Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich in diesen unsicheren Zeiten eine zentrale Priorität gesetzt: für Sicherheit sorgen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein sicheres und freies Land bleibt, ein Land, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können, egal, wie sie aussehen oder wie sie heißen, egal, welches Geschlecht oder welche Religion sie haben. Für uns ist deshalb klar: Gerade jetzt müssen wir unsere offene und vielfältige Gesellschaft schützen. Gerade jetzt müssen wir unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Gerade jetzt müssen wir unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden stärken und wappnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir mit diesem Haushalt. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Sie schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt. Sie schützen unsere Gesellschaft und unseren Staat vor Demokratieverächtern und Verfassungsfeinden. Dass die Kriminalitätsbelastung im Jahr 2023 – abgesehen von den beiden Pandemiejahren – den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren erreicht hat, ist vor allem ihr Verdienst. Für dieses Engagement gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden mein Respekt, unser aller Respekt, und dafür will ich Danke sagen: danke für ihre tagtägliche Arbeit, danke für ihren tagtäglichen Dienst an unserer gemeinsamen Sicherheit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Was steckt konkret in diesem Einzelplan 03? Wir setzen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei auch in den kommenden beiden Jahren fort. Wir stellen sicher, dass alle Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter nach erfolgreicher Ausbildung auch in den Polizeidienst übernommen werden können. Wir investieren massiv in die digitale Infrastruktur und in die IT-Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Dort, wo wir uns neu aufstellen müssen, stellen wir uns auch neu auf. Das betrifft z. B. den Kampf gegen Social-Media-Terrorismus. Extremisten und Terroristen nutzen soziale Medien, um zu radikalisieren, zu rekrutieren und um Hass und Gewalt zu propagieren. Den Feinden unserer Demokratie müssen wir auch im Internet entschieden entgegentreten. Hass, Gewalt und Terror müssen raus aus dem Netz. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Sascha Binder und Gabriele Rolland SPD) Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wird ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum aufbauen. Dort wird eine neue Einheit es sich zur Aufgabe machen, gefährliche Onlineinhalte schneller aufzuspüren und besser abzuwehode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ren. Früher erkennen, schneller löschen, konsequenter an die Drahtzieher herankommen, das sind unsere Ziele im Kampf gegen gefährliche Onlineinhalte. Dafür rüsten wir unsere Sicherheitsbehörden mit dem aus, was sie brauchen. Wir müssen wachsam und wir müssen vorbereitet sein; denn die hybriden Bedrohungen durch Desinformation und Diskreditierung, durch Spionage und Sabotage sind sehr real. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat sich auch die Bedrohungslage in Deutschland in dieser Hinsicht massiv verschärft. Denn Putin will unsere Gesellschaft verwirren und unsere Demokratie instabil erscheinen lassen. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir nicht zu. Wenn die Angreifer unserer Demokratie stärker werden, müssen auch die Verteidiger unserer Demokratie stärker werden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir bauen deshalb eine neue Taskforce gegen Desinformation auf, die Desinformationskampagnen schnell erkennt und gezielt dagegen vorgeht. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Haushaltsplans des Innenministeriums ist der Katastrophenschutz; denn auch hier in Baden-Württemberg erleben wir immer öfter verheerende, tödliche Extremwetterereignisse. Für uns Grüne steht fest: Klima schützen heißt Menschen schützen. Wir haben erlebt, dass die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hier im Landtag sehr intensiv gearbeitet und sich mit der Frage auseinandergesetzt hat: Wie machen wir uns als Gesellschaft krisenfester, widerstandsfähiger, resilienter? Einige wichtige Handlungsempfehlungen hat uns diese Enquetekommission mit auf den Weg gegeben, und wir werden uns sukzessive daranmachen, diese Empfehlungen umzusetzen. Gerade im Bereich der Katastrophenvorsorge und im Bereich des Katastrophenschutzes gilt ganz klar: Jeder Euro, den wir investieren, ist gut investiertes Geld. Davon sind wir ganz fest überzeugt. Deshalb haben wir bereits im Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 ein Sonderprogramm für den Katastrophenschutz bereitgestellt. Dieses Sonderprogramm für den Katastrophenschutz führen wir in den Jahren 2025/2026 fort. Außerdem stellen wir Mittel für die anstehende Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes bereit; denn wir haben uns für den verbleibenden Teil der Legislaturperiode fest vorgenommen, das Katastrophenschutzgesetz zu novellieren und zu modernisieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Helfen, Bergen, Retten, Löschen, Schützen – um all das geht es in diesem Einzelplan. Deshalb geht es auch um Werte und nicht nur um Zahlen. Es geht nämlich um Sicherheit, es geht um Vertrauen, es geht um Zusammenhalt, und es geht um das Füreinanderdasein. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken, dann stärken wir auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Das ist, glaube ich, gerade jetzt eine sehr wichtige Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Oliver Hildenbrand) Ein Land, das für alle gut funktioniert, ist ein Land, das allen ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert. Ich danke allen, die im Parlament und in der Regierung daran mitgewirkt haben, dass wir heute diesen überzeugenden Einzelplan für das Innenministerium vorlegen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)