Andreas Stoch

Nein. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh, schade!) Wir haben im Bereich der Bildung, denke ich, auch keinen Nachholbedarf, Betrachtungen zurück in das Jahr 1980 zu machen. Denn wenn Sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bildungssystem, der Schulen in unserem Land reden, dann werden Sie sehr schnell hören, wie groß die Herausforderungen aktuell schon sind – das waren sie auch schon in der Vergangenheit –, um Kindern in ihrer großen Unterschiedlichkeit einen guten Weg in ihr Bildungsleben bzw. durch ihre Bildungsbiografie zu ermöglichen. Dann hilft es ehrlicherweise nicht, zu konstatieren, dass 1980 auf einen Lehrer noch 22 Schüler entfallen sind, dass es 20 Jahre später 19 Komma x waren und dass es jetzt 14 sind. Das hat auch mit der Frage zu tun, ob ich bei nicht vorhandenen Ressourcen bereit bin, die Ressourcen, die ich habe, effektiv einzusetzen. Dazu höre ich von dieser Landesregierung ehrlicherweise nichts. Aber, Herr Ministerpräsident, das eigentliche Problem ist der fehlende Mut. So komme ich zu den Stichpunkten „Mut“ und „Zuversicht“ zurück. Wir haben Ihnen Anfang dieses Jahres ein Angebot gemacht. Sie sprachen hier vorhin selbst davon, de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 dass es wichtig sei, dass die demokratischen Parteien gerade bei schwierigen Entscheidungen, auch bei politisch umstrittenen Entscheidungen, teilweise ideologisch belastet, Kompromissbereitschaft zeigen und dass man einigungsfähig ist. Sie haben leider nicht das Angebot, das wir Ihnen Anfang dieses Jahres gemacht haben, nämlich im Bildungsbereich wirksame Reformmaßnahmen zu vereinbaren, die sich nicht nur auf die nächsten zwei oder drei Jahre, sondern auf die nächsten zehn oder 20 Jahre auswirken, angenommen; diese Chance haben Sie verpasst. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deswegen, Herr Ministerpräsident: Das, was Sie hier als große Bildungsreform rühmen, wird Ihnen vielleicht für eine ganz kurze Zeit eine gewisse Ruhe verschaffen. Ich aber glaube, dass viele Menschen darüber enttäuscht sind, dass keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, die zwar auch mit Schulstruktur zu tun haben, die aber vor allem damit zu tun haben, wie man möglichst allen Kindern gleiche Bildungschancen in diesem Land ermöglichen kann. Das haben Sie mit dieser Reform nicht geschafft, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lassen Sie mich noch das Thema Wirtschaft aufgreifen. Ich will es heute wirklich nicht in die Länge ziehen, aber Sie haben sich über den Begriff „Stillstand“, den ich vorhin verwendet habe, beklagt. Ich nehme diesen Begriff zurück; denn beim Wirtschaftswachstum haben wir in Baden-Württemberg keinen Stillstand. Vielmehr sind wir mit einem Wirtschaftswachstum von minus 1,3 % auf dem letzten Platz. Deswegen: Herr Ministerpräsident, ich sage nicht, dass Sie für alle Faktoren Verantwortung tragen, die dazu geführt haben, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach!) aber Sie haben doch eine ganz besondere Handlungsnotwendigkeit, um Baden-Württemberg bei diesen schlechten Zahlen wieder nach vorn zu führen. Da sehen wir viel zu wenig Initiative (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) von dieser Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Ein Beispiel dafür ist vielleicht auch die Tatsache, dass Sie seit sieben Jahren den Strategiedialog Automobilwirtschaft durchführen. Sie haben sich hier hingestellt und haben so getan, als ob allein der Strategiedialog Automobilwirtschaft eine politische Leistung sei. Ich sage Ihnen: Der Strategiedialog Automobilwirtschaft ist, wenn er dem Erkenntnisgewinn dient, eine wichtige Voraussetzung bzw. kann eine wichtige Voraussetzung dafür sein, die richtigen politischen Maßnahmen zu treffen, damit wir in Baden-Württemberg besser auf die Verwerfungen im Automobilbereich eingestellt sind. Aber die Entwicklungen bei Bosch und bei ZF würden für mich eher den Schluss nahelegen, dass Sie sich zwar sieben Jahre lang im Strategiedialog getroffen haben, aber offensicht- (Andreas Stoch) lich nicht die richtigen Entscheidungen getroffen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ja, ich glaube, der Satz: „Wir sollten uns ehrlich machen“, der vorhin auch schon gefallen ist – ich meine, es war der Kollege Hagel –, trifft auch auf die Diskussionen über die Antriebswende zu; denn auch hier sollten wir uns ehrlich machen. