Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8305. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. (Zuruf: Jawohl, Sir!) Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0501 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0502 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0503 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion und ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8405-3, gestellt. Der Antrag verlangt eine Personalverstärkung im Servicebereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8405-6, betrifft Titel 685 02 – Zuschüsse an Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zum Erwerb von Schutzode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 westen – und begehrt eine Mittelerhöhung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0503 zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über die beiden Entschließungsanträge der FDP/DVP-Fraktion abzustimmen. Der Entschließungsantrag Drucksache 17/8405-7 fordert eine personelle Verstärkung im verwaltungstechnischen Mittelbau der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8405-8, fordert eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Die nächsten vier Kapitel, also die Nummern 4 bis 7, Kapitel 0504 Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Kapitel 0505 Verwaltungsgerichtsbarkeit – in der Fassung der Beschlussempfehlung –, Kapitel 0506 Sozialgerichtsbarkeit sowie Kapitel 0507 Finanzgericht rufe ich nun gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt den vier Kapiteln 0504 bis 0507 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0508 Justizvollzugsanstalten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion und ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP vor. Zu Titel 684 04 – Zuschüsse an Vereine für das Nachsorgeprojekt Chance – ist der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8405-4, gestellt. Dieser Antrag fordert eine Mitteler- (Stellv. Präsident Daniel Born) höhung für das Eltern-Kind-Projekt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 534 73 – Dienstleistungen Dritter (einschließlich Reisekosten) – liegen zwei Änderungsanträge vor, die beide Erhöhungen begehren. Ich beginne mit dem weiter gehenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8405-5, der Mittelerhöhungen für die externe Suchtberatung, die Schuldnerberatung und für Angebote zur Wiedereingliederung älterer Gefangener fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8405-9, betrifft die Förderung der Schuldnerberatung und der Wiedereingliederung älterer Gefangener. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0508 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0508 mehrheitlich zugestimmt. Die nächsten beiden Kapitel, also die Nummern 9 und 10, Kapitel 0509 Arbeitsgerichtsbarkeit und Kapitel 0510 Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen rufe ich jetzt gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt den Kapiteln 0509 und 0510 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist beiden Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0521 Migration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion sowie ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion und ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8405-1, betrifft die Neueinfügung des Titels 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Bereich Migration. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0521 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0521 mehrheitlich beschlossen. Wir haben noch über die beiden Entschließungsanträge abzustimmen und beginnen mit dem früher eingegangenen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8405-2. Dieser zielt darauf ab, die zentrale Abschiebebehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe in die Zuständigkeit des Justizministeriums zu überführen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr guter Antrag!) Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8405-10. Dieser fordert, verstärkt Mittel für den Ausbau und die Verbesserung der Strukturen der Aufnahmeeinrichtungen des Landes einzusetzen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 05 betrifft, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2e auf: Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8307 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer (Unruhe) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nach meiner Kenntnis nicht das Wort. – Das ist so. Deshalb erteile ich in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE das Wort dem Kollegen Felix Herkens.