Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns geht es darum, dass Baden-Württemberg für alle Bürgerinnen und Bürger gut funktioniert, und dafür schaffen wir in diesem Haushalt wichtige Voraussetzungen. Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg in Zukunft weiterhin ein starkes und erfolgreiches Bundesland bleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb investieren wir. Wir investieren in die Bildung und die Ganztagsbetreuung, weil gute Bildung die Grundlage für ein Aufstiegsversprechen ist, weil gute Bildung die Grundlage von allem ist. Wir investieren, weil die Frage, ob ein Land für die Menschen gut funktioniert, damit anfängt, ob wir uns auf Schulen und Kitas verlassen können. Deswegen sind diese Investitionen richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir investieren in die Infrastruktur, damit alle eine Wohnung finden, die sie bezahlen können, eine Wohnung, die für sie passt, und dass der Bus oder der Zug fahren, wenn man sie braucht. Wir investieren in die Polizei, damit Baden-Württemberg weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleibt. Und wir investieren in die Kommunen – beim Ganztag, beim Integrationsmanagement, bei den Kliniken, für reibungslose Verwaltungsabläufe. Denn die erste Schnittstelle zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern sind oft die Städte und Gemeinden. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger, ob das Land gut funktioniert, und deswegen sind Investitionen in unsere Kommunen richtig gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren in den Klimaschutz, in sichere und günstige Energien, in eine bezahlbare Energieversorgung, (Zuruf von der AfD: Ach was!) in eine zuverlässige Wärmeversorgung, Klimaanpassung und Hochwasserschutz. Wir investieren in Forschung und Entwicklung, in die Hochschulen, damit Baden-Württemberg auch morgen ganz vorn dabei ist, wenn es um Innovation und Arbeitsplätze geht. Kurzum, wir investieren in ein Land, das für alle Bürgerinnen und Bürger gut funktioniert, in ein Land, das eine starke Zukunft vor sich hat. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Die Haushaltsplanberatungen sind das Hochamt des Parlaments, (Zuruf von der SPD: „Hochamt“!) das Hochamt der parlamentarischen Demokratie. Die Beratungen im Finanzausschuss haben das noch einmal deutlich gemacht; da wurde intensiv um einzelne Haushaltsposten gerungen. (Lachen bei der SPD – Zurufe von der SPD) Es wurde aber auch deutlich, wem es um das Land geht und wer die eigene Profilierung in den Vordergrund gestellt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Schauen wir uns doch mal ein paar Änderungsanträge an. Die FDP/DVP möchte die soziale Wohnraumförderung kürzen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die FDP/DVP möchte massive Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr zulasten der Kommunen vornehmen. Das zeigt: Sie haben offenbar kein Interesse daran, dass das Land für alle Menschen gut funktioniert, meine Damen und Herren aus der FDP/DVP-Fraktion. (Beifall bei den Grünen)