Nico Weinmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bedeutung, in der Tragweite sind wir uns fraktionsübergreifend einig: Ein starker und effizienter Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Wir sind deshalb aufgefordert, unsere Justiz und den Rechtsvollzug mit den personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, die ihrer Bedeutung gerecht werden und die es ihnen ermöglichen, ihrer herausgehobenen Aufgabe wirkungsvoll nachzukommen. Meine Fraktion und mich treibt jedoch die große Sorge um, dass die Landesregierung möglicherweise angesichts mehr oder minder ideologischer Projekte und Vorhaben die Prioritäten mangelhaft setzt und die gesellschaftliche Bedeutung einer leistungsstarken Justiz nicht umfassend würdigt. Vor wenigen Wochen erreichte mich eine Verfügung aus einem Landgericht, mit der von Amts wegen ein Verhandlungstermin mit der Begründung aufgehoben wurde, dass das Referat des bisher zuständigen Einzelrichters nicht wiederbesetzt sei und nicht absehbar sei, wann ein Rechtsnachfolger die vakante Stelle übernehme. So weit, so schlecht. Aber in der Verfügung heißt es dann weiter: Das für Personalbesetzungen und Neueinstellungen zuständige Justizministerium sei derzeit nicht in der Lage, für eine Nachbesetzung zu sorgen, weil es offenbar kaum oder zu wenige Bewerbungen für die Justiz gebe. Zudem würden andere Behörden, insbesondere Staatsanwaltschaften, bei Neubesetzungen bevorzugt behandelt. Für die Parteien, die auf eine zeitnahe rechtliche Klärung ihres Anliegens vertrauen, wird es dann besonders bitter. Denn weiter heißt es, aus diesem Grund könne derzeit leider kein Termin bestimmt werden und werde erst wieder terminiert, wenn Klarheit hinsichtlich der Nachbesetzung des Referats gegeben sei. Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Armutszeugnis. Die widerstreitenden Parteien müssen doch ein Stück weit den Glauben an unseren Rechtsstaat verlieren, wenn Richterinnen und Richter einen solchen Hilferuf aussenden müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Freilich, der Markt für gute Juristen ist hart umkämpft. Aber augenscheinlich hat es die Justiz versäumt, aus einer absehbaren Entwicklung die richtigen Rückschlüsse zu ziehen: angefangen bei der Verweigerung neuer Realitäten bei der Juristenausbildung über eine seit Jahren stagnierende Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare, die mittlerweile im Vergleich de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 zu anderen Ländern mehrere Hundert Euro weniger ausmacht und selbst dem Baden-Württemberg geneigten Juristennachwuchs den Verbleib im Ländle schwermacht, bis hin zu einer fehlenden, unzureichenden Entlastung der Richterinnen und Richter im operativen Geschäft durch eine dringend gebotene personelle Stärkung des Mittelbaus. Mit der Ihrerseits, liebe Kolleginnen und Kollegen, angekündigten Ablehnung unserer entsprechenden Anträge verschließen Sie aus parteipolitischen Erwägungen Ihre Augen vor der Realität in der Justiz. Dabei sehen Sie auch an den von Ihnen, Frau Evers, Herr Kollege von Eyb, genannten Beispielen – nehmen Sie das Haus des Jugendrechts, es feiert sein 25-jähriges Bestehen, oder das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ –, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) dass liberale Rechtspolitik wirkt. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, dass sich die Werte, aber auch die Grenzen und der Respekt im Umgang mit dem Gegenüber verschoben haben, ist leider gängige Realität und zieht sich bedauerlicherweise durch alle Bereiche. Besonders zu spüren bekommen es diejenigen, die unseren Staat repräsentieren, diejenigen, die mit der Durchsetzung von Recht betraut sind – sowohl im Justizvollzug als auch im Bereich der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Umso schwerer wird es, wenn sich die Bürde auf nur wenige Schultern verteilt. Daher begrüßen wir die Neuschaffung von Stellen im Justizvollzug, wenngleich sie in erster Linie in der neuen JVA Rottweil eingesetzt werden sollen und mithin keine oder kaum Entlastung an anderer Stelle eintreten wird. Hier wünschen wir uns einen noch aktiveren Part, um die rote Laterne beim Verhältnis von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten zu den Insassen in der JVA endlich abzugeben. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch fordern wir, die Verwaltungsvorschrift über den Einsatz von Schutzwesten anzupassen und insbesondere die Gerichtsvollzieher stärker beim Erwerb zu unterstützen. Wir finden, wer für uns im Auftrag des Rechts unterwegs ist, verdient bestmöglichen Schutz und Fürsorge. (Beifall bei der FDP/DVP) Schließlich muss unser Fokus darauf gerichtet sein, dass sich Menschen straffrei verhalten – immer. Dass dieser hehre Wunsch nicht immer in Erfüllung geht, ist keine Binse. Im Strafvollzug sollen die Gefangenen befähigt werden, zukünftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Resozialisierung soll im Vordergrund stehen, nicht Vergeltung und Sühne. (Abg. Anton Baron AfD: Dafür brauchen wir andere Gefängnisse!) Daher halten wir es für geboten, aus dem Gefängnis entlassene Menschen weiterhin zu begleiten, beispielsweise im Rahmen des „Nachsorgeprojekts Chance“. Ziel dieses Projekts ist es, durch eine Stabilisierung der Lebensumstände gerade in zentralen Bereichen wie Arbeit, Wohnung, Ämter oder Schulden die Resozialisierungschancen zu verbessern, um eben (Nico Weinmann) nicht rückfällig zu werden. Dass in Baden-Württemberg beispielsweise Bewährungsstrafen wesentlich seltener widerrufen werden müssen, sollte uns motivieren, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Teilhaushalt der Justiz zum Bereich Migration wird sich mein Kollege Scheerer noch zu Wort melden. Der Bereich Justiz zeigt in vielen Punkten in die richtige Richtung, sieht in Mangelbereichen spürbare Verbesserungen vor, allerdings nicht in dem Tempo und nicht in dem Umfang, wie es nach unserer Überzeugung, aber augenscheinlich auch aus Sicht eines bemerkenswert großen Kreises der Justiz geboten und angezeigt wäre. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)