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Dr. Boris Weirauch

SPD 11.12.2024 Sitzungen 17/109

Nein, ich habe keine Zeit mehr. Aber gut – – Zur Automobilindustrie hat Tayfun Tok schon gesagt, dass nicht nur die ganz Großen dazugehören, sondern über tausend Zulieferer. Alle sind angewiesen auf funktionierende Infrastruktur, Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, passgenaue Förderprogramme, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und auf einen Staat, der tatsächlich seine Hausaufgaben in der Krise macht. (Abg. Raimund Haser CDU: Unfassbar! Unfassbar!) Und diese Unternehmen treffen auf eine grün-schwarze Landesregierung, die erst einmal viel zu geringe Wasserstoffbedarfe nach Berlin meldet, beim Windkraftausbau mehr schlecht als recht agiert und auf der Stelle tritt und lieber Geld auf die hohe Kante legt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) als in Innovationen, physische und digitale Infrastruktur sowie in Bildung und Qualifizierung der Fachkräfte zu investieren. Damit schadet Grün-Schwarz der Wirtschaft im Land – was sich auch nicht dadurch kaschieren lässt, dass Sie für heute eine Debatte zum Automobilstandort angemeldet haben. Wachen Sie endlich auf, schaffen Sie verlässliche Rahmenbedingungen, stärken Sie die Unternehmen, sichern Sie die Arbeitsplätze der vielen fleißigen Beschäftigten in diesem Land! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wir versuchen es! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

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