Daniel Lindenschmid

Danke, Herr Präsident. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Allerdings bitte richtig und nicht falsch!) – Zu den Grünen komme ich noch. Auch unsere Bundespolizei soll den Taser bald flächendeckend erhalten. Nur in Baden-Württemberg wird selbst nach dem Attentat in Mannheim der Taser aus ideologischen Grünode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 den verhindert. Unsere Landespolizei hat Besseres verdient als diese grün-grüne Landesregierung, die gegen sie anstatt für sie arbeitet! (Abg. Christian Gehring CDU: Völliger Quatsch! Völlig fachfremd!) Ebenso verdient hätte sie die zweigeteilte Laufbahn, womit wir dem Vorbild vieler Bundesländer folgen würden, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen und den erhöhten Anforderungen der Ausbildung zu entsprechen. (Abg. Christian Gehring CDU: Der nächste Quatsch!) Stattdessen haben wir immer mehr Polizeibeamte, die zu einem Nebenerwerb gezwungen werden, anstatt sich auf die Sicherheit unseres Landes, unserer Bürger konzentrieren zu können. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Fake News!) Das ist eine Schande und eines Landes wie Baden-Württemberg nicht würdig. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Alles Fake News!) Dass die CDU nicht dahintersteht, ist selbstverständlich. Sie muss alles machen, was Innenminister Strobl hier gern wünscht. Auch unsere zumeist freiwilligen Feuerwehren sind leider unterfinanziert und werden von unseren gebeutelten Kommunen so gut wie möglich mit ca. 600 Millionen € unterstützt. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wo haben Sie das abgeschrieben? Bei ChatGPT, oder was? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das ist so!) Die Kosten für die Beschaffung neuer Fahrzeuge und Materialien schießen durch die Inflation völlig durch die Decke. Hier wäre es dringend angezeigt, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und diesem wichtigen Ehrenamt mehr Unterstützung und Anerkennung zukommen lässt, indem die Investitionen in diesen Teil der Blaulichtfamilie deutlich erhöht werden. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Haben Sie den Haus- halt mal angeschaut?) Der AfD-Fraktion ist die Verantwortung für unsere Blaulichtfamilie bewusst. Deshalb haben wir beantragt, für die Feuerwehren, den Katastrophenschutz, den Rettungsdienst und das Krisenmanagement 20 Millionen € mehr von Landesseite aus aufzuwenden, damit das Steuergeld dort landet, wo es dringend gebraucht wird. (Beifall bei der AfD) Nein, das ist natürlich nicht alles. Aber selbst das wird von der CDU und den Grünen abgelehnt. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie haben noch gar nicht geschaut, was wir alles eingestellt haben!) Die Hochwasserkatastrophen und Starkregenereignisse in diesem Jahr haben eindrucksvoll demonstriert: Wir brauchen keine Investitionen für völlig sinnlose grüne Prestigeprojekte, sondern für Maßnahmen bei den Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen. (Daniel Lindenschmid) Meine Damen und Herren, die überbordende Kriminalität wird derzeit mit total lächerlichen „Sicherheitspartnerschaften“ und „Waffenverbotszonen“ in den Kommunen beglückt, weil der Staat – hier der Innenminister – die Sicherheit nicht mehr garantieren kann. Nicht einmal in den Waffenverbotszonen kann die Polizei anlasslos kontrollieren. Alle Waffenfunde sind reine Zufallsfunde. Das wird dann in den staatstragenden Medien als Beruhigungspille für das Wahlvolk verkauft. Doch die Polizei ist nur ein Symptom der allgemeinen Misswirtschaft. Noch schlimmer trifft es die Kommunen. Sie werden nicht nur von Kriminalität heimgesucht, sondern gleichzeitig von anderer Seite in die Zange genommen. Wenn keine Vorgabe an die Regierungspräsidien erfolgt, bei den Genehmigungen der Kommunalhaushalte dieses Mal eher großzügig zu sein, dann treiben wir diese in die Handlungsunfähigkeit. (Lachen des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Vier von fünf Landkreisen können 2024 ihren Haushalt nur noch mit ihren allerletzten Reserven decken. Das trifft auch auf meinen Heimatwahlkreis zu, den Rems-Murr-Kreis, wo am Montag ein Haushalt beschlossen werden soll, der aus dem letzten Loch pfeift. 