Daniela Evers

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Preis der Gerechtigkeit, oder – um es mit der Fragestellung des Ministerpräsidenten heute Morgen zu formulieren – was benötigt der Rechtsstaat, um für alle zu funktionieren? Diese Frage begleitet uns stets – fachlich, aber auch, wenn wir den Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Migration diskutieren. Während wir hier debattieren oder parlieren, setzen sich in ganz Baden-Württemberg Menschen in der Justiz und in Migrationseinrichtungen unermüdlich für unseren humanen Rechtsstaat ein. Unser heutiger Beschluss wird ihre Arbeit unmittelbar beeinflussen. Denn nicht nur das materielle Recht, sondern auch die Ausstattung, die gezielte Förderung von Projekten, das gezielte fachliche Unterstützen lassen den Rechtsstaat und die Organe der Rechtspflege funktionieren. Erfreulicherweise können wir mit dem vorgelegten Haushalt die Arbeit in wichtigen Bereichen stärken und erleichtern. Die Gesamtausgaben im Einzelplan werden deutlich erhöht, wobei ein bedeutender Teil auf Personalausgaben entfällt – Geld, das direkt bei den Mitarbeitenden ankommt. Neben Tariferhöhungen profitieren die Bediensteten auch von einem spürbaren Stellenausbau. Wir stärken gerade die Strafjustiz und die Staatsanwaltschaft und setzen damit ein klares Zeichen. Denn das bedeutet kürzere Verfahrensdauern, eine entlastete Justiz und somit schnellere Gerechtigkeit, schnellere Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die neuen Stellen sollen insbesondere zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zur Eindämmung von Gewaltund Eigentumsdelikten sowie zum Ausbau der Häuser des Jugendrechts und zum Aufbau einer Ermittlungseinheit zur Finanzkriminalität dienen. Ganz besonders freuen wir uns über die Einrichtung der Opferschutzlotsen. In unserem grünen Wahlprogramm im Jahr 2021 hatten wir es versprochen. Herr Präsident, ich erlaube mir, aus dem Koalitionsvertrag zu zitieren: Wir wollen unter Leitung der oder des Landesopferschutzbeauftragten zentrale Lotsen an jedem Landgericht installieren. Und: Der Täter-Opfer-Ausgleich und ... sollen gestärkt werden. Ich bin froh, dass unser Vorschlag jetzt Eingang zunächst in den Koalitionsvertrag und jetzt auch in den Haushaltsentwurf gefunden hat. Wir haben hier geliefert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Daniela Evers) Hatte sich die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage zu staatlichen Opferschutzlotsen noch etwas kritisch gezeigt, sind wir uns inzwischen sehr einig. Effektiver Opferschutz ist ein wesentlicher Teil der Kriminalitätsbekämpfung, sowohl präventiv als auch in der Begleitung im Verfahren und nach der Tat. Die Opferlotsen sollen und werden Opfer von Straftaten beraten, komplett begleiten sowie schnell und kompetent zu den vielen bestehenden Angeboten leiten. Denn Opfer benötigen oftmals professionelle Unterstützung, auch während des gesamten Strafverfahrens. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Herausgreifen möchte ich auch die wichtigen Bauprojekte in der Justiz. Hier gibt es viel zu tun. Aus den vielen Baustellen möchte ich zunächst eine herausgreifen. Der erste Schritt für den Neubau im Justizareal Stuttgart ist getan. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für das OLG Stuttgart, auch für den Verfassungsgerichtshof und für das Landgericht, aber auch für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Rechtsuchenden, die Zeugen und die Opfer von Straftaten. Denn hier können Räumlichkeiten entstehen, die eine gute Verhandlungssituation gewähren. Auch Räume sind ein wichtiges Mittel, um den Rechtsstaat gut und handhabbar zu machen – das weiß jeder, der in der Justiz arbeitet oder hier schon einmal bei Gerichten war –, Räume, die barrierefrei sind, die auch digitalisiert und technisch gut ausgestattet sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da gibt es in vielen weiteren Gerichten noch vieles zu tun. Dieses Thema wird uns noch durch viele Haushalte begleiten. Aber es wurde jetzt hier ein wichtiger Schritt gegangen. Es freut mich auch, dass die JVA Rottweil so vorangeht, dass im jetzigen Haushalt vor allem auch die Personalstellen in größerem Umfang zur Inbetriebnahme eingestellt werden können. Damit kommt ein wichtiges Bauprojekt weiter, das den Vollzug in der Gesamtheit entlasten wird und die Situation im Justizvollzug maßgeblich verbessern kann. Aber es drückt der Schuh. Es drückt der Schuh in vielen anderen Justizvollzugsanstalten. Hier haben wir viel historische Bausubstanz und wirklich viel Bedarf. Insbesondere drückt der Schuh in der JVA Adelsheim. Dorthin muss sich unser Augenmerk in nächster Zeit vermehrt