Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8303. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Ich weise noch darauf hin, dass die Änderungs- und Entschließungsanträge jeweils bei den entsprechenden Kapiteln aufgerufen werden und zur Abstimmung kommen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0301 Ministerium Wer Kapitel 0301 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über die drei Entschließungsanträge abzustimmen, die insgesamt 19 weitere Kapitel betreffen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8403-5, der zur Zulage für den lageorientierten Dienst gestellt ist und eine Erhöhung auf mindestens 6 € pro Stunde verlangt. Ich stelle diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8403-8, der eine deutliche Erode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 höhung der Zulage zum lageorientierten Dienst fordert. Diesen Antrag stelle ich ebenfalls insgesamt zur Abstimmung. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Da kann man jetzt aber zustimmen!) Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8403-6, der den Steuerfahndungsdienst betrifft, ebenfalls insgesamt abstimmen. Der Antrag fordert insbesondere eine Erhöhung der Zulage auf mindestens 180 € und eine automatische Anpassung bei Besoldungsänderungen. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme jetzt zur Nummer 2 Kapitel 0302 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8403-9. Dieser bezieht sich auf Titel 534 71A – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und begehrt Erhöhungen der Mittel, um die E-Government-Infrastruktur service-bw zu einer zentralen Dienstleistungsplattform weiterzuentwickeln. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0302 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir haben nun noch über die beiden Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP abzustimmen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag Drucksache 17/8403-10. Dieser fordert, die Fachkräftezulage für IT-Fachkräfte auf den höheren Dienst auszuweiten und länger befristete Zulagen zum normalen Tarifvertrag zu gewähren. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8403-11. Der Antrag verlangt, eine landeseigene Lückenschluss-Förderrichtlinie für Gebäude und Straßenzüge zu erstellen, die sich im Umfeld eines sogenannten grauen Flecks befinden. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Guter Antrag!) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0303 Digitalisierung Wer stimmt Kapitel 0303 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0304 Regierungspräsidium Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0304 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0305 Regierungspräsidium Karlsruhe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8403-1, vor, der Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – sowie Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – betrifft und im Betrags- und im Stellenteil Erhöhungen im Bereich Abschiebung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Kapitel 0305. Wer Kapitel 0305 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0305 ist mehrheitlich zugestimmt. Die nächsten drei Nummern 6 bis 8, die das RP Freiburg, das RP Tübingen sowie die Cybersicherheitsagentur, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung, betreffen, werde ich jetzt bei der Abstimmung zusammenfassen, da hierzu keine Änderungs- oder Entschließungsanträge vorliegen. – Sie sind damit einverstanden. Kapitel 0306 bis Kapitel 0308 Wer stimmt den eben genannten Kapiteln zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 9 auf: Kapitel 0309 Zentrale Informationstechnik Landesverwaltung Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wer Kapitel 0309 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0309 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8403-12, abzustimmen. Dieser Antrag begehrt, die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) unter Einbeziehung der kommunalen Seite umzufirmieren. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0310 Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8403-2, abstimmen. Dieser Änderungsantrag betrifft Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – und fordert zusätzliche Mittel für die Finanzierung der kommunalen Feuerwehren, um eine Entlastung der Kommunen zu ermöglichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt dem Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0310 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0311 Ausbildung für den Verwaltungsdienst Wer stimmt Kapitel 0311 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0312 Landratsämter Wer stimmt Kapitel 0312 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0314 Zentrale Veranschlagungen Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Der Änderungsantrag Drucksache 17/8403-3 fordert die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8403-4, verlangt die Neuaufnahme des Titels 511 02 N – Beschaffung von DEIG („Taser“) für die flächendeckende Ausrüstung der Polizei. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen jetzt über Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0315 Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu komme ich nachher noch zu einem Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion. Zunächst aber: Wer Kapitel 0315 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8403-13, abzustimmen. Dieser betrifft auch die Kapitel 0316, 0318 sowie 0335 bis 0344 und 0346 bis 0348 und fordert die Schaffung neuer Stellen für sogenannte Ermittlungsassistenten, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Neue Stellen?) um die Landespolizei zu unterstützen und die innere Sicherheit zu stärken. Ich schlage vor, dass wir über den Antrag insgesamt abstimmen. – Sie stimmen zu. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0316 Polizeipräsidium Einsatz Wer Kapitel 0316 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 Kapitel 0317 Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0317 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0318 Landeskriminalamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Ich komme aber zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8403-7, zum Titel 534 01 – Dienstleistungen Dritter und dgl. –, der Mittelerhöhungen für die Extremismusbekämpfung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0318 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 Kapitel 0319 Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0319 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0319 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0320 Logistikzentrum Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0320 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel bei Enthaltung der FDP/DVP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 0330 Ausländer und Aussiedler Wer Kapitel 0330 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Die nächsten 13 Nummern bzw. Kapitel können wir, wie im Finanzausschuss praktiziert, zusammenfassen. Daher rufe ich die Nummern 21 bis 33 Kapitel 0335 bis Kapitel 0348 jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung gemeinsam auf. Wer diesen Kapiteln in der eben genannten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0335 bis 0348 mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – angelangt. Ich danke Ihnen für Ihre Abstimmungsdisziplin. (Unruhe) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2c auf: Einzelplan 11: Rechnungshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8311 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze (Lebhafte Unruhe) Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 1 bis 3 Kapitel 1101 Rechnungshof Kapitel 1102 Allgemeine Bewilligungen (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) – ich bitte um Aufmerksamkeit, weil wir gleich in die Abstimmung gehen – Kapitel 1103 Staatliche Rechnungsprüfungsämter gemeinsam aufrufe und gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer den Kapiteln 1101 bis 1103 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass damit einstimmig Zustimmung erfolgt ist. Meine Damen und Herren, damit sind wir schon am Ende der Beratung des Einzelplans 11 – Rechnungshof. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2d auf: Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8305 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Die Berichterstatterin wünscht, wie ich sehe, nicht das Wort. Damit kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Ich erteile der Kollegin, die auch die Berichterstatterin ist, Frau Abg. Evers für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr. (Unruhe)