Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Sie haben bereits gesagt, man habe sich in Brüssel darauf verständigt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag dazu machen werde, Ausnahmen vom Verbrennerverbot zuzulassen. (Zurufe, u. a.: Es gibt kein Verbrennerverbot!) Frage Nummer 1: Wo ist dieser Vorschlag? Frage Nummer 2: Wenn dieser Vorschlag nicht kommt oder keine Mehrheit findet, gilt dann ein absolutes Verbrennerverbot ab 2035 oder nicht? (Zurufe, u. a.: Nein! – Es gibt kein Verbrennerver- bot!)