir auch in Zukunft unsere Einzelhandelsbetriebe dabei, Lösungen für Digitalisierung und nachhaltige Strategien zu entwickeln. Die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte ist ein wesentlicher Bestandteil von „Handel 2030“. Seit 2021 unterstützen wir die regionalen Innenstadtberaterinnen und die Kommunen dabei, eine strategische Entwicklung ihrer Zentren voranzutreiben. Für „Horizont Handwerk“ und „Handel 2030“ stellen wir darum im nächsten Doppelhaushalt knapp 20 Millionen € bereit. Natürlich spielt auch das Thema Bürokratie eine Rolle, die sich zwar in Zahlen nicht im Haushalt abbildet, aber nichtsdestotrotz ein wichtiger Faktor ist. Mit unserem Entlastungspaket III befreien wir den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie: weniger Formulare, weniger Vorschriften, mehr Zeit fürs Geschäft. So unterstützen wir die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land ganz konkret. Denn sie sollen sich auf das konzentrieren, was sie am besten können: wirtschaften und Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft ist vor allem auch eines: Innovationsspitzenreiter in Europa. Aber der internationale Wettbewerb verschärft sich. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Führungsposition auch in Zukunft behaupten zu können. Mit unserem Programm Invest BW, das wir 2021 aufgelegt haben, werden wir auch in Zukunft eine klare Antwort auf diese Frage geben. Mit diesem größten einzelbetrieblichen Förderprogramm in der Geschichte des Landes unterstützen wir gezielt Innovationen und unterstützen wir gezielt Unternehmen aller Größen und aller Branchen. Das trifft auch auf eine sehr hohe Nachfrage, wie die Abflusszahlen zeigen. Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir weiter, indem wir bis 2028 180 Millionen € dafür zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern auf der einen Seite, unternehmerische Förderung weiter auszubauen sowie Innovationszuschüsse und die Förderung neuer Technologien. Aber ausgerechnet Sie stellen einen Änderungsantrag, um bei Invest BW Kürzungen vorzunehmen und den Rotstift bei Innovationen anzusetzen. Das passt nicht zusammen. Das gefährdet nicht nur zukunftweisende Erfolgsprojekte, sondern sendet vor allem ein fatales Zeichen an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. So viel wirtschaftsfeindliche Unzuverlässigkeiten hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, liebe FDP. (Zuruf: Oje!) Im Zentrum unserer Innovationsförderung steht eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Deswegen unterstützen und investieren wir auch gezielt in die außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschung, in die Institute der Innovationsallianz, in die Fraunhofer-Institute, denn genau so kommen die neuen Innovationen schnell in die Anwendung. Darüber hinaus fokussieren wir auch bestimmte Forschungsfelder und Industrien wie die Batterie- und Brennstoffzellen- (Felix Herkens) industrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie und die Gesundheitswirtschaft. Ein weiterer zentraler Baustein unserer Innovationsstrategie wird auch in Zukunft die Landeskampagne „Start-up BW“ sein. Mit Programmen wie den Pre-Seed-Finanzierungen, den „Start-up BW“-Acceleratoren und verschiedenen Wagniskapitalinstrumenten unterstützen wir Gründerinnen und Gründer in allen Phasen ihrer Entwicklung. Unser Ziel ist klar: Baden-Württemberg soll Gründungshotspot in Deutschland und europaweit sein. Das unterstützen wir mit weiteren 25 Millionen € in diesem Haushalt. Innovation ist keine Option, sie ist eine Notwendigkeit. Das haben wir in Baden-Württemberg längst erkannt. Baden-Württemberg ist – das kann ich nicht oft genug sagen – eine der innovativsten Regionen weltweit. Das ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft und damit für den Wohlstand von morgen. Mit diesem Einzelplan setzen wir das klare Zeichen: Baden-Württemberg bleibt führender Innovationsstandort in Deutschland und in Europa. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kollegen, eine Branche in Baden-Württemberg beschreibt trotz wirtschaftlicher Krisenstimmungen eine stabile Aufwärtskurve, und das ist der Tourismus. Die Branche hat die Coronakrise nicht nur gut überwunden, sondern sogar neue Rekorde aufgestellt. Mit 57,5 Millionen Übernachtungen übertrifft sie 2023 das bisherige Rekordjahr 2019. Die Gastronomie aber, besonders im ländlichen Raum, kämpft mit Herausforderungen. Sinkende Umsätze durch Konsumzurückhaltung und bürokratische Hürden belasten die Betriebe. Die gute Nachricht ist: Wir schaffen Entlastung. Die Entlastungsallianz hat mit dem Entlastungspaket III eine Vereinfachung des Gaststättenrechts beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich unterstützen. Wir brauchen diese Entlastung für die Gastronomie dringend. Vor allem auch gerade im Bereich der Sperrzeiten brauchen wir schnelle, unbürokratische Lösungen, um unseren Gastronomen Erleichterung zu verschaffen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und wer hat es gemacht?) Sehr geehrte Kollegen, mit dem Einzelplan des Wirtschaftsministeriums legen wir ein umfangreiches Konzept für zielgerichtete Investitionen in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts vor. Wir stärken den Arbeitsmarkt, unterstützen unseren Mittelstand und insbesondere Handwerk, Einzelhandel und Tourismus. Wir stehen für eine Politik, die Mut macht, eine Politik, die verlässliche Perspektiven schafft, und eine Politik, die Baden-Württemberg als Spitzenstandort in Europa stärkt. Ich danke der Landesregierung und allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die engagierte Arbeit an diesem Einzelplan. Wir haben bereits viel erreicht, aber der Weg bleibt anspruchsvoll. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Baden-Württemberg auch in Zukunft ein lebenswertes Land mit Strahlkraft für alle ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)