Arnulf Freiherr von Eyb

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Manuel Hagel hat heute Morgen sehr überzeugend dargestellt, welchen globalen Herausforderungen der Landeshaushalt ausgesetzt ist. Diese Worte mache ich mir zu eigen. Dennoch ist es uns gelungen, auch für die Justiz einen Haushalt aufzustellen, der unser Land voranbringt. Hierfür danke ich Ministerin Marion Gentges, Staatssekretär Lorek und natürlich allen Mitgliedern des Finanzausschusses und allen anderen, die hier tatkräftig mitgeholfen haben, dass wir einen solchen Haushalt verabschieden können. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gern!) Eine starke und tragfähige Justiz ist Basis für ein geordnetes und sicheres Zusammenleben in unserem Land. Wir können hier einen Haushalt unterschreiben, der diesem Anspruch gerecht wird. Zwar ist Baden-Württemberg im Ländervergleich nach wie vor eines der sichersten Länder, dennoch nimmt auch hier die Kriminalität zu. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Dies ist zunächst natürlich ein Thema der Polizei. Wenn aber die Polizei ihre Arbeit getan hat, ist der zweite Schritt der erste Schritt in der Justiz. Die gestiegene Kriminalität hängt auch mit den hohen Zuwanderungszahlen zusammen, denn die Anzahl der Straftaten mit ausländerrechtlichem Bezug wie illegale Einreise oder Urkundendelikte steigt an. Aber auch Straftaten im digitalen Bereich, die häufig mit einem erheblichen Ermittlungsaufwand einhergehen, klingen nicht ab. Zu deren Bekämpfung haben wir im letzten Doppelhaushalt das Cybercrime-Zentrum geschaffen, welches mittlerweile eine sehr erfolgreiche Tätigkeit aufgenommen hat. Bereits einige große Verfahren konnten mithilfe der hiesigen Spezialisten erfolgreich bearbeitet werden. Diesen Weg wolde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 len und müssen wir gerade im Bereich der digitalen Kriminalität weitergehen. Mit einer deutlichen Aufstockung der Stellen im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften schaffen wir nicht nur eine Entlastung für die bereits aufgelaufenen Verfahren, sondern wir ermöglichen auch eine bessere Aufstellung im Bereich der Gewalt- und Eigentumsdelikte, der beschleunigten Verfahren und der Häuser des Jugendrechts. Zudem stärken wir mit den so geschaffenen Stellen den Opferschutz. Mit diesem Aufwuchs stärken wir die Justiz dort, wo es dringend notwendig ist. Bei den Staatsanwaltschaften im Land ist der Bedarf sehr groß durch die gestiegene Kriminalität, die komplizierteren Verfahren gerade im digitalen Bereich, aber auch aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen, die beispielsweise ein Wiederaufrollen der Cannabisverfahren erforderlich machen. Der jetzige Aufwuchs soll hier Abhilfe schaffen, aber auch dafür sorgen, dass zahlreiche Projekte fortgeführt werden können. Beispielsweise hat die Durchführung beschleunigter Verfahren in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass wir Täter innerhalb weniger Tage einer Strafe zuführen können. Das sorgt nicht nur für Abschreckung, sondern setzt auch ein deutliches Zeichen gegen Kriminalität. Auch die Häuser des Jugendrechts haben sich bewährt. Hier ist es möglich, dass unter einem Dach alle Verfahrensschritte durchlaufen werden können. Es gibt den Jugendlichen die Chance, durch ganzheitliche Aufarbeitung ihre Fehler einzusehen und wieder auf den rechten Weg zu gelangen. Genau das ist uns wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Denn wie in vielen Fällen ist ein frühes Eingreifen besser als ein langes Nachbearbeiten. Aus diesem Grund ist der CDU-Landtagsfraktion, aber auch mir persönlich, die Ausgestaltung des Justizvollzugs sehr wichtig, eine Herzensangelegenheit. Sicherlich sind die Menschen, die in unseren Justizvollzugsanstalten einsitzen, Menschen, die gegen unsere Ordnung verstoßen haben, die sich strafbar gemacht haben und nicht ohne Grund im Gefängnis sitzen. Für die Gesellschaft ist es jedoch wichtig, dass diese Menschen kein weiteres Mal eine Straftat begehen, wenn sie das Gefängnis wieder verlassen. Wir müssen sie integrieren und in die Gesellschaft zurückbringen, damit sie dort ohne Kriminalität leben können und das Leben auch annehmen. Dafür müssen sie entsprechend vorbereitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aus diesem Grund haben wir auch diverse Einzelmaßnahmen in den Haftanstalten in unseren Haushalt eingestellt, weil wir dort unterstützen wollen. Denn nach meiner Überzeugung steht fest: Wenn Menschen gut resozialisiert sind, ist unser Land insgesamt sicherer. Nur wer in der Haft lernt, dass er draußen eine zweite Chance erhält, schafft auch möglicherweise den Sprung. Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion habe ich alle Strafvollzugsanstalten mit ihren Außenstellen gesehen und habe mich davon überzeugt, dass dort ganz wichtige Arbeit geleistet wird. Es wäre schön, wenn die Arbeit der Menschen, (Arnulf Freiherr von Eyb) die sich dort um die Gefangenen kümmern, eine größere gesellschaftliche Wertschätzung erhalten würde. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber Baden-Württemberg soll nicht nur sicherer werden, sondern auch fortschrittlicher und moderner. In der letzten Legislaturperiode sind wir mit der Einrichtung eines Commercial Courts ein Wagnis eingegangen. Dieses Wagnis hat sich ausgezahlt. Am Commercial Court Baden-Württemberg ist es möglich, mit hervorragender technischer Ausstattung große Wirtschaftsverfahren auch in englischer Sprache zu führen. Mit beeindruckender Präzision und in topmodern ausgestalteten Räumlichkeiten schaffen unsere Richterinnen und Richter eine angenehme Verhandlungsatmosphäre in großen Wirtschaftsstreitigkeiten. Da die Unternehmersprache in internationalen Zusammenschlüssen häufig Englisch ist und auch die Verträge auf Englisch verfasst werden, ist es für viele Unternehmen eine große Erleichterung, im gerichtlichen Verfahren mit diesen Unterlagen arbeiten zu können und die Verhandlungen zu führen. Aber es ist nicht nur die englische Sprache, sondern auch die hervorragende Ausstattung, die die Verhandlung auch mit vielen Parteien sehr angenehm und modern vonstattengehen lässt. Diese Gründe veranlassen viele Unternehmen, den Commercial Court bei Streitigkeiten anzurufen, was den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärkt. Hinzu kommt – darauf können wir ein klein wenig stolz sein –, dass es eine Blaupause für Vorstellungen in anderen Bundesländern ist, einen Commercial Court nach dem Vorbild aus Baden-Württemberg einzurichten. Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, sagen zu können: Wir haben es vorgemacht, andere machen das nach. Es ist auf jeden Fall ein schönes Modell für Baden-Württemberg. Sagen Sie das bitte weiter. Wenn wir schon bei der Einführung moderner Neuerungen sind: Wir schaffen auch die Möglichkeit, dass Referendare ihre Staatsexamen in Form der digitalen Abarbeitung leisten können. Ich weiß, da ist es in letzter Zeit zu kleineren Orientierungsschwierigkeiten gekommen, aber das kommt am Anfang mal vor. Sie kennen vielleicht den berühmten Arzt Sauerbruch, der schon 1904 eine Unterdruckkammer entwickelt hat, um Operationen zu machen, die man nicht für möglich gehalten hat. Die erste Operation ist danebengegangen, alles andere war aber zielführend, und noch heute spricht man von der guten technischen Erfindung von Sauerbruch. Wenn eine Arbeit auf Anhieb nicht hundertprozentig funktioniert, heißt dies also nicht, dass die Idee nicht gut ist. Die Studenten kommen damit gut klar. (Abg. Anton Baron AfD: Ausnahmsweise muss ich das loben!) Im Übrigen kann ich sagen: Die drei besten Abschlüsse in der Jurisprudenz waren über 13 Punkte. Da kann man nur den Kopf schütteln, wie die das schaffen. Aber herzlichen Glückwunsch auch von hier. Daneben haben wir im Einzelplan Maßnahmen für eine gezielte Flüchtlingspolitik vorgesehen. Hier sehen wir beispielsweise die Mittel für die Einführung der Bezahlkarte vor, die vor allem unsere Kommunen entlasten soll. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Damit bekämpfen wir im Übrigen auch die Schleuserkriminalität. Künftig erhalten Asylbewerber kein Bargeld mehr, sondern einheitlich eine Bezahlkarte für die Besorgungen des täglichen Gebrauchs. Die flächendeckende Einführung wird wohl im Januar möglich sein. Dann haben wir geschafft, was schon seit langer Zeit gefordert wird. Das Arbeiten in den Ausländerbehörden, die in den letzten Jahren dauerhaft an der Belastungsgrenze operiert haben, wird durch eine neue Plattform erleichtert. Mit dieser geben wir den Ausländerbehörden den Raum, sich schnell und umfassend über aktuelle gesetzliche Änderungen zu informieren. Damit bündeln wir vorhandenes Wissen und schaffen so die Möglichkeit, dass Entscheidungen im Gleichlauf getroffen werden können, ohne dass sich die einzelne Behörde über die rechtlichen Voraussetzungen täglich neu informieren muss. Auf der anderen Seite haben wir uns gegen weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Verzögerung von Abschiebungen ausgesprochen. Menschen, die gegen unsere Grundordnung verstoßen und hier straffällig geworden und ausreisepflichtig sind, müssen unser Land verlassen. Ihnen weiteren Aufschub zu gewähren, halten wir nicht für zielführend und auch nicht für hilfreich. Wesentlich sinnvoller ist es, Maßnahmen zu schaffen, um gut qualifizierte Fachkräfte im Land zu halten bzw. sie zu bekommen. Hier führen wir die Landesagentur zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung in Baden-Württemberg ein. Damit werden schnellere Anerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen möglich, sodass Menschen mit Berufsabschlüssen nicht aus bürokratischen Gründen in Baden-Württemberg ewig auf entsprechende Arbeitserlaubnisse warten müssen. Aus meiner Sicht haben wir für die Justiz im Land einen guten Weg gefunden, die knappen Mittel zu verteilen. Wir schaffen es, dass unsere Justiz auch weiterhin Basis des funktionierenden Rechtsstaats sein kann. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass sich das erfolgreiche Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ auch ausdehnen lässt auf Jurastudenten und junge Referendare, die Lust haben, mit ihrem Wissen in Schulen positiv zu wirken. Am Schluss ein kleiner Hinweis. Die Älteren von Ihnen können sich möglicherweise noch daran erinnern: In den Siebzigerjahren gab es einen berühmten Schlager von Johanna von Koczian: „Das bisschen Haushalt ..., sagt mein Mann.“ Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden: Es ist doch alles kein Problem, zu Hause den Haushalt zu erledigen. Das ist mit unserem Haushalt hier auch so. So einfach ist es nicht. Ich danke allen, die sich hier erheblich mit eingebracht haben. Ich danke aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, soweit ich hier nach links schaue. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, was den Haushalt im Rechtsbereich anbelangt, haben wir sehr viele Gemeinsamkeiten, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er schaut nach links!)