wenden. In Haft befindliche Jugendliche und Heranwachsende haben noch das ganze Leben vor sich. Diese Jugendlichen zu unterstützen, wieder den Weg zu finden, ist die effizienteste und wirksamste Investition für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist eine humane Verpflichtung, diesen Jugendlichen eine weitere Chance auf ein Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Jede Investition, die die Rückfallquote senkt – und die Quote lässt sich senken; das haben wir auch auf unserer Ausschussreise gelernt –, ist eine gute Investition. Der Masterplan für die JVA Adelsheim muss rasch umgesetzt werden. Sozialprojekte in Adelsheim müssen ausgebaut und finanziert werden. Das ist nichts für nur einen einzigen Haushalt allein, aber mit diesem Haushalt gehen wir Schritte an. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wir haben es durch Anträge geschafft, den Wohngruppenvollzug und das Opfer-Empathie-Training zu sichern. Wir sind aber gefordert, hier weiter vorzugehen, denn im Moment bauen wir oftmals Mauern. Mauern sind auch betonierte Zeichen der Sicherheit – das ist richtig so. Wir brauchen auch den Ausbau der medizinischen Versorgung in der Haft. Hierzu gehen wir Schritte mit der Weiterplanung des Justizvollzugskrankenhauses. Auch dies befördert sowohl die Sicherheit im Vollzug als auch die Arbeitsbedingungen im Vollzug und bedeutet einfach eine Erleichterung für die Haft – für die Mitarbeiter und die Inhaftierten. Aber wir brauchen eben auch die weichen Faktoren, die Resozialisierung. Dort – das müssen wir selbstkritisch sagen – braucht es die Weiterentwicklung; dort müssen wir weitergehen. Ich würde sagen, gerade im Bereich des offenen Vollzugs brauchen wir einen Ausbau. Das sollten Themen sein, denen wir uns in der weiteren Legislatur einfach weiterhin widmen. (Beifall bei den Grünen) Ich komme zum Bereich Migration – die in den letzten beiden Jahren natürlich sehr stark gerade von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geprägt war. Das hat den Einsatz all unserer vorhandenen Ressourcen gefordert. Das Land hat hier geholfen, auch den Kommunen. Denn auch wenn die Geflüchteten aus der Ukraine aufgrund ihres Rechtsstatus nicht verpflichtet waren, in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu wohnen, hat das Land hier im Bewusstsein der humanitären Verantwortung und zur Unterstützung der Kommunen Kapazitäten geschaffen und schafft diese auch weiterhin. Auch finanziell wurden Mittel in hohem Maß in die Stadt- und Landkreise gebracht. Wir arbeiten daran, durch die Änderung der Spitzabrechnung hin zur Pauschalisierung auch das Tempo der Bezahlung und der Weiterleitung der Abrechnungen zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das wäre gut, ja!) Besonders positiv hervorzuheben ist die Etablierung der neuen zentralen Behörde für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Ziel ist es, ausländischen Fachkräften unkompliziert und schneller die Einreise ins Land zu ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg weiter zu stärken. Insgesamt gibt es also viele positive Ansatzpunkte in diesem Haushalt. Erlauben Sie mir dennoch, einen oder zwei „Schmerzpunkte“ zu benennen. Im Bereich Migration geben wir viel Geld aus, notwendiges Geld in der Unterstützung der Kommunen. Ich denke aber, ein Rechtsstaat ist immer auch gut darin, Menschen qualitativ gut zu beraten, Beratung zu leisten und selbstbewusst Beratung zu bieten, in jedem Stadium des Verfahrens. Daher schmerzt es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, in diesem Haushalt die Beträge zur Verfahrensberatung, der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung in der Abschiebehaft zu finanzieren und dies umzusetzen. (Daniela Evers) Auch wird das Sonderkontingent Nordirak im Moment keine Neuauflage erfahren können. All dies war in diesem Haushalt nicht zu leisten, und das ist durchaus ein Punkt, der wehtut. Auch die Resozialisierungsprojekte in Haft und die bessere Nachversorgung nach der Haftentlassung sind Themen, denen wir uns weiterhin widmen sollten und auf die das Augenmerk kommen muss. Insgesamt lässt sich aber sagen, dass der Haushalt viele gute Schritte in die richtige Richtung geht, Herausforderungen beantwortet und wirklich gute Förderungen hat. Wir brauchen die fachliche Diskussion. Wir brauchen weiterhin das Miteinander. Da bedanke ich mich beim Ministerium für den Austausch und wünsche mir, dass gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der demokratischen Fraktionen der weitere Austausch gut gelingt, dass wir uns hier gemeinsam den Themen widmen und weitere Verbesserungen erzielen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)