Nikolai Reith

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sie, Herr Finanzminister Bayaz, im Oktober den Doppelhaushalt 2025/2026 hier im Plenum eingebracht haben, haben Sie fünf Schwerpunkte gesetzt: erstens Bildung, zweitens Wirtschaft, drittens innere Sicherheit, viertens Klimaschutz und fünftens Hilfe für die Kommunen. Ich war damals zuversichtlich gestimmt, dass die entsprechenden Ministerien in den von ihnen verantworteten Einzelplänen diese Schwerpunkte aufgreifen und umsetzen. Beim Schwerpunkt Wirtschaft war ich nach Ihrer Ankündigung, Herr Finanzminister, fast schon ein wenig euphorisch. „Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, haben Sie erklärt. Man müsse als Staat dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Gewinner von morgen hierzulande entstünden, haben Sie erklärt. „Innovationen werden massiv gefördert“, haben Sie erklärt. Herr Finanzminister, all das war absolut richtig und wichtig. (Nikolai Reith) Umso enttäuschender war dann die Durchsicht des uns vorgelegten Einzelplans des Wirtschaftsministeriums. Also, Herr Finanzminister, entweder hat Ihnen Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut nicht zugehört, oder sie verfolgt eine andere Agenda als Sie – das soll in dieser Koalition ja ab und zu mal vorkommen. Was wir in diesem Einzelplan vorgefunden haben, hat jedenfalls nichts mit der hohen Innovationskraft zu tun, von der Sie sprachen und die dieses Land dringend braucht – und die im Übrigen auch in ihm steckt. Herr Kollege Mack, Herr Kollege Herkens, so unterschiedlich kann die Wahrnehmung offensichtlich sein. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, an denen das klar wird: Die Innovationsallianz lassen Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, unverändert. Die Innovationswerkstatt und das Popup Labor führen Sie erst gar nicht fort. Und so rosig, wie Sie, Herr Kollege Mack, es dargestellt haben, sieht es bei den Start-ups nicht aus. (Abg. Winfried Mack CDU: Ach komm!) Baden-Württemberg liegt hier regelmäßig nur im Mittelfeld. An welcher Stelle genau, Frau Ministerin, wollen Sie die Innovationskraft in Baden-Württemberg denn fördern? Sehen Sie, anders als der Finanzminister, hier keine Notwendigkeit? Das Thema Digitalisierung hat der Kollege Weirauch schon angesprochen. Auch hier sehen Sie unser Land offensichtlich auf einem ausreichenden Stand. Die Digitalisierungsprämie jedenfalls beerdigen Sie, Frau Ministerin. Das war ein Programm für Digitalisierungsprojekte und vor allem auch für die IT-Sicherheit. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist das aktuell die Riesenherausforderung, bei Cyberkriminalität, bei chinesischen und russischen Einfällen in unsere Sicherheitsarchitektur. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hätten hier mehr Unterstützung gebraucht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich Ihnen das an dieser Stelle vielleicht als kleine Randnotiz mitgeben: Gerade in diesem Bereich, in dem die Verwaltung und die öffentlichen Behörden noch am Anfang stehen, haben die Unternehmen schon einiges getan. Hier mitten auf dem Weg abzubrechen, halten wir für absolut falsch. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch den bisher breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft scheinen Sie nicht länger als notwendig zu erachten. Beim Forum Gesundheitsstandort und beim Strategiedialog Automobilwirtschaft scheinen Sie die Positionen alle ausgetauscht zu haben; die Mittel für beide Maßnahmen lassen Sie jedenfalls auslaufen. Zugegeben: Wir hätten es sogar noch schneller auslaufen lassen, aber nicht, weil in den Branchen jetzt alles gut wäre – ganz im Gegenteil. Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Debatte auch schon ausführlich darüber debattiert und gesprochen: Sie scheinen sich einfach darin zu gefallen, Foren, Strategiedialoge oder sonstige Arbeitskreise einzurichten; eine konkrete, messbare Zielformulierung ist damit jedoch nie verbunden. Das nenne ich Alibipolitik – (Beifall bei der FDP/DVP) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 viel gequatscht und nichts bewirkt. Realität ist: Der Automobilwirtschaft geht es so schlecht wie nie zuvor, und die Verunsicherung im Gesundheitssektor hat eine ungeahnte Dimension erreicht. Nur an einer Stelle Ihres Haushalts wollen Sie richtig Geld in die Hand nehmen: Sie stellen Mittel für Invest BW im Umfang von 43 Millionen € bereit. So verkommt ein – auch wenn wir das von Anfang an kritisch begleitet haben, haben wir es am Anfang durchaus positiv gesehen – einst gut gemeintes Programm immer mehr zur finanziellen Gießkanne. Was wir vermutet haben, ist eingetreten: Die Förderkulisse wird immer wieder mit ideologisch aufgeladenen Anforderungen versehen, die Ihrem 2021 geschmiedeten grün-schwarzen Erneuerungsvertrag Rechnung tragen. Es stellt sich aber die Frage, was Sie damit bewirken wollen – Kollege Herkens, Sie haben das auch sehr positiv dargestellt –, (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Weil es positiv ist!) wenn die Ausschreibung am 6. Dezember erfolgt, sich die Unternehmen bis zum 20. Dezember beworben haben müssen – die Unternehmen haben 14 Tage Zeit – und das ab dem 6. März beginnen muss. Das kann ja wohl nicht der Sinn und das Ziel der Sache sein. Davon profitieren nicht viele. Das kann nicht gut sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Übrigens, Frau Ministerin: Innovation entsteht nicht durch Subvention, sondern durch die richtigen Rahmenbedingungen im Wettbewerb der besten Ideen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem so unambitionierten Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus werden wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht zurück auf Kurs bringen. Für eine wirkliche Wirtschaftswende braucht es jetzt klar erkennbare Maßnahmen. Ich gebe Ihnen gern drei Beispiele: (Abg. Winfried Mack CDU: Wir brauchen keine Wirtschaftswende, sondern eine Politikwende, Herr Kollege!) Erstens: eine schlanke, effiziente Verwaltung und eine umfassende Digitalisierung von Prozessen. Hier könnten Sie, die Landesregierung, gezielt Digitalisierungsprojekte fördern, Dinge möglich machen und nicht erschweren oder gar verhindern. Aber Sie machen es ja selbst nicht besser. In der Stellungnahme zum Antrag des Kollegen Herkens zum Stand der Digitalisierung des Förderwesens im Wirtschaftsministerium räumen Sie ein – man höre –, dass keines der Förderprogramme vollständig digitalisiert ist. (Abg. Dr. Timm Kern und Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: der umfassende Abbau von Bürokratie. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie könnten sie umsetzen. Herr Kollege Mack – – (Nikolai Reith) (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Machen wir doch! Im Entlastungspaket III!) – Damit meine ich echte und spürbare Entlastung, Herr Kollege Herkens, und nicht die homöopathischen Dosen, die Sie beschlossen haben und für die Sie sich feiern. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Hören Sie sich doch die Rückmeldungen zum Entlastungspaket III an!) Drittens: die Infrastruktur für unsere Wirtschaft weiter ausbauen und Ansiedlungen aktiv begleiten. Hier lehnen Sie sich seit Jahren zurück und zeigen nur auf den Bund. Stattdessen fahren Sie in diesem Haushalt die letzten Coronamaßnahmen zurück und verwalten den Status quo. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Sie lassen den Bummelzug der baden-württembergischen Wirtschaftspolitik weiter auf den Abgrund zufahren und sitzen mit einem Fair-Trade-Matetee im Speisewagen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Romantik!) Wann verstehen Sie endlich und zeigen es durch tatkräftiges Handeln?: Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Offensichtlich können oder wollen Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, sich selbst in Projekten, die Ihr Haus gern unterstützen möchte, nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen – es ist auch heute schon einmal gefallen –: Wo ist die Ausweitung der Meisterprämie auf alle Berufe? Hat Ihr Haus nicht beteuert, man wolle das umsetzen – um nur ein Beispiel zu nennen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht dringend Rückenwind für unsere Wirtschaft. Dass dieser von der grünschwarzen Landesregierung nicht kommt, zeigt dieser Doppelhaushalt eindrücklich. Die FDP/DVP-Fraktion ist bereit für eine echte Wirtschaftswende. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)