Dr. Markus Rösler

Platz 3 weltweit bei den Innovationen!) – Genau. Da sind wir auf Augenhöhe mit dem Silicon Valley, in der Tat, Herr Rösler. Rund 23 % der öffentlichen IPCEI-Förderung fließen in Vorhaben in Baden-Württemberg. Also, hier passiert Innovation. Wir unterstützen die geförderten Projekte bei uns im Land mit insgesamt rund 320 Millionen € Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt. Im Grunde haben Sie, Herr Weirauch, heute Forderungen gestellt – wir machen das bereits, und das schon seit vielen Jahren sehr zukunftweisend. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Zu den ganz wichtigen Transmissionsriemen von Forschungsergebnissen und -erkenntnissen zur Erschließung neuer Geschäftsfelder zählen die innovativen Start-ups in unserem Land. Im Doppelhaushalt setzen wir auch hier klare Schwerpunkte, um die Gründerszene in Baden-Württemberg zu stärken. Auch die Frage der hohen Zahl jetzt anstehender Unternehmensnachfolgen adressieren wir; denn auch hier besteht großer Handlungsbedarf, um Unternehmen in die nächste Generation zu übergeben. Das unterstützen und begleiten wir. Mit mehr als 40 Millionen € stellen wir deshalb im Rahmen der erfolgreichen Landesinitiativen Start-up BW und Nachfolge BW, aber auch der Meistergründungsprämie, denjenigen Mittel zur Verfügung, die auf dieses Konto einzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Einen weiteren Schwerpunkt unseres Haushalts bildet natürlich die Unterstützung unseres Mittelstands – das Rückgrat unserer Wirtschaft –, den wir bei allen Programmen, die wir im Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg aufsetzen, immer im Blick haben. Handel und Handwerk: Für uns ist das kein Satz für Sonntagsreden, nein, das ist Leitlinie unseres Handelns. Mit einem Fördervolumen von rund 22 Millionen € setzen wir ein klares Zeichen für die Zukunftsfähigkeit und vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Aus diesen Mitteln stärken wir insbesondere Handel und Handwerk. Der stationäre Einzelhandel steht auch durch die Onlineplattformen massiv unter Druck. Wir unterstützen hier. Ich glaube, lieber Herr Schweickert, auch Sie haben gemerkt, dass die Mittel in die richtigen Förderprogramme fließen. Das sind beispielsweise die Initiative „Handel 2030“, die sehr erfolgreich umgesetzt wird, und auch „Horizont Handwerk“. Auch im Tourismus – ein wichtiger Wirtschaftszweig für unser Land – stärken und fördern wir wieder in den nächsten zwei Jahren. Rund 66 Millionen € investieren wir in die Tourismusinfrastruktur und in das Marketing, um unsere Region bekannt zu machen und Gäste aus der ganzen Welt nach Baden-Württemberg zu holen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Martina Häusler GRÜNE) Damit steigern wir auch die Attraktivität unserer Regionen im ganzen Land und sichern langfristig Arbeitsplätze. Die Ausstrahlung eines erfolgreichen Tourismus in die Wirtschaftsregionen hinein ist immens und von großer Bedeutung, gerade auch für unseren ländlichen Raum. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Der Joker im Standortpoker! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zu stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart: Wolfgang, das ist doch dein Satz!) Allein über das Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes konnten wir in den zurückliegenden Jahren Investitionen von de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 über 110 Millionen € auslösen. Das ist wirklich eine hervorragende Erfolgsbilanz. Wir müssen dem Mittelstand nicht nur durch Förderung helfen, sondern mindestens genauso durch Entlastung. Denn umfangreiche regulatorische Vorgaben – wir haben es heute schon vielfältig diskutiert – treffen kleinere Unternehmen deutlich härter als größere, und die regulatorischen Vorgaben können auch zu Belastungen führen, die in Teilen schon heute Unternehmen dazu bringen, ins Ausland zu verlagern. Im Rahmen unserer Entlastungsallianz ist es deshalb eine klare Zielsetzung, zu einfacheren Verwaltungsverfahren zu gelangen und den Aufwand für alle Beteiligten zu verringern. Es wurde vorhin gesagt – ich meine, Sie, Herr Reith, haben es angesprochen –, wir würden zu wenig tun, um Bürokratie abzubauen und Deregulierung voranzutreiben. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Stimmt!) Ich möchte gerade für die Gastronomie das Beispiel der Umstellung auf das Anzeigeverfahren bei der Neueröffnung eines gastronomischen Betriebs einbringen und Ihnen in Erinnerung rufen. Wir werden hier konkret, wir gehen hier pragmatisch vor, und vor allem tun wir etwas, wir entscheiden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen –