Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit einem Zitat eines großen Liberalen einsteigen. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Theo- dor Heuss!) Es ist nicht Uli Rülke. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe mich schon gefreut!) Man darf sich – – (Zurufe) – Freudige Erwartung, oder? – Ich zitiere: Haushalten heißt, mit dem Notwendigen zu wirtschaften, um das Mögliche zu erreichen. Diese Worte des in Brackenheim geborenen Theodor Heuss (Manuel Hagel) (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Siehst du! Theo- dor Heuss!) bringen es gut auf den Punkt. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Solides Haushalten ist kein Selbstzweck. Solides Haushalten ist keine Selbsterwartung. Solides Haushalten ist immer Ausdruck einer politischen Haltung. Es ist ein Ausdruck von politischer Stabilität einer Regierung. Es ist ein Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, und es ist ein Ausdruck für Vertrauen in die Zukunft. Oder ich möchte es einfach ausdrücken: Unser solides Haushalten hier in unserer grün-schwarzen Koalition ist Fundament für das, was die Ampel in den letzten Jahren niemals auf die Kette gebracht hat: einfach gutes Regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ja, es stimmt, die Zeiten sind schwieriger geworden. Gerade deshalb geht es jetzt vor allem darum, von Stabilität nicht nur zu reden, Stabilität nicht nur zu fordern, sondern Stabilität auch zu bieten und vor allem den Mut zu haben, neben aller Stabilität auch zu investieren. Denn eines muss klar sein: Auf den vielen Metern Landeshaushalt steht hinter jeder einzelnen Zahl, hinter jedem einzelnen Haushaltstitel immer das Schicksal von Menschen, von echten Menschen, von Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern. Diese Menschen in ihren Lebenswirklichkeiten haben Wünsche, Sorgen, Nöte, Träume, Hoffnungen und Perspektiven. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns von der CDU-Landtagsfraktion geht es darum, dass wir in diesem Haushalt den Rahmen klug setzen, aber bei allen Entscheidungen, die wir treffen, dies immer im Wissen darum tun, dass sie konkrete Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land haben. Unser Anspruch ist, das Leben der Menschen in Baden-Württemberg jeden Tag ein kleines bisschen besser zu machen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Jetzt stehen wir mit diesem Haushalt am Ende eines Weges, der kein einfacher war. Den Grund kennen Sie alle: Dieser Haushalt entstand in sich rasant verändernden und ganz schwierigen Zeiten: Wirtschaftskrise, Rezession, Deindustrialisierung, globale Krisen, Krieg in Europa, Ampelversagen. Das letzte Mal, als wir in diesem Hohen Haus über den Landeshaushalt gesprochen haben, war Trump gerade einen Tag zuvor zum Präsidenten gewählt worden. Heute, wenn wir in diese Haushaltsberatungen starten, ist Assad in Syrien weg. Wir alle hoffen auf eine positive Entwicklung in diesem großen Land. Ich hatte vor Kurzem die Gelegenheit, in die Ukraine zu reisen. Glauben Sie mir: Wenn Sie das Elend gesehen haben, gesehen haben, dass Träume und Wünsche von ganzen Generationen in Trümmern liegen, verändert das den Blick auf so manches. Auch in der Ukraine ist völlig unklar, wohin die Reise für dieses Land mitten in Europa gehen wird. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Was ich damit sagen möchte: Eruptionen, wohin wir schauen. Alte Gewissheiten gelten von einem auf den andern Tag nicht mehr. Alles, was wir so sicher und selbstverständlich geglaubt hatten, ist von einem auf den anderen Tag weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen uns bewusst machen, dass diese Dinge, die wir nicht für überlegen, aber unbedingt für erhaltenswert halten – soziale Marktwirtschaft, Demokratie, Freiheit –, nicht selbstverständlich sind. Wir werden in Zukunft bereit sein müssen, dafür weit mehr zu tun, als wir dazu in der Vergangenheit bereit waren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Deshalb