Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hildenbrand hat es vorhin gesagt: Wir machen Politik auch in diesem Einzelplan für ein Land, das für alle gut funktioniert und das ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zu einem Land, das gut funktioniert, gehört natürlich auch das Thema Digitalisierung. Ein leistungsfähiger Staat ist ein moderner Staat, und zu einem modernen Staat gehören in der heutigen Zeit natürlich digitale Angebote und eine digitale Infrastruktur. Deswegen bin ich als digitalpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE sehr dankbar, dass wir auch in diesem Haushalt wieder Mittel in Höhe von über 1 Milliarde € allein aus Landesgeldern bereitstellen, damit die Breitbandversorgung, sprich Glasfaser, in unserem Land ausgebaut werden kann und somit die digitale Infrastruktur hier Einzug halten kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kollegin Goll – Sie sitzen da ja noch –, Sie haben sich vorhin über die 300 Tablets bei der Polizei etwas lustig gemacht. (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Das mag vielleicht sein. Sie haben aber verschwiegen, dass unsere Polizei hier in Baden-Württemberg bereits Zehntausende Smartphones im Einsatz hat, (Peter Seimer) (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das ist etwas ganz anderes als ein Tablet! – Gegenruf des Abg. Dr. Mat- thias Miller CDU: Waren Sie schon mal bei einer Streife dabei?) die auch auf der Straße die Sachverhalte mit den dazugehörigen Fachverfahren schnell und modern regeln können, damit lästiger Papierkram und unnötige Bürokratie vermieden werden können. Da haben wir schon sehr früh angesetzt; 2018 waren wir da bereits aktiv. Heutzutage geht keine Streife mehr raus ohne ein entsprechendes Smartphone, damit die Dinge direkt draußen vor Ort gelöst werden können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stellen auch in diesem Haushalt wieder über 100 Millionen € für die Digitalisierung der Verwaltung – ich nenne es auch immer gern das Butter- und Brotgeschäft des Staates – zur Verfügung. Denn das ist wichtig, damit wir auch unserer Verwaltung ein Update geben können. Eine digitalisierte Verwaltung, digitale Prozesse, dass man eben auch Kfz-Anmeldungen, Gewerbeanmeldungen usw. online, digital, schnell, einfach und bequem erledigen kann, ist wichtig. Es ist nicht nur wichtig für die eigene Lebenszeitoptimierung, dass man nicht in langen Schlangen vor Bürgerämtern steht, sondern es ist einfach ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland, meine Damen und Herren. Deshalb danke ich auch hier allen Beschäftigten der BITBW, der Komm.ONE und den Rathäusern, den Landratsämtern, den Regierungspräsidien, die sich tagtäglich bezüglich der Digitalisierung mit großer Verve hier reinwerfen und unseren Staat nach vorn bringen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Thema Verwaltungsdigitalisierung ist aber natürlich nicht das einzige Digitalisierungsthema. Auch jenseits der verschiedenen Fachressorts schlummern ebenfalls Digitalisierungsprojekte. Ich glaube, da sind all die Projekte hervorzuheben, die auch im Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg – eine der wichtigen Wirtschaftsbranchen in unserem Land Baden-Württemberg – vorangegangen sind. Auch da wird sich auszahlen – mit einer digitalen Patientenakte etc. –, dass ein reibungsloser Ablauf in der Krankenversorgung, in der medizinischen Versorgung stattfinden kann. Das kommt den Ärztinnen und Ärzten zugute, das kommt dem Krankenpflegepersonal zugute. Vor allem kommt es unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Patientinnen und Patienten zugute. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genauso wie in der analogen Welt gilt das Thema Sicherheit natürlich auch in der digitalen Welt. Das Thema Cybersicherheit gewinnt in der heutigen Zeit mehr und mehr an Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Haushalt auch die Cybersicherheit in Baden-Württemberg weiter stärken. Dazu gehört vor allem das Thema „Digitale Souveränität“. Digitale Souveränität bedeutet, dass wir eben nicht alles nur outsourcen und sagen können: „Mach bitte, Firma ABC“, sonde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 dern der größte Sicherheitsfaktor in unserem Staat wie auch in der Wirtschaft, in der Gesellschaft ist noch immer der Faktor Mensch. Deshalb ist es einfach notwendig, digitale Kompetenzen zu erwerben; dies wird übrigens in Zukunft auch ein absoluter Standard für den Arbeitsmarkt sein. Auch hier setzen wir schon sehr früh an, und zwar bereits in der Schule. Wir werden an Gymnasien ein neues Schulfach einrichten, und zwar Informatik- und Medienkompetenz. Dafür bin ich allen Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern und natürlich Frau Ministerin Schopper sehr dankbar. (Beifall bei den Grünen – Abg. Christian Gehring CDU: Das war ein Eigenlob! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: „Ich danke mir selbst“!) Als ehemaliger Steuerfahnder lassen Sie mich vielleicht noch eine Anmerkung zum Thema „Bekämpfung der Finanzkriminalität“ machen. Mein Kollege Hildenbrand hat vorhin bereits zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden gesprochen. Aber in diesem Haushalt, verteilt über die drei Einzelpläne des Justiz-, des Finanz- und des Innenministeriums, steckt noch mehr. Im Innenministerium versteckt sich ab dem nächsten Jahr tatsächlich ein wirklich tolles Projekt. Das ist die Taskforce gegen Geldwäsche, die wir ins Leben rufen werden, die sich nach dem Prinzip „Follow the money“ an die großen, die dicken Fische heranwagen wird und eben der Struktur der organisierten Kriminalität auf die Spur kommen wird. Es gibt schon das eine oder andere Bundesland, das es erfolgreich umgesetzt hat. Wir sind da aber noch immer mit vorn dran und werden Pionierarbeit leisten. Ich bin überzeugt, dass auch diese Taskforce gegen Geldwäsche einen wichtigen, einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten kann. Dafür danke ich allen Beteiligten, die das hier ermöglicht haben. Deshalb sieht man auch im Digitalisierungsbereich, auch bei der Finanzkriminalität: Wir machen Politik für ein Land, das für alle funktioniert und das allen ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert, auch im digitalen Bereich. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)