Nikolai Reith

Übrigens, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, Sie haben sich bereits im Januar dieses Jahres im SWR für genau diese Forderung ausgesprochen. Nur damit das nicht in Vergessenheit gerät: Es freut uns sehr, dass wir hier nicht mehr allein stehen. Man sieht also: Es geht doch. Jetzt müssen Sie, Herr Kollege Hagel, nur noch Ihre CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen einfangen und auf den richtigen Weg zurückbringen. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: Die bestehende CO -Flottengrenzwerteregulatorik mit ihren drastischen Verschärfungen und dem Ziel von null Gramm ab dem Jahr 2035 muss abgeschafft werden. Der beschlossene und kommende europäische Emissionshandel für den Verkehrssektor reicht für die Klimazielsetzung vollkommen aus. Selbst Herr Ministerpräsident Kretschmann hat inzwischen erkannt, dass die ab dem nächsten Jahr drohenden Klimastrafen für die Autobauer in unserem Land eine weitere unverhältnismäßige Verschärfung der Krise darstellen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn das sogar bei den Grünen schon angekommen ist, werden wir hier doch auch Ihre Zustimmung erhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Drittens: Das große Handlungsfeld ist die Arbeits- und Fachkräftepolitik. Wir fordern dringend eine ministerienübergreifende Strategie, die diesen Namen auch wirklich verdient, eine Strategie, die von der Schule über die Universität bis hin zum Betrieb und zur Fortbildung denkt. Es bedarf endlich einer echten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass das mit den Grünen nicht zu machen ist, ist in den letzten Jahren einer verfehlten Bildungspolitik wohl spätestens mit der Ankündigung, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, jedem klar geworden. (Beifall bei der FDP/DVP) Vierter und letzter Punkt: Wir stärken die Innovationskraft in unserem Land. Finanzminister Bayaz hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2025/2026 gesagt, Investitionen in Forschung und Entwicklung stärkten den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das ist absolut richtig und wichtig. Wie viel oder, besser gesagt, wie wenig sich davon aber im Haushaltsentwurf des zuständigen Ministeriums wiederfindet, erfahren Sie in meiner Rede zum Einzelplan zur Primetime heute Abend. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh! Redeankündigung!) Wir Freien Demokraten wollen die Berufsschulen, die Berufsbildungsstätten und die Hochschulen als Treiber von Innovationen weiter stärken. Dazu gehören die Abschaffung von Stude – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 diengebühren für ausländische Studierende, die gleichwertige Ausstattung beruflicher Bildungseinrichtungen und die Gleichstellung der Meisterprämie für alle Berufe – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Für uns ist Innovationspolitik so viel mehr, als nur Geld mit der Gießkanne auszugeben. Das Setzen von Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Entwicklung von Fachkräften sind oftmals viel wichtiger als finanziell mehr oder weniger gut ausgestattete Programme. Die Automobilbauer in unserem Land können Innovation; man muss sie nur mal machen lassen. Dabei könnte diese Landesregierung mit dem dringend notwendigen Abbau von Bürokratie einen wichtigen Beitrag leisten. Wir haben es an dieser Stelle schon unzählige Male vorgemacht. Es gibt konkrete Vorschläge des Normenkontrollrats. Das hat sich auch nach der Neubesetzung nicht geändert. Sie haben dadurch lediglich zwei wertvolle Jahre verloren, in denen nichts bewirkt wurde und nur noch mehr Bürokratie und damit verbundene neue Stellen in Ihren Häusern aufgebaut wurden. Vergeuden Sie nicht noch mehr Zeit und Geld. Nutzen Sie dies nicht für die Entwicklung eines neuen Landeswappens – das weite Teile des Landes und seiner Geschichte einfach unter den Tisch fallen lässt –, sondern machen Sie einfach – und machen Sie es einfach. Gerade aus Baden-Württemberg heraus müssen wir uns auf bundes- und auch auf Europaebene weiterhin starkmachen für eine globale Wirtschaftspolitik – ohne Protektionismus und ohne Strafzölle. Stattdessen sollten wir uns weiter für die Verhandlung von neuen und für die Erweiterung von bestehenden Handelsabkommen wie Mercosur einsetzen, die unserer Automobilwirtschaft faire Handelsbedingungen und den Zugang zu wichtigen Märkten eröffnen. Innovationskraft, Lust auf Arbeiten und Erfinden, eine Politik des Möglichmachens ...