Tayfun Tok

Dieser Zwischenruf bestärkt mich noch einmal in meinem Eindruck, dass in diesem Raum viele Menschen, viele Parlamentarier sind, die die Industrie in ihrer bestehenden Form erhalten möchten, aber leider viel zu wenig darüber sprechen, wie man den Push nach vorn bringt. Darum geht es doch. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zur Verteidigung muss man sagen: Die Autobauer hier beginnen nicht wie Tesla auf einem weißen Blatt Papier, die haben Beschäftigte, die haben alte Strukturen, Cluster, die sehr lange aufgebaut wurden. Es ist klar, so einen großen Tanker wie den Automobilstandort kann man nicht von heute auf morgen von links nach rechts bewegen; das ist uns auch bewusst. Aber das Mindset muss doch sein, dass wir den Wettbewerb annehmen müssen. Hier brauchen wir mehr German Mut statt German Angst. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zur aktuellen Debatte zum Thema CO -Flottengrenzwerte sagen. Die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor sind und bleiben der zentrale Kompass für die Transformation unserer Automobilindustrie. Sie geben der Industrie eine klare Richtung vor und schaffen die notwendige Planungssicherheit für milliardenschwere Investitionen. Die Unternehmen in unserem Land haben auf dieser Grundlage bereits massiv in neue Technologien investiert. Wenn ich an Daimler denke, wo jetzt mit der MMA-Plattform im ersten Quartal 2025 damit begonnen wird, in Rastatt die neuen Elektroautos auf die Straße zu bringen, wenn ich an Audi und Porsche denke mit der PPE-Plattform, (Zuruf von der AfD: Sie träumen!) auch hier noch einmal ganz neue Autos zu konstruieren auf einer Elektroplattform, dann sind das Investitionen in Milliardenhöhe, die Arbeitsplätze sichern und Innovationen vorantreiben. Ein Kurswechsel zurück zum Verbrennungsmotor würde die Innovation in die E-Mobilität gefährden und die Märkte verunsichern. (Beifall bei den Grünen) Was die Industrie jetzt dringend braucht, sind Planbarkeit, Verlässlichkeit. Aber eines muss ich auch sagen: Wir Grünen un- (Tayfun Tok) terstützen die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die CO -Strafzahlungen temporär auszusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rai- mund Haser CDU: Das passt nicht zusammen!) – Ich erkläre es Ihnen gleich: Uns geht es darum, den Strukturbruch nicht zu beschleunigen, sondern den Strukturwandel erfolgreich zu meistern, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) damit die Autobauer bei der Transformation flexibel bleiben und nicht ins Straucheln kommen. Das ist natürlich unser Interesse; sonst hat doch niemand etwas davon. Deshalb reagieren wir da pragmatisch. Wir stellen aber die Klimaziele nicht infrage; das will ich auch klar sagen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf den Klimaschutz, es wäre auch ein Angriff auf die Zukunftschancen der Automobilindustrie im Land. Neben den ganzen Diskussionen um Technologien und Antriebsformen dürfen wir aber die Beschäftigten in den Fabriken nicht vergessen. Ich glaube, ich weiß ein bisschen, wovon ich rede: Die Hälfte meiner Familie arbeitet in der Automobilindustrie – Sindelfingen, Affalterbach, Untertürkheim. Ich kenne die Sorgen und Nöte, die Abstiegsängste der Menschen, die am Küchentisch darüber reden. Wissen Sie, was ich denen sage? Wir machen all das, um der hart arbeitenden Bevölkerung, die in den Fabriken in Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht arbeitet, eine Perspektive zu geben. Deshalb machen wir das. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD schüttelt den Kopf.) Mit gezielten Weiterbildungsprogrammen und der engen Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften und Hochschulen bauen wir die Brücke von der alten in die neue Arbeitswelt. Besonders wichtig ist mir dabei der Mittelstand. Über tausend Zulieferbetriebe prägen unsere Automobilwirtschaft. Sie sind das Rückgrat unserer Industrie. Diese Unternehmen unterstützen wir gezielt bei der Transformation. Zum Schluss: Ich war vor einigen Wochen mit meinem Sohn, der fünf Jahre alt ist, und meiner Tochter, die zwei Jahre alt ist, im Porsche Museum. Es war schon sehr beeindruckend, was wir da gesehen haben; es ist ein beeindruckendes Gebäude. Menschen aus Fernost und den USA kommen extra nach Zuffenhausen, um diese Erfolgsgeschichte, diesen Spirit zu erleben. (Zuruf von der AfD: Den Abschwung!) Da bekommt man schon Gänsehaut; das kann sogar ich als Grüner sagen. Was ich aber nicht möchte – auch nicht für die Kinder und Enkelkinder –, ist, dass wir insgesamt als Technikmuseum enden und die Leute nur noch herkommen und sagen: „Ja, hier wurden mal Autos gebaut.“ Das möchte ich nicht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Deshalb sage ich ganz klar: Wir arbeiten daran, dass das klimaneutrale Auto der Zukunft hier in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und gebaut wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)