60 % bis 70 % der Kommunen sind ebenfalls nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen oder genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Die öffentlichen Krankenhäuser bauen ein Defizit von 900 Millionen € auf, und der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ist noch nicht ansatzweise gegenfinanziert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist doch falsch! Das ist einfach falsch!) Das sind die Wahlgeschenke der anderen Parteien in diesem Haus, mit denen Sie den Menschen da draußen Wahl für Wahl Sand in die Augen streuen und die die Kommunen teuer mit ihrer Substanz bezahlen müssen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Was ist Ihr Lösungs- vorschlag?) Das Siechtum der Kommunen ging ungefähr mit der Machtübernahme von Rot-Grün los, und es wird auch nicht enden, bevor nicht Grün im Land Geschichte ist. Ein Schwerpunkt des Haushalts ist mal wieder – wie immer – der sogenannte Klimaschutz und der ökologische Umbau des Landes. Dafür werden verrückte Summen verbrannt, die den Kommunen fehlen. Auch der weitere Schwerpunkt Migration gleicht einem Strick um den Hals der Kommunen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wir sind immer noch im Einzelplan 03!) Die fantastische Summe von 1,6 Milliarden € für Migration könnte die Kommunen auf einen Schlag aller Existenzsorgen entheben. (Beifall bei der AfD) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Was könnte man mit diesem Geld alles anstellen? Wir hätten in kürzester Zeit wieder kerngesunde Kommunen und eine sichere Krankenhausversorgung. Aber an den Migrationsmilliarden zugunsten Illegaler wird ja nicht gespart – im Unterschied zu den Krankenhäusern. Oder hat irgendjemand hier etwas anderes gehört? (Abg. Sebastian Cuny SPD: Kennen Sie das Gesamt- volumen unseres Haushalts?) Wir könnten auch eine Digitalisierungsförderung fortsetzen, die diesen Namen verdient. Der Minister zog so gern mit dicken Schecks wie der Nikolaus durchs Land und verteilte medienwirksam Förderbescheide. Diese Zeiten sind nach der Kürzung der Bundesmittel um zwei Drittel auf nur noch 1 Milliarde € vorerst vorbei. Derzeit liegen viele Breitbandprojekte in 118 Kommunen bereits auf Eis. Man kann nur hoffen, dass mit den veranschlagten 500 Millionen € pro Jahr die größten Löcher doch noch gestopft werden können. Besser wäre es gewesen, jährlich um weitere 300 Millionen € aufzustocken. Diese Mittel wären nötig, und man hätte sie ohne Weiteres aus dem Migrations- und Sozialhaushalt ausschneiden können, ohne dass irgendeiner etwas davon bemerkt hätte. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Auch die Kommunen nicht! – Zuruf von der SPD: Nicht einmal die Kommunen!) – Das erzählen Sie einmal den Kommunen, bitte. Die Abteilung 8 mit dem Referat 81 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, landesweit für Abschiebungen zuständig, wurde beim massiven Stellenzuwachs seit fast einem Jahrzehnt nicht berücksichtigt. Von uns wurde zu jedem Haushalt eine deutliche Erhöhung der Personalstellen beantragt, und seit dem Umsturz in Syrien ist dieses Thema noch aktueller als bisher. Jetzt, da in Syrien islamistische Rebellen das Assad-Regime gestürzt haben, wäre es doch an der Zeit, die feiernde Menge wieder in die vermeintlich friedliche Heimat zurückzuschicken. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das ist doch wi- derlich!) Herr Strobl, sind die Charterflüge für eine große Rückführungsoffensive denn bereits gebucht? Herr Schwarz, jetzt komme ich zu Ihnen. Sie haben heute bereits einen Faktencheck aufgezeigt und darüber schwadroniert, dass sich der Fachkräftemangel erhöhen würde, würden die syrischen Ärzte zurückgeschickt. Sie haben aber einen ganz großen Denkfehler. Mit den rund 6 000 syrischen Ärzten würden fast eine Million weiterer Syrer ihre Heimreise antreten, und die meisten davon sind Bürgergeldempfänger. (Zurufe von den Grünen) Fakt ist nämlich: Die Ärzte-pro-Einwohner-Quote würde sich überhaupt nicht verändern, (Zurufe von den Grünen, u. a.: Was haben Sie denn für ein Menschenbild?) (Daniel Lindenschmid) wenn die fast eine Million Syrer zurück in ihre Heimat gehen. Diese 6 000 syrischen Ärzte (Unruhe – Glocke des Präsidenten) versorgen in etwa diese eine Million Syrer, die hier zurückkehren könnten. Natürlich könnten diese syrischen Ärzte jetzt einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellen, wenn sie weiterhin hier in Deutschland ihre Arbeit verrichten wollen. Aber wenn fast eine Million Menschen, eine Million Syrer, zurück nach Syrien gehen, werden dort auch Ärzte benötigt. Deswegen haben sie da die freie Entscheidung, wo sie ihrer Arbeit nachgehen wollen. (Zurufe von den Grünen) Das ist dieser große Denkfehler der etablierten Parteien und Grund für einen Großteil Ihrer verfehlten Politik. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Absurd!) Mehr Menschen brauchen mehr Infrastruktur, brauchen mehr Fachkräfte und benötigen eben auch mehr Ärzte. Deswegen verschärft sich der Fachkräftemangel immer weiter, trotz Millionenzuwanderung seit einem Jahrzehnt. (Zurufe von den Grünen – Lebhafte Unruhe – Glo- cke des Präsidenten) Da die Landesregierung – –