ist der Auftakt dieser heutigen Debatte auch der Moment, in dem wir uns ehrlich machen dürfen. Wir hier im Beziehungen und Probleme kaum beeinflussen und auch nicht regeln. Deshalb sollten wir nicht nur über abstrakte Themen reden, die weit weg sind und außerhalb unserer eigenen Regelungskompetenz liegen, sondern sollten uns auch auf das besinnen, was es für uns zu tun gilt, auf das, was wir selbst ganz konkret beeinflussen können. Es geht für uns, die CDU-Fraktion, darum, jetzt die Ärmel hochzukrempeln und uns aufs Machbare zu konzentrieren. Der Haushalt schafft hier ganz konkret die Voraussetzungen für den Wohlstand und die Wertschöpfung von morgen. Wohlstand und Wertschöpfung sollten für uns nichts sein, was wie eine lahme Funzel ins Gestern leuchtet, sondern eher eine hell blinkende LED ins Morgen. Es geht bei den Entscheidungen, die wir heute treffen, nicht um uns, sondern um die Frage von Arbeitsplätzen, um die Frage von Ausbildungsplätzen, um die Frage von Studienplätzen für all diejenigen, die nach uns kommen, die nach uns Verantwortung tragen, die nach uns ins Arbeitsleben treten. Die Entscheidungen, die heute in den Unternehmen getroffen werden, werden für die nächsten zehn, 20 oder 30 Jahre Auswirkungen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es heute. Es geht darum, mit Wirtschaftskompetenz das Richtige zu tun – nicht unseretwegen, sondern weil wir dies unseren Kindern schuldig sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau deshalb ist dieser Haushalt ein Bekenntnis, dass Baden-Württemberg Wirtschaftsland bleibt. Genau dieser tiefe Sinn, ein Wirtschaftsland zu sein, hat unser Land immer stark gemacht. Wir, die grün-schwarze Koalition, geben in diesem Doppelhaushalt die Antwort auf die Frage, woher der Wohlstand in Zukunft kommen soll, da dieser Haushalt auch ein Bekenntnis ablegt. Er legt das Bekenntnis ab, dass wir es jetzt hinter uns lassen, immer nur darüber zu reden, wie man Wohlstand verteilt, und dass wir jetzt endlich bereit sind, die Verantwortung wieder neu auf uns zu nehmen und die Frage zu beantworten, woher der Wohlstand in Zukunft eigentlich kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb investieren wir in den Wirtschaftsstandort, deshalb investieren wir in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land und setzen klare Prioritäten. Aber wo es Pri- (Manuel Hagel) oritäten gibt, gibt es auch Posterioritäten. Wir setzen auf Spitzenforschung in Baden-Württemberg. Wir beenden die ewige Praxis vieler kleiner Förderprogramme, die kaum Wirkung entfalten, kaum etwas erreichen, und konzentrieren uns vielmehr in der Spitzenforschung auf „Made in Baden-Württemberg“, damit wir echte Leuchttürme produzieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir sind fest davon überzeugt, dass Zukunft kein Zufallsprodukt ist, das irgendwie über uns hereinbricht, sondern dass eine gute Zukunft Ergebnis von klugen Weichenstellungen und vor allem von den Entscheidungen ist, die wir heute treffen. Wir investieren 48 Millionen € in den Neubau des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung. Was wurde darüber gespottet, als wir zum ersten Mal darüber geredet haben, dass wir an dieser Schnittstelle zwischen Quanten- und Energiewirtschaft kräftig investieren wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute lacht niemand mehr, weil es auf Vernetzung ankommt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Wissenschaft bündeln. Daraus entstehen dann neue Produkte, daraus entsteht neue Wertschöpfung, daraus entstehen wiederum neue Produkte, die wir dann in die ganze Welt verkaufen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb ist Vernetzung in der Wissenschaft richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir investieren gemeinsam 58 Millionen € in ein neues Gebäude für das Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart. Lothar Späth hat damals auf einer Reise in die USA kurzerhand einen PC gekauft, was damals haushaltstechnisch eine spannende Herangehensweise war – heute wissen wir, es war richtig. Wir investieren 97 Millionen € in einen neuen Höchstleistungsrechner und dessen Betrieb. