Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Seimer sehr blumige Worte zum Digitalen gefunden hat und sich der Kollege Hockenberger beim Thema Digitales einen schlanken Fuß gemacht hat, obliegt es jetzt mir, ein realistisches Bild der Lage der Digitalisierung in Baden-Württemberg zu zeichnen. (Zurufe) Die Situation sieht nach meiner Ansicht nämlich genau so aus: Wir leben hier in vielen Bereichen einfach noch in den Neunzigerjahren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Da gab es noch kein I-Phone!) Unsere digitale Infrastruktur basiert auf Kupferkabeln, die hauptsächlich in den Fünfziger- bis Neunzigerjahren in Straßen und Häusern verlegt wurden. Faxgeräte sind noch immer in vielen Bereichen das technologische Rückgrat, der Papierantrag mit Unterschrift durch Kugelschreiber oder Füller ist im Behördenalltag noch nicht wegzudenken. Auch wenn sich hier sicher einige wirklich positiv an die Neunzigerjahre erinnern, möchte ich doch darauf hinweisen, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich an nichts aus dieser Zeit erinnern können, und zwar nicht, weil sie diese Zeit in Diskotheken verbracht haben und das eine oder andere konsumiert haben, sondern weil sie de facto noch nicht auf dieser Welt waren. Deswegen hoffe ich, dass wir einen Konsens in diesem Haus haben, dass wir aus den Neunzigern ins digitale 21. Jahrhundert wollen. Wie kommen wir da hin? Mit Investitionen und Arbeit. Erstens: Investitionen in Infrastruktur. Die passende Infrastruk- (Jonas Hoffmann) tur ist die Grundlage allen Fortschritts. Im digitalen Bereich heißt das konkret: Glasfaserkabel – klar, für jedes Haus ein Glasfaserkabel, nicht drei, aber auch nicht keines. Baden-Württemberg läuft, wenn es um die Glasfaserinfrastruktur geht, ganz hinten mit. Der Glaube, dass die unsichtbare Hand des Marktes einfach so Straßen aufbuddelt und Glasfaserkabel verlegt, hat sich logischerweise als Irrglaube erwiesen. Der Gedanke, dass da, wo diese unsichtbare Hand nicht buddelt, die Kommunen es einfach allein machen sollen und das auch flächendeckend klappt, hat sich leider als Wunschtraum erwiesen. (Zuruf) Was wir jetzt brauchen, sind kluge Investitionen und eine kluge Steuerung der Glasfaserprojekte sowie Antworten auf ganz praktische Fragen: Wie sieht es aus mit kritischen Netzgrößen, Anschlusspflicht, Überbau und Kupfernetzabschaltung? Diese Fragen müssen geklärt werden. Da passiert aber nichts oder nicht viel und viel zu spät und viel zu wenig. Das Land muss aktiver werden und kann sich hier auch nicht einfach nur an den Bund anlehnen und Förderbescheide verteilen. Wir haben z. B. vorgeschlagen, hier eine weitere Förderlinie aufzumachen, die es ermöglichen würde, mit niedriger Förderung deutlich mehr Haushalte mit Glasfaser zu erschließen. Das haben Sie abgelehnt. Zweitens: digitale Verwaltung. Egal, wo ich in Kommunen und Behörden unterwegs bin, treffe ich auf hoch motivierte Menschen, die die Digitalisierung in Baden-Württemberg vorantreiben wollen. Es passiert wahnsinnig viel in Baden-Württemberg. Die Menschen in Kommunen, Kreisen, bei BITBW und Komm.ONE sowie in der Cybersicherheitsagentur sind motiviert und wollen den Staat aus den Neunzigern in die 2020er-Jahre heben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ist doch super!) Sie scheitern aber an Rahmenbedingungen, die nicht passen, an nicht vorhandenen Schnittstellen, an alten Prozessen, an Machtspielchen und an der verteilten Verantwortungslosigkeit, die sich in den letzten Jahren in Baden-Württemberg breitgemacht hat. Debatten über Datenschutz und KI sowie digitale Souveränität werden dann auch noch dazu missbraucht, Wichtiges nicht zu tun oder schlechte Lösungen zu rechtfertigen. Wir brauchen eine Entflechtung von Aufgaben und Prozessen und im Anschluss eine digitale Umsetzung. Denn – auch dieser Satz ist hier schon ein paarmal gefallen – wenn man einen schlechten Prozess digitalisiert, kommt hinten ein noch schlechterer heraus. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen klare Strukturen, welche Behörde diesen Prozess digital abbildet. Die Mehrstellen in diesem Bereich sind aber grundsätzlich richtig und wichtig, damit wir endlich aus den entglittenen Beraterverträgen in diesem Bereich herauskommen und unsere eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich fordere Sie hier nun zum wiederholten Mal auf, Herr Minister: Sie sind Minister für Inneres, Digitales und Kommunen. Sie haben alle Kompetenzen und Macht, die man sich ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 nur erträumen kann, wenn man das Land ins 21. Jahrhundert bringen möchte. Aber Sie nutzen diese Macht nicht. Setzen Sie sich mit den anderen Verwaltungsebenen zusammen und finden Sie Lösungen, wie man die Aufgaben nicht auf fünf Ebenen verteilt, sondern am besten auf einer Ebene gelöst bekommt. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss: Danke an alle Menschen, die sich täglich für dieses Thema in unserem Land engagieren. Auf ihnen ruht unsere Hoffnung, solange sich hier an der Hausspitze nichts ändert. Uns reicht das, was Sie uns vorgelegt haben, nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)