Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung am Anfang in Bezug auf die Rede des Abg. Lindenschmid möchte ich machen: Das, was Sie hier abgeliefert haben, war schon ein dicker Hund. Sie haben ja eine Fake News nach der anderen aneinandergereiht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) Ich greife mal eine heraus: Polizeibeamte seien so schlecht bezahlt, dass sie einen Nebenjob brauchen. Herr Lindenschmid, haben Sie sich mal die Besoldungsgruppen angeschaut? Ein Polizeiobermeister, also ein Berufseinsteiger im mittleren Dienst, bekommt A 8; das sind 2 700 € netto. Ich weiß nicht, warum man da einen Nebenjob braucht, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das geht inzwi- schen für die Miete drauf!) Sie reihen hier einfach Lügen aneinander, und das ist nicht in Ordnung. Das muss an dieser Stelle auch einmal klargestellt werden. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Die AfD ist eine Bande von vaterlandslosen Gesellen, die nichts drauf hat außer Zahnbelag. Die benennen nicht einmal die eigentlichen Probleme, sondern erfinden welche, und Lösungen haben sie schon gar nicht zu bieten. Das muss an dieser Stelle auch gesagt sein. Sie sind kein Gewinn für unser Land; Sie sind ein Schaden für unser Land. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie lieber mal, dass Sie bei 5 % bleiben!) Aber lassen Sie mich jetzt zu den inhaltlichen Themen kommen. Die Haushaltsberatungen sind ja immer eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die fällt im Digitalbereich leider relativ kurz aus – was man auch zum Haushalt sagen kann. Denn die Lage, was die Digitalisierung in unserem Land betrifft, ist alles andere als gut. (Daniel Karrais) Herr Kollege Seimer, eines möchte ich Ihnen auch noch sagen; denn Sie haben die Tablets angesprochen und haben gesagt, das sei ja nicht schlimm; denn man habe zwar bloß 300 Tablets bei der Polizei, aber die Beamten hätten doch alle ein Smartphone. Haben Sie mal versucht, mit dem Smartphone eine Eingabemaske auszufüllen? Haben Sie mal versucht, Verkehrsunfalldaten oder Zeugenaussagen mit dem Smartphone aufzunehmen? Kann man alles machen – keine Frage –, aber praktikabel ist es nicht, und der Wunsch der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ist es, ein Tablet in einem Streifenwagen zu haben. Das müssen wir uns doch leisten können. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber genauso ambitionslos wie die Digitalpolitik dieser Landesregierung ist auch dieser Haushaltsentwurf. In der Breitbandförderung: wieder nur eine Kofinanzierung des Bundes. Ich hoffe, Sie haben diesmal richtig gerechnet, nicht dass Ihnen auf der Strecke wieder das Geld ausgeht, so wie dieses Jahr: 228 Millionen € haben gefehlt. (Abg. Isabell Huber CDU: Oh!) Kommunen wurden monatelang im Regen stehen gelassen. Das geht so nicht. Ich hoffe, es wiederholt sich nicht. Sie haben keine eigenen Akzente gesetzt, (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) und das, obwohl Baden-Württemberg beim Thema Glasfaserversorgung noch immer das schlechteste Flächenbundesland in Deutschland ist. Nur 29 % der Haushalte in Baden-Württemberg haben einen Glasfaseranschluss. Damit sind wir auf dem letzten Platz aller Flächenländer in Deutschland, und das ist ein Armutszeugnis für ein wirtschaftsstarkes Land wie unser Land Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Stattdessen schmücken Sie sich immer wieder mit fremden Federn wie mit dem Ausbau von Vodafone, die zumindest Gigabit versprechen – aber dann am Schluss doch nicht liefern. Herr Minister, das ist keine Bilanz, bei der Sie sich auf die Schulter klopfen können. Wenn ich Ihnen ein Arbeitszeugnis schreiben müsste, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Machen Sie aber nicht!) würde ich eher hineinschreiben: Herr Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. Eigeninitiative gab es im Rahmen seiner Möglichkeiten leider keine. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Eijeijei!) Das ist die Bilanz Ihrer Breitbandausbaupolitik. Jetzt kommen wir zu einem zweiten wichtigen Thema, nämlich zur digitalen Verwaltung. Hier ist die Bilanz aus meiner Sicht noch verheerender, auch wenn es nicht so offensichtlich ist. Denn Baden-Württemberg hat definitiv ein großes Defizit, was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft. Die Komde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 munen werden im Regen stehen gelassen. Sie bekommen keinerlei Unterstützung, keine Handlungsanweisungen, keine Unterstützung von oben seitens der Landesregierung dafür, ihre eigenen Häuser zu digitalisieren. Stattdessen sagt man: Na ja, es gibt das „Einer für alle“-Prinzip, und es gibt das Onlinezugangsgesetz; sollen die halt mal machen. Aber so funktioniert es halt nicht. Die kommunalen Landesverbände formulieren ganz klar den Wunsch, Unterstützung zu erhalten. Diese kommt von Ihnen und Ihrer Landesregierung aber nicht. Sie schaffen weder eine zentrale Plattform, auf der man Dienstleistungen abrufen kann, noch gehen Sie zu einem Top-down-Ansatz über, den wir dringend bräuchten. Engagiertes Voranschreiten? Fehlanzeige! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Alexan- der Salomon GRÜNE) Das Ganze geht sogar so weit, dass ein Beamter der Regierung, Herr Stegmann, im Ausland herumläuft und erzählt, er sei eigentlich der für Verwaltungsdigitalisierung zuständige Minister. – Herr Strobl, ich dachte immer, das seien Sie. Dann war ich aber mit Herrn Stegmann auf einer Auslandsreise. Und auf dieser sagte dieser Beamte: „Na ja, aber eigentlich bin ich für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig.“ Es ist ein Armutszeugnis für Ihre Arbeit, wenn so etwas passiert. Das drückt sehr, sehr viel aus. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Das haben Sie erfunden, oder?) Dann haben Sie auch noch die einzige sinnvolle Maßnahme in diesem Bereich abgeschafft, nämlich die Förderung für die E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen. Das sind wirksame Instrumente; diese unterstützen Sie nicht mehr. Sie haben also das Wenige, das Sie gut gemacht haben, gestrichen. Meine Damen und Herren, die Digitalbilanz von Minister Strobl ist desaströs. Ich wiederhole hier meine Aussage von vor fünf Jahren: „Sie sind ein Innenminister mit Digitalaufgabe im Minijob.“ Ich kenne jetzt aber sogar die Jobbeschreibung. Sie ist nämlich die eines Briefträgers für Förderbescheide. Ansonsten steht in dieser nichts. Unser Land braucht endlich eine Verwaltung, die zeitgemäß arbeitet, (Glocke des Präsidenten) und zwar digital, vom Anfang bis zum Ende, sonst holt die Demografie die Funktionsfähigkeit unseres Staates ein. Das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren. Wir lehnen deshalb ebenfalls diesen Haushalt ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)