Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch ein Einwurf auf die Rede des Kollegen Dörflinger, weil Sie die Bilanz des grünen Wirtschaftsministers angeprangert haben. Wenn Sie sich mal die Zahlen für Baden-Württemberg anschauen, sehen Sie: Die sind natürlich auch besorgniserregend. Baden-Württemberg liegt im ersten Quartal 2024, wenn man sich das BIP-Wachstum anschaut, auf dem letzten Platz unter allen deutschen Bundesländern. Das ist auch keine Glanzleistung Ihrer Wirtschaftsministerin hier im Land; das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Da hat der Arbeitsminister ganze Arbeit geleistet!) Es ist schon richtig, dass jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Fahrzeugindustrie in Baden-Württemberg angesiedelt ist. Baden-Württemberg ist das Zentrum, das Powerhouse der Automobilindustrie in Deutschland, und das soll auch so bleiben. Es ist aber kein Geheimnis, dass die Automobilbranche insgesamt bundesweit brutal unter Druck steht. Teilweise sind die Probleme hausgemacht – das wurde schon erwähnt – wie beispielsweise bei VW, aber auch der wirtschaftliche Wandel und verstärkt auch geostrategische Umwälzungen stellen OEMs und Zulieferer vor große Herausforderungen. Meldungen über Stellenabbaupläne bei Bosch oder ZF machen den Menschen insbesondere in der Produktion Angst, dass sie ihre Lebensgrundlage, ihren Arbeitsplatz, verlieren können. Darüber kann auch dieser Landtag nicht hinweggehen. Deswegen ist es gut, dass wir uns heute Morgen mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Aber wir müssen es an der Sache orientiert tun. Und da wird schnell deutlich – auch, wenn man sich Pressemeldungen aus der Vergangenheit anschaut –, dass es eine völlig verkürzte Sichtweise ist, dies vermehrt, immer stärker auf das sogenannte Verbrenner-Aus 2035 zu schieben und so zu tun, als gäbe es keinen Klimaschutz, keine Nachhaltigkeitsanforderungen am Kapitalmarkt und auch keinen Weltmarkt, der zunehmend elektrifizierte Kraftfahrzeuge nachfragt (Zuruf von der AfD: Nein!) und mittlerweile regulatorisch zum Teil auch schon voraussetzt. Wenn man Ihnen, gerade auch aus den Reihen der CDU, teilweise zuhört, könnte man zudem den – falschen – Eindruck bekommen, die Abkehr vom Verbrenner wäre eine politische, im nationalen Kontext zu treffende Entscheidung der Politik, und man könnte jetzt quasi einfach das Rad zurückdrehen, (Dr. Boris Weirauch) wenn man denn nur will. Das ist aus unserer Sicht eine 180-Grad-Wendung. Metaphorisch betrachtet ist es quasi die Vollbremsung auf der Autobahn mit dem gleichzeitigen Versuch, auf der Überholspur auch noch wenden zu wollen. Damit legen Sie die Axt an die deutsche Automobilindustrie und gefährden Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Wenn insbesondere CDU und FDP seit Jahren gerade in Wahlkampfzeiten lautstark, aber immer auch erfolglos suggerieren, man könnte das Verbot von Verbrennungsmotoren über die EU-Vorgabe 2035 einfach so hinausschieben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht hin- ausschieben, abwarten!) und den großen Konkurrenzkampf mit elektrischen Antriebssträngen ausrufen, verkennen sie die industriepolitische Realität im Land. Unternehmen wie Porsche, Mercedes, Audi haben schon längst entschieden, dass sie perspektivisch vollständig auf Elektromobilität setzen. (Zurufe) Alle gängigen Autobauer haben Milliarden in die Modernisierung ihrer Fahrzeugflotten investiert, teilweise sogar schneller als politisch vorgegeben. Die Industrie sieht betriebswirtschaftlich offenkundig keinen Spielraum für Ihre Verbrenner-Nostalgie. Vor rund einem halben Jahr sagte Porsche-Chef Oliver Blume anlässlich des Starts der E-Autoproduktion im Werk in Leipzig – ich zitiere –: Bei Porsche sind wir davon überzeugt: Elektromobilität ist die Zukunft. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die Transformation der Mobilität gemeinsam voranzutreiben. Jahrelang hat man der Industrie vorgeworfen, sie verschlafe die Entwicklung. Jetzt chaotisieren vermehrt politische Vorstöße die Planbarkeit von Transformationsprozessen. Ihnen muss einfach klar sein, dass Disruption keine Arbeitsplätze schafft. (Abg. Raimund Haser CDU: Interessanter Satz!) Sie stärken den Wirtschaftsstandort nicht, indem Sie ständig industriepolitische Ausrichtungen von Unternehmen infrage stellen. Das schafft kein Vertrauen in die Kompetenz und Verlässlichkeit politischer Entscheidungsträger. (Beifall bei der SPD) In all den – wirklich vielen – Gesprächen, die wir, die SPD-Fraktion, mit Autobauern und Zulieferern führen, wird immer eine Bitte geäußert – dies ist ihnen besonders wichtig –: Stabilität und Verlässlichkeit bei den politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen. Wir fühlen uns auch bestätigt durch anerkannte Wirtschaftsforscher, beispielsweise vom Leiter des Zentrums für Industrieökonomie am Münchner ifo Institut, Oliver Falck, der Anfang Oktober in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Zeitung“ konstatierte, dass das politische Gezerre um eine Rücknahme des Verbrenner-Aus zu einer Unsicherheit bei den Kunden führt. Ich zitiere: Jetzt die Regelungen wieder zurückzunehmen und neue Unsicherheiten zu schaffen, würde die Lage der deutschen Automobilindustrie noch schwieriger machen. Hier ließen sich noch weitere Belege anführen, aber schon jetzt ist klar: Wirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit, keine endlosen Debatten – und zwar Debatten ohne realistische Ziele, wenn wir ehrlich sind, zumal auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrfach deutlich gemacht hat, dass die EU vom Verbrenner-Aus 2035 nicht abrücken wird. Allenfalls Ausnahmen im Zusammenhang mit E-Fuels werden in Erwägung gezogen. Wir haben auch schon mal darüber diskutiert. Aber das hat auch hier im Prinzip niemand infrage gestellt, und das ist auch nicht wirklich neu. Doch die Nutzung von E-Fuels zum neuen Business Case für die deutsche Automobilindustrie zu machen, wie es Teile des politischen Spektrums verzweifelt versuchen, ist wirtschaftspolitisch ein Irrweg. Darüber haben wir, wie gesagt, im Frühjahr schon ausführlich diskutiert. Wir sind noch immer der Auffassung, dass dies eher eine Beruhigungspille für Ihre eigene Anhängerschaft ist, als dass es tatsächlich industriepolitische Realität würde. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schaffen Sie das Verbrennerverbot ab!) Um es noch mal klar zu sagen: Im Individualverkehr wird die Elektrifizierung der Antriebsstrang der Zukunft sein. Ob man das jetzt politisch gut findet oder nicht, interessiert den wirtschaftlichen und globalen Wettbewerb wenig. (Zuruf) Alle Industrieländer haben sich auf den ambitionierten Weg gemacht. In China beispielsweise wurden vor wenigen Monaten erstmals mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge verkauft als Verbrenner. In Kanada gilt das Verbrenner-Aus ab 2035. In Großbritannien soll es von 2035 auf 2030 vorgezogen werden. In Norwegen – Skandinavien – will man schon im kommenden Jahr nur noch elektrische Fahrzeuge zulassen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer mithalten will im internationalen Kräftemessen, wird sich darauf einstellen müssen: Deutschland ist keine Insel, Baden-Württemberg ist keine Insel. Unsere Industrie hat das erkannt, in der Politik leider noch nicht alle Parteien. Jetzt wird oft entgegnet, man habe ja nichts gegen Elektrofahrzeuge, man sei eben nur für Technologieoffenheit. Das hören wir immer wieder in den Debatten. Abgesehen davon, dass das in der Vergangenheit eher eine Metapher fürs Nichtstun war, verkennt dieses Mantra, dass elektrifizierte Antriebsstränge aktuell mindestens auf mittlere Sicht am ehesten skalierbar und marktgängig sein werden. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann eine breitere Diversifizierung nie mit den Skaleneffekten einer mutig vorangetriebenen Spezialisierung in diesem Bereich konkurrieren. (Dr. Boris Weirauch) Wenn es darum geht, die Automobilindustrie im Land zu stärken, führt kein Weg daran vorbei, diese Realitäten endlich anzuerkennen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau falsch!) Diese besagen, dass die Zulassungszahlen für elektrisch betriebene Fahrzeuge in den vergangenen Jahren insgesamt steil nach oben gingen, auch wenn es hier zuletzt gerade in Ländern wie Deutschland und Italien einen Einbruch gab. In anderen europäischen Ländern war das nicht der Fall. Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht verhehlen, dass es tatsächlich auch ein Fehler war – ich würde es als Fehler auch des Bundeswirtschaftsministers Habeck bezeichnen –, die E-Auto-Prämie quasi über Nacht einzustampfen. Dabei ging es nicht so sehr um die Prämie an sich, sondern vielmehr um ein Signal auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Bundeswirtschaftsminister zweifelt daran, dass der eingeschlagene Weg der Elektromobilität tatsächlich der richtige sei. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Damit ist er nicht der Einzige!) Damit hat er der Automobilwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. So schafft man kein Vertrauen in eine Zukunftstechnologie. Es ist gut, dass jetzt auch der Bundeskanzler die Rückkehr zur Prämie in Aussicht stellt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf von der CDU: „In Aussicht stellt“!) Das kann aber auch alles kein Anlass sein, hier in Baden-Württemberg mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Das macht die Landesregierung nur allzu gern. Ich habe gerade einmal Ihre eigene Bilanz aufgezeigt: Die ist tatsächlich desaströs. Das muss man an dieser Stelle auch einmal klar sagen. Es wird nicht helfen, immer mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, sondern Sie, die Regierung, müssen Ihre eigenen Hausaufgaben machen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) Wir werden heute Abend noch Gelegenheit haben, uns bei den Haushaltsberatungen des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums darüber auszutauschen. Aber schon an dieser Stelle kann man festhalten: Wer den Automobil- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sichern will, kommt an einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik nicht vorbei. Grüne und CDU haben sich jedoch im Wesentlichen – das muss man so konstatieren – fürs Nichtstun entschieden. Man möchte sich durchlavieren durch die Krise, anstatt die Herausforderungen mutig und zuversichtlich anzugehen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das haben Sie toll hingekriegt! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Von einer aktiven, strategischen Wirtschaftspolitik wie noch zu Zeiten von Lothar Späth und Günther Oettinger sind Sie meilenweit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Ja, das ist mir klar, dass Ihnen das wehtut, Herr Hagel, aber es ist nun einmal die Wahrheit. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer hat denn die letzten drei Jahre im Bund regiert?) Die Automobilindustrie im Land – –