Dr. Erik Schweickert

Jetzt sind alle wach. – Ich dachte, er hatte da Herrn Habeck oder Herrn Scholz im Blick, aber, Frau Ministerin, nach Ihrer Rede weiß ich nicht, ob er nach Baden-Württemberg geschaut hat und danach geschaut hat, was Sie hier von sich geben. Denn das, was Sie hier gerade getan haben, reiht sich ein in das, was Sie heute Morgen begonnen haben: Sie zeigen mit dem Finger nach Berlin, Sie zeigen mit dem Finger nach Brüssel – „man müsste“, „man sollte“ –, dann zeigen Sie mit dem Finger nach Amerika: Oh, Larmoyanz, Zölle. Dann zeigen Sie mit dem Finger nach China – „man sollte“, „man müsste“. Frau Ministerin, vielleicht haben Sie bei diesem Finger-Pointing vergessen: Seit fast neun Jahren sind Sie hier die Wirtschaftsministerin, und seit über drei Jahren tragen Sie das Wort „Tourismus“ im Namen. Wenn Sie jetzt zurückblicken und dann nur beklagen, was Sache ist, dann frage ich mich: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit gemacht? (Zuruf: Nix!) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Sie sind doch zuständig, und ich frage mich, wenn Sie hier hinstehen und sagen „Wirtschaft first“: Wo ist denn die Jeanne d’Arc, die für die besten Rahmenbedingungen hier in Baden-Württemberg kämpft? Wo ist sie denn in der Tourismuspolitik? (Beifall bei der FDP/DVP) Ich lese es Ihnen einmal vor: keine neuen Ideen, im Tourismus keine Innovationen. Das Einzige, was die Regierungsfraktionen dann als Änderungsantrag beim Tourismus einbringen, sind „Dorfurlaub Schwäbische Alb“, ein Projekt „Erlebnisweg in Sinsheim“ – beste Grüße an die Wahlkreiskollegen in Sinsheim – und „Trekking im Kraichgau“. Meine Damen und Herren, wo ist denn die Jeanne d’Arc der baden-württembergischen Wirtschaft für Tourismus? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die heißt Nicole und nicht Jeanne d’Arc!) Wo ist sie denn? Ich sehe sie nicht. Was ich sehe, ist eine Art weiblicher Olaf Scholz, der sich permanent die Butter vom Brot nehmen lässt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Wenn Sie da ein Beispiel sehen wollen: Hier sitzen zwei Wirtschaftsminister, Herr Bayaz und Frau Hoffmeister-Kraut, beides Wirtschaftsminister, hier sitzen die Wirtschaftsministerin Olschowski, die Wirtschaftsministerin Walker, die Staatssekretärin (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nee, nee, nee! – Zu- ruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) aus dem Tourismusministerium MLW und – Achtung! – der Tourismusminister 2024 Winne Hermann. – Frau Ministerin, der Hermann macht aus der Portokasse von den Regionalisierungsmitteln mehr Wandertourismus in einem halben Jahr als Sie in neun Jahren. (Beifall bei der FDP/DVP – Beifall des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE – Zurufe – Unruhe) Bei jedem Wanderweg, der von ihm eingeweiht wird, kommt auch noch der Ministerpräsident dazu. – Gut, Herr Schwarz, er nennt den Wanderweg „Grüne Unendlichkeit“. Das ist vielleicht ein Anreiz, dass der Ministerpräsident kommt. Aber es kann doch nicht sein. Alle Ministerien sind für Tourismus zuständig, jeder macht seinen Teil. Herr Strobl regelt die Gastronomie und die Sperrzeiten. Was passiert da? Nix! Ein ganz wichtiges Thema. Coronaverordnungen hat Herr Lucha verbockt, und die Gastronomie hat noch heute darunter zu leiden, was in Baden-Württemberg während Corona passiert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wo ist denn die Zuständigkeit für Schlösser und Gärten, damit die Menschen, wie Sie gesagt haben, nach Baden-Württemberg kommen? Die liegt im Finanzministerium bei Tourismusminister Bayaz. (Minister Dr. Danyal Bayaz: Neuschwanstein!) (Dr. Erik Schweickert) Casinos und Spielbanken? Auch das haben Sie, die werden aber von Herrn Strobl reguliert. Museen, Kultur, Frau Olschowski, liegen bei Ihnen. Das alles sind touristische Leuchttürme. Denkmalschutz liegt bei Ihnen, Frau Kollegin Lindlohr, im MLW. Und Bäder und Wandertourismus, Verkehrssicherungspflicht? – Sie müssen es sich einmal geben, meine Damen und Herren: (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir haben ein Tourismuskabinett!) Obwohl alle zuständig sind, bekommen wir den Tourismus in Baden-Württemberg nicht hin. (Zuruf: Doch!) In Baden-Württemberg gibt es Gemeinden wie Schömberg, die 60 Sitzbänke abbauen müssen, weil die Haftung (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) so bescheuert geregelt ist, dass man sie einfach nicht mehr betreiben kann. Wenn Sie wollen, dass Wandertourismus in Baden-Württemberg ein wichtiges Thema ist, (Zurufe, u. a. des Abg. Hermann Katzenstein GRÜ- NE) dann nehmen Sie kein Geld in die Hand, sondern schaffen Sie gescheite Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Jawohl!) Das ist das Problem, das wir sehen: dass in dieser Landesregierung keine Tourismuspolitik aus einem Guss vorhanden ist. Jetzt weiß ich nicht, ob ich Ihnen eine zentrale Zuständigkeit für den Tourismus zusprechen soll, Frau Ministerin. Zumindest – zumindest! – aber sollten Sie ein Vetorecht haben, wenn andere Häuser auf ihre Art Tourismuspolitik betreiben. Ich sage Ihnen auch, warum: Nicht, weil es um Eitelkeiten geht, sondern – – Was sagen Sie denn den Kommunen, die etwas machen wollen, die z. B. Wanderwege einführen wollen, an welches Ministerium sie sich wenden sollen? Jeder hat andere Logos, jeder hat andere Ansprechpartner – so kann Tourismus nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Frau Ministerin, Sie haben uns vorhin wegen der Kürzung bei Invest BW angegriffen. Es geht nicht um die Politik des besten Geldes. Es geht darum, die Politik der besten Rahmenbedingungen für Baden-Württemberg zu schaffen. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist Ihnen aber früh aufgefallen!) Und solange Sie sich mit solchen Programmen von Ihrem grünen Koalitionspartner mit Ideologien am Nasenring durch die Manege führen lassen – – (Oh-Rufe von den Grünen) Schauen Sie sich doch mal den Förderaufruf von Juli an: „Smarte Klimatechnologien“. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Da kaufen Sie ein. Die baden-württembergischen Unternehmen können aber mehr als das, was Sie als Förderaufruf machen. (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Wenn Sie das machen wollen, dann machen Sie es unabhängig; dann haben Sie uns wieder an Ihrer Seite. (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Aber solange es ideologiegetrieben ist, wird die FDP/DVP dem nicht zustimmen. Denn hier geht noch mehr. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb – Herr Präsident, ich komme pünktlich zum Schluss –: (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Warum haben sich dann so viele dafür beworben? – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wirtschaft first, meine Damen und Herren, gibt es halt nur mit einer Wirtschaftswende von der FDP. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP: Richtig! So sieht es aus! – Abg. Jochen Hauß- mann FDP/DVP: Das war Champions League! – Abg. Anton Baron AfD: Das hat man in der Bundesregierung gesehen oder auch nicht gesehen!)