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, auch ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie vorhin etwas zu dem Thema bzw. zu dem Stichwort bzw. zu der Phrase „Verbrennerverbot“ gesagt haben. Denn das, was Sie hier ausgeführt haben, ist ausdrücklich richtig: Es gibt kein Verbot des Verbrennungsmotors, es gibt nur ein Verbot, den Verbrennungsmotor mit fossilen Rohstoffen zu betreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wir sollten uns alle in die Augen schauen und klarmachen, dass wir diese Diskussion über die Antriebswende nicht mit Verkürzungen oder Falschaussagen führen sollten, weil das zu weiteren Verunsicherungen von Menschen führt. Unser eigentliches Problem liegt nämlich woanders. Wenn Sie sich derzeit die Automobilmessen in China anschauen, dann wissen Sie, wohin die Reise geht. Wenn – dazu gab es einen interessanten Bericht; ich glaube, er lief im ZDF – junge Chinesen auf dieser Automobilmesse unterwegs sind und gefragt werden, warum sie nicht an den Stand von BMW oder VW gehen, dann kam mehrfach der Satz: „Das ist ja wohl eher etwas für die Generation meiner Eltern oder Großeltern.“ Das hat damit zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir heute bei der Frage der Konkurrenzfähigkeit im Automobilbereich davon reden, dass die Musik in den Bereichen Digitalisierung und Software spielt. Bei den technischen Features, die Fahrzeuge haben müssen, ist für die Menschen ehrlicherweise der Antrieb gar nicht mehr die zentrale Frage, sondern zentral ist die Frage, ob wir mit diesen Produkten, die wir bei uns bauen, konkurrenzfähig sind. Da haben wir in den letzten Jahren auch aus einer gewissen Selbstzufriedenheit heraus leider den Anschluss verloren. Ich habe vorhin das Thema „Verantwortung des Managements“ angesprochen. Aber genau da gilt es jetzt aufzuholen. Deswegen muss es heißen: Wir müssen in Baden-Württemberg und in Deutschland die Autos der Zukunft bauen. Da sind wir an Ihrer Seite, wenn Sie das wirklich ernst meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, den Sie vorhin auch erwähnt haben. Ich hätte ihn heute nicht erwähnt, weil wir am Freitag darüber sprechen, aber Sie haben ihn selbst erwähnt: den Nationalpark. Wir – ich kann das für die SPD-Fraktion sagen – waren dafür, diesen Nationalpark einzurichten, und wir sind auch grundsätzlich dabei, wenn es um die Erweiterung dieses Nationalparks geht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen im Moment wahr – das haben wir auch bei den Beratungen im Finanzausschuss so erlebt –, dass hier ein Geschäft zulasten des Landes gemacht werden soll, das gerade auf der wirtode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 schaftlichen Seite nicht akzeptabel ist. Wenn wir den Eindruck gewinnen müssen – auch die Presseberichterstattung dazu lässt uns da zumindest Fragen stellen –, dass der eine Teil dieses Geschäfts, nämlich der Flächentausch, offensichtlich so weit in Ordnung ist, aber die Frage der Abgeltung der Anteile des Landes an der Murgschifferschaft ein Problem darstellt, das wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der jetzt geplanten Form nicht zumuten und nicht erklären können, dann wird es für dieses Parlament, das diese Landesregierung – ich sage das ausdrücklich auch in Richtung der Regierungsfraktionen – auch zu kontrollieren hat, wichtig sein, darauf zu schauen, dass hier kein Geschäft zum Nachteil des Landes passiert. Wenn Sie fragen, woher Sie das Geld für die Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende hernehmen sollen, dann sage ich Ihnen eines: Verkaufen Sie diese Anteile zu einem angemessenen Preis, dann haben Sie das Geld für die Abschaffung der Studiengebühren in der Kasse. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Manuel Hagel CDU zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Andi, das ist schon wieder das mit den Zahlen, einmalig und strukturell! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU)