Thomas Dörflinger

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele Beschäftigte in der Automobilindustrie, aber auch in anderen Branchen ist diese Adventszeit keine Zeit des Lichts. Es ist eine Zeit der Sorge. In Gesprächen höre ich immer wieder: Was wird aus meinem Arbeitsplatz? Diese Frage treibt die Menschen um, Menschen, die mit Herz und Seele im Unternehmen arbeiten, die sich nicht scheuen, früh aufzustehen, Überstunden zu machen, und die jeden Tag ihr Bestes geben. Doch die Stellenabbaupläne bei VW, Bosch oder ZF erschüttern nicht nur die Betroffenen – nein –, sondern auch ganze Regionen wie um Friedrichshafen oder Schwäbisch Gmünd. Es trifft große Konzerne, aber auch kleine Betriebe. In jeder Werkshalle, in jedem Büro, in jeder Fertigungslinie stecken nicht nur Schrauben und Stahl, sondern Leidenschaft und der Wille, es besser zu machen. Genau das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Diesen Menschen wollen wir, die gesamte CDU, Mut, Hoffnung und ein Angebot machen. Wir werden die Rahmenbedingungen so verbessern, dass die Betriebe auch in schwierigen Zeiten bestehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser schwierigen Phase, in der wir uns gerade befinden, müssen wir uns in zwei Punkten ehrlich machen. Erster Punkt: Wer den Individualverkehr zurückdrängen will, der nimmt selbstverständlich auch den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen und das damit verbundene Schicksal vieler Familien billigend in Kauf. (Thomas Dörflinger) (Beifall bei der CDU und der AfD sowie der Abg. Nese Erikli und Andreas Schwarz GRÜNE) Dem stellen wir, die CDU, uns klar entgegen. „Das Auto ist nicht das Problem, sondern die Antwort“, soll Ferdinand Porsche einmal gesagt haben. Wir wollen diese Antwort weiterentwickeln, in die heutige Zeit übersetzen, aber ganz sicher nicht ideologisch einschränken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der zweite Punkt: Die aktuelle Wirtschafts- und Automobilkrise ist in großen Teilen in Deutschland selbst gemacht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der CDU, genau!) Da kann Wirtschaftsminister Habeck noch so oft betonen, dass es ohne sein Zutun schlechter aussehen würde. (Zuruf von der AfD: Von welcher Partei ist der?) Doch wenn Deutschland beim Wirtschaftswachstum mittlerweile den letzten Platz unter den 20 OECD-Gründungsländern belegt, dann hat der Wirtschaftsminister schlichtweg kein einziges Argument mehr auf seiner Seite. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD) Und was macht Habeck? Ich höre dann: Der ist nett. Aber nett sein reicht nicht, wenn Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Jetzt ist Wirtschaftskompetenz gefragt. Denn nett war vermutlich auch der Kapitän der „Titanic“ – und den Rest kennen Sie. (Heiterkeit) Und Olaf Scholz? Er macht das, worauf sich die Bürgerinnen und Bürger bei ihm verlassen können: nichts. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Oje!) Dennoch bin ich optimistisch, dass wir den Turnaround hinbekommen. Dies setzt allerdings eine andere Wirtschaftspolitik auf Bundes- wie auf europäischer Ebene voraus. Dazu waren wir letzte Woche in Brüssel. Ich habe dabei die Wirtschaftsvertreter selten so klar, so deutlich, so fordernd erlebt. Wir sind gerade an einem Kipppunkt angekommen – wirtschaftlich und in der Folge auch gesellschaftlich. Die Rufe nach Bürokratieabbau sind überall zu hören. Gleichzeitig spürt man, dass sich das Wort „Bürokratieabbau“ allmählich abnutzt. Es geht nicht mehr nur darum, Papiere zu reduzieren, es geht darum, das Arbeiten und das Wirtschaften viel einfacher zu machen als bisher. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmen in unserem Land wissen, wie man aus Herausforderungen Chancen macht. Doch dazu brauchen sie Freiraum, und sie brauchen das Vertrauen der Politik. Die CDU vertraut in die Fähigkeide – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ten der vielen klugen und hart arbeitenden Menschen in Baden-Württemberg. Wie wir das konkret machen, wird mein Kollege Winfried Mack in der zweiten Runde erläutern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)