Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, wir setzen die Tagesordnung fort und beenden hiermit die Mittagspause. Ich rufe Punkt 2b der Tagesordnung auf: Einzelplan 03: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8303 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Bereich Inneres und Kommunen) Er wünscht für den Bereich des Inneren und der Kommunen nicht das Wort. Berichterstattung: Abg. Frank Bonath (Bereich Digitalisierung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Berichterstatter haben sich nicht zu Wort gemeldet. – Dies ist weiterhin der Fall. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Dann erteile ich jetzt in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Oliver Hildenbrand das Wort. Bitte sehr.