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mal in der Universität Stuttgart waren, wo die Professoren Ihnen erklären, was da an Neuem entsteht – da kann ich als BWLer eigentlich nur denken: Das ist eigentlich richtig verrücktes Zeug. Aber genau das brauchen wir, diese Möglichkeiten für die Forscherinnen und Forscher in unserem Land, damit sie in neue Dimensionen vorstoßen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Wir vertrauen auf unsere Wissenschaftler; deshalb schaffen wir die Voraussetzungen, dass sie bei uns im Land einfach auch gescheit schaffen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir setzen neue Prioritäten im Gesundheitsstandard made in Baden-Württemberg. Unsere Investitionen zeigen, was es heißt, dass Wohlfahrt nicht nur ökonomisch, sondern auch menschlich zu denken ist. Mit 283 Millionen € für den Bau eines neuen Herzzentrums an der Uniklinik Heidelberg (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Bravo!) machen wir nicht nur ein Gebäude möglich; wir schaffen einen Ort, an dem Spitzenmedizin von heute Gestalt annimmt, ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 wo heute schon an künstlichen Herzen für Menschen geforscht wird und Menschen aus der ganzen Welt mit schwersten Herzerkrankungen hinkommen. Hier muss immer das Reiseziel Baden-Württemberg sein, weil wir bereits heute in der Lage sind, schwere Herzkrankheiten zu behandeln. Wenn es darum geht, jetzt den nächsten Quantensprung zu schaffen in der Frage, Menschen neue, eigene Herzen zu machen, dann muss das hier bei uns in Heidelberg stattfinden. Das ist das Bekenntnis zu dieser Ambition, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gemeinsam mit dem Forschungsbau Helix und rund 70 Millionen € in den kommenden Jahren setzen wir deutliche Signale für erstklassige Gesundheitswissenschaften. Das ist ein Quantensprung in der Krebstherapie. Wo heute noch ein Großteil der Menschen bei seltenen Krebserkrankungen stirbt, wo wir wissen, dass, wenn Menschen diese Diagnose bekommen, es darum geht, schnell die Angelegenheiten für sich selbst zu regeln, geben wir mit diesen Investitionen ein Bekenntnis ab, dass wir eine neue, eine andere Perspektive auf diese Frage wollen, dass die besten Forscherinnen und Forscher in der Krebstherapie ihre neuen Ansätze hier bei uns im Land entwickeln, wo dann neue Unternehmen diese Produkte auch herstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist der Anspruch unserer Koalition, dass wir in Baden-Württemberg dieser Krankheit Krebs den Kampf ansagen und dass wir weltweit der Krebsforschungs- und -heilungsstandort Nummer 1 werden. Das ist der Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit mehr als 1 Milliarde € Investitionen in die Krankenhäuser in der Fläche unseres Landes, wo es darum geht, dass wir in den kommenden Jahren die Existenz dieser Krankenhäuser sichern, geht es nicht nur um medizinische Versorgung, sondern auch um ein Bekenntnis. Es geht um ein Bekenntnis dazu, dass wir nicht nur Exzellenz in der Spitze wollen, sondern dass wir auch Exzellenz in der Breite wollen, dass die Menschen im ländlichen Raum bei uns in Baden-Württemberg nicht abgehängt sind, sondern dass jeder diese medizinische Versorgung vor Ort vorfindet, die gewährleistet, dass er, wenn er krank wird, auch Heilung erfährt, ohne – wie anderswo auf der Erde – Hunderte von Kilometern fahren zu müssen. Das ist wichtig, weil es auch viel mit unserem Verständnis von einem mitfühlenden Sozialstaat (Beifall des Abg. Stefan Teufel CDU) zu tun hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb zeigt sich: Zukunft ist mehr als Technologie. Zukunft ist vor allem Lebensqualität. Deshalb setzen wir diese Priorität auf die Schlüsseltechnologien made in Baden-Württemberg. Der Innovationspark KI, gefördert mit bis zu 50 Millionen €, ist Zentrum eines neuen Ökosystems, in dem aus abstrakten Algorithmen konkrete digitale Helfer für den Alltag werden, aus dessen Daten smarte Produkte und dann Ideen werden, neue Unternehmen entstehen, die dieses Wissen in alle Welt exportieren. Mit dem Graduiertenkolleg KI, für das wir in den nächsten beiden Jahren 12 Millionen € bereitstel- (Manuel Hagel) len, schaffen wir ein geistiges Kraftwerk für Baden-Württemberg, in dem Talente von Weltrang ausgebildet werden, dann am Schluss aber auch bei uns gebunden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen damit das Powerhouse, in dem die besten Forscher der ganzen Welt bei uns in Baden-Württemberg sein werden. Deshalb geht es doch darum, dass dieser Haushalt auch zeigt: Bei uns in Baden-Württemberg geht was! Wir reden nicht nur von Zukunft, sondern wir schaffen sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir setzen eine neue Priorität auf die Wasserstoffversorgung. Es geht darum, dass wir nicht nur über Wasserstoff reden, dass wir nicht den Unternehmen vorschreiben, was sie jetzt mit Wasserstoff zu tun haben, sondern dass wir uns seitens des Staates auf das beschränken, worauf es ankommt; denn unsere Aufgabe ist es, infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Wir starten einen Investitionsturbo für Wasserstoffelektrolyse. Mit Fördermitteln für den Bau und Betrieb von Elektrolyseuren in Höhe von 123 Millionen € in den nächsten Jahren sind wir weltweit spitze in Forschung und Entwicklung. Damit sind wir unter den 16 deutschen Ländern spitze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne die Permanenz des Drucks der CDU-Landtagsfraktion wären wir in dieser Frage nicht vorangekommen. Es geht nicht darum, Energieträger zu verteufeln; es geht darum, auch Möglichkeiten für neue Energieträger zu schaffen, ohne bestehende permanent zu verbieten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und wir setzen klare Prioritäten auf Sicherheit, auch im Cyberspace. In einer Welt, in der kriminelle Netzwerke und Cyberangreifer längst global agieren, müssen wir wehrhaft sein. Über 220 Millionen € für IT-Rechenzentren und KI-basierte Datenanalyse bei der Polizei und beim Verfassungsschutz sowie bei unserem Landeskriminalamt bringen uns auf Augenhöhe mit den neuen Verbrechern im digitalen Raum aus aller Welt. Hinzu kommen 110 zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften, um den Kampf gegen das Übel der Kinderpornografie sowie die organisierte Kriminalität mit noch größerer Härte und Entschlossenheit zu führen. Wir setzen diese Prioritäten, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil von diesem Haushalt das Signal ausgeht: Für jene, die das Schlimmste mit Kindern in Baden-Württemberg im Sinn haben, gibt es nur einen richtigen Ort in diesem Land, und das heißt, diese Leute müssen ab ins Kittchen, die müssen hinter schwedische Gardinen und sonst gar nirgendwohin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Land wächst nicht nur in Ideen, sondern wir brauchen auch ein solides Fundament aus Beton, aus Stahl, aus Holz und Glasfaser. Deshalb sanieren wir die Landesstraßen und -brücken mit zusätzlich 38 Millionen € und somit 184 Millionen € jährlich. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Denken wir an Schulbau und Schulsanierung. Denn wer die Zukunft sichern will, investiert in das Wissen, und dazu gehören zeitgemäße Schulen. Im Jahr 2015 standen für Schulbau und Schulsanierungen noch 50 Millionen € im Landeshaushalt bereit. Das war 2015. Heute, im Jahr 2025, werden es mehr als 450 Millionen € sein. Das ist neunmal so viel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt die Prioritäten dieser Koalition, weil wir auf die Voraussetzungen für das Wissen von morgen setzen, weil wir auf die Kinder und das Wissen in den Köpfen der Kinder in diesem Land setzen, weil wir die besten haben. Deshalb geht es auch um beste Voraussetzungen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)