Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Ich muss sagen: Als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gesehen habe und gesehen habe, wer das beantragt, da war ich – ganz ehrlich – fassungslos. Dass sich die Union heute inszenieren will als Retterin der Automobilindustrie in Baden-Württemberg, das ist absolut unehrlich, und das geht wirklich nicht. Denn es weiß mittlerweile jeder, wirklich jeder, der die letzten 20, 30 Jahre politisch verfolgt hat: Die CDU war maßgeblich an allen Entscheidungen beteiligt (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) (Ruben Rupp) und der Totengräber der Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Ihr seid die Verantwortlichen für dieses Desaster! (Beifall bei der AfD) Jetzt stellen Sie sich hin, Herr Kollege Dörflinger, und weinen Krokodilstränen um die Beschäftigten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Zuruf von der CDU) Aber Sie sind doch verantwortlich dafür gewesen – das ist wirklich nicht zu ertragen, was hier los ist –, von der merkelschen Energiewende und Ihrer Klimareligion, die Sie ja von den Grünen kopiert und angenommen haben – was zu den extrem hohen Energiepreisen geführt hat –, über die Euro-Rettung mit hoher Inflation als Folge, zur Stützung des Bürokratiemonsters EU, das unsere Wirtschaft erdrückt – das wissen Sie –, bis hin zu dem auch von Ihnen lange unterstützten Verbrennerverbot. Söder wollte das genauso. Auch Ihre ganze Fraktion, die CDU unter von der Leyen im Europäischen Parlament, wollte das Verbrennerverbot. Sie kippen es nur, weil die AfD bei 20 % steht; das ist der einzige Grund. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU) Was Sie hier nämlich betreiben, ist eine Verhöhnung der Menschen, die in Lohn und Brot sind und die ihre Arbeit aufgrund Ihrer falschen Entscheidungen in der Vergangenheit verlieren werden. Ich sage Ihnen ehrlich: Das ist wirklich unerträglich, dass Sie sich hier hinstellen (Abg. Manuel Hagel CDU: Ihre Rede ist unerträg- lich!) und sich als Retterin aufspielen. Das geht wirklich nicht. Ich nenne Ihnen einmal ein paar namhafte Unternehmen, die insolvent sind: etwa der Hersteller des Mercedes-Sterns, BIA GmbH – so weit sind wir mittlerweile schon. Herzliche Grüße auch aus meinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, auch dort brennt die Hütte. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Da kann man das Ergebnis und die Früchte schwarz-grüner Politik live bestaunen. Das Traditionsunternehmen Kemmer aus Schwäbisch Gmünd ist insolvent, nach 60 Jahren. Herzliche Glückwünsche dazu! Auch der Automobilzulieferer Bosch AS wird die Pforten schließen: von ursprünglich einmal 5 000 Arbeitsplätzen auf 2 500 Arbeitsplätze und bald null Arbeitsplätze. Ich habe Ihnen das vorausgesagt. Ich habe es Ihnen im Wahlkreis vorausgesagt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha! Was sagen Sie als Nächstes voraus?) ich habe es im Land vorausgesagt, dass diese Politik, die Sie betreiben, (Abg. Manuel Hagel CDU: Machen Sie mal ein paar Voraussagen! – Unruhe) in den wirtschaftlichen Ruin führt. Wir sehen das überall. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zurufe von der CDU) – Getroffene Hunde bellen, das hören wir heute hier heraus. Wir kennen das ja schon von Ihnen. Wie schon zur Massenmigration, als Sie die Zukunft der Deutschen aufgrund einer absurden Multikulti-Lüge geopfert haben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum kommt das erst jetzt?) so opfern Sie auch für die Klimareligion den Wohlstand der Bürger unseres Landes, die wirtschaftliche Existenz Baden-Württembergs. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sagen Sie doch mal was zum Thema! – Zuruf von der CDU: Was hat das mit dem Automobil zu tun?) Denn Sie stehen nach wie vor zu den Regelungen auf der EU-Ebene, auf der europäischen Ebene. Sie stehen zum Emissionshandel, und Sie wollen den Verbrenner wegbekommen, über die EU. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Nicht nur ich bin es, der das sagt: Baden-Württemberg wird das neue Ruhrgebiet Deutschlands werden. Das sagt auch der Berliner Verkehrsforscher Professor Dr. Knie. Wir werden Massenarbeitslosigkeit erleben. Die Lage für unser Bundesland ist mehr als dramatisch; das haben auch andere hier schon angesprochen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) 1,3 % Rückgang des BIP in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr dieses Jahres – Baden-Württemberg ist das Schlusslicht aller Bundesländer. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir wissen ganz genau: Sie wollen auch nach der nächsten Landtagswahl wieder Schwarz-Grün anstreben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Solche Sachen wissen Sie?) Das ist dramatisch; denn es wird weiter dazu führen, dass unsere Industrie absaufen wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Es ist auch kein Geheimnis – das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz offen –: Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. Das sehen wir heute ganz schön; denn Sie haben innerhalb von wenigen Wochen auch die Kollegin Cataltepe, die das Mandat von den Grünen mitgenommen hat, aufgenommen. Das zeigt, wie wenig Unterschied da ist. Da kann man fliegend wechseln, denn da gibt es offensichtlich keine anderen Überzeugungen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Zuruf: Thema!) Ja, natürlich – wir vernehmen ja neue Töne von Ihnen; das mag ich zugestehen. Aber diese Töne sind einfach nicht glaubwürdig. Der erste Schritt zur Wiedergutmachung beim deutschen Volk und bei den Bürgern, (Unruhe bei der CDU) (Ruben Rupp) das wäre eine ehrliche Entschuldigung für das, was Sie in den letzten Jahren getan haben.