Anton Baron

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede festgestellt, dass Sie Ihren Haushalt ganz ohne Streit durchgebracht hätten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ohne öffentlichen Streit!) Ganz abgesehen davon hat sich der Haushalt seit Beginn Ihrer Amtszeit nahezu verdoppelt, womit Sie alle Projekte mit Geld zuschütten konnten. Dabei mussten Sie auch keine Zitronen auspressen, Herr Ministerpräsident. Der ausschlaggebende Grund für keinen Streit in der Koalition ist aber die CDU und nicht der gute Haushalt. Für Pöstchen und Dienstwagen geben diese jegliche politische Überzeugungen und Positionen auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Wirtschaft steht im Sturm, Herr Ministerpräsident, wie Sie nun erkannt haben. Diesen Sturm haben Sie auch ganz bewusst erzeugt. Das Mercosur-Freihandelsabkommen ist keine Lösung für unsere Volkswirtschaft, sondern wirklich ein neues Problem; denn dadurch bekommen die Landwirte in Baden-Württemberg Konkurrenz aus fernen Ländern, wo keine unsinnigen Vorschriften gelten, so wie hier. Die eigenen Landwirte werden dadurch gegängelt, und gleichzeitig loben Sie es, wenn man minderwertigen landwirtschaftlichen Produkten von sonst wo den Zugang zu unserem Absatzmarkt ermöglicht. Dann möchte ich noch auf die erzwungene Transformation dieser Landesregierung eingehen, die ja nichts anderes ist als ein Deindustrialisierungsprogramm für Baden-Württemberg und mittlerweile wirklich alle Bereiche unseres Landes betrifft. In der vorherigen Debatte musste sogar Kollege Mack von der CDU zugeben, dass er mit seiner Partei der politisch Linken angehört. (Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Winfried Mack CDU: Hast du gehört? Du linke So- cke, du!) Noch vor Monaten konnte die CDU von Transformation gar nicht genug bekommen und hat dies in nahezu jeder Debatte positiv erwähnt. Weder ein Vertreter der CDU noch die Wirtschaftsministerin haben hierbei klar erwähnt, wer damals im EU-Parlament der Flottenregelung zugestimmt hat (Zurufe) und wer diese Transformation erst eingeleitet und unsere Automobilindustrie in die Elektromobilität gezwungen hat. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Beifall bei der AfD) Und wieder einmal trägt die CDU die Hauptverantwortung für die Probleme, auch bei unserer Automobilindustrie. Die Entwicklung ist daher besonders traurig, weil sie unsere Lebens- und Wohlstandsgrundlage einfach ruiniert. Die Veränderungen sind für alle Baden-Württemberger fundamental. Doch die Landesregierung zieht ihre vermeintliche Weltklimarettung ohne Rücksicht auf Verluste durch. Baden-Württembergs Automobilwirtschaft von Weltrang wird auf dem Altar der zerstörerischen Klimapolitik geopfert, und die Landesregierung ist dabei ganz vorn dran, indem sie bereits im Jahr 2040 statt im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaften möchte. Was alles auf dem Spiel steht, haben wir in der vorherigen Debatte anschaulich nachvollziehen können, nämlich eines der innovativsten Automobilcluster der Welt mit rund 500 000 Arbeitsplätzen. Knapp ein Drittel des Gesamtumsatzes der deutschen Automobilindustrie wird in Baden-Württemberg erwirtschaftet. Und das alles soll zugunsten Ihrer irrsinnigen Klimapolitik geopfert werden. Wir, die AfD, werden jedenfalls alles dafür tun, dass Baden-Württemberg nicht zu einem neuen Ruhrgebiet verkommt, wie es ja bereits der Verkehrsexperte Professor Knie aus Berlin dieser Tage vorausgesagt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie sieht die Lösung der Landesregierung zu dieser dramatischen, selbst verursachten Entwicklung aus? Strategiedialoge sollen die Automobilwirtschaft, die Landwirtschaft sowie den Bau- und Immobilienmarkt retten. Dazu fällt uns wirklich nichts mehr ein. Das ist eine absolute Bankrotterklärung dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir jedenfalls haben mehrere Änderungsanträge hierzu gestellt; denn diese noblen Kaffeerunden müssen gestrichen werden. Wir gehen damit beim Bürokratieabbau voran, Herr Ministerpräsident. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Fragen Sie mal die Automobilindustrie, was die dazu sagt! – Abg. Manuel Hagel CDU: Schwätzen Sie mal mit denen! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Schwätzen hilft nicht!) – Die sagt viel dazu. Der Porsche-Vorstand hat das auch vor Kurzem erst gesagt. Die Lösung muss doch hierbei lauten: Geben Sie endlich den Unternehmern, den Forschern und natürlich all denjenigen, die für unseren Wohlstand sorgen, die nötige Freiheit, die sie brauchen, und hören Sie auf mit Ihren inflationären Verboten und Vorschriften, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und Sie, Herr Hagel, sollten doch einfach mal das, was Sie versprechen, abgleichen mit dem, was Sie tun; (Abg. Manuel Hagel CDU: Haben Sie mich gemeint?) denn genau wie Herr Merz versprechen Sie den Bürgern konservative Politik, um im nächsten Schritt gleich wieder mit (Anton Baron) den Grünen zu koalieren. Sie hätten sich mal die Pressekonferenz mit dem Innenminister anhören sollen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Mit welchem Innenminis- ter?) – Herrn Strobl. – Er hat von dieser Koalition richtig geschwärmt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ha ja, er hatte auch allen Grund dazu! – Heiterkeit – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) – Das war – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt hast du ihn aus dem Konzept ge- bracht!) Das war natürlich ein Eingeständnis, Herr Hagel. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, das hat was mit Vertrauen zu tun! – Abg. Manuel Hagel CDU: Die Wahrheit!) Wer soll die CDU unter diesen Umständen überhaupt noch mittelfristig ernst nehmen? (Abg. Manuel Hagel CDU: 2,5-mal so viele wie die AfD!) Sie schwimmen zwar auf einer unverdienten Erfolgswelle. Diese wird aber ganz schnell enden – spätestens dann, wenn auf Bundesebene die schwarz-grüne Koalition kommt. Denn Ihr Parteivorsitzender Merz ist sogar gewillt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ihr Kollege hat vorhin be- hauptet, er wäre das Orakel! Können Sie das nicht auch sein?) den Deindustrialisierungsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck in seinem Amt zu belassen. Sie, Herr Hagel, wollen sich doch – geben Sie es doch einfach zu; Sie haben es auch zugegeben – weiterhin mit den Grünen ins Bett legen und die Zerstörung unseres Wirtschaftsstandorts fortsetzen. (Beifall bei der AfD) Das ist auch offensichtlich, wenn Sie diesen unsäglichen Einzelplan verteidigt haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer hat Ihnen das eigent- lich aufgeschrieben?) Wie wird sich jemand, der schon vor der Wahl so unverantwortlich mit den Steuergeldern umgeht, erst nach der Wahl entwickeln? (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer schreibt Ihnen sol- che Sachen auf?) Herr Kretschmann, Sie haben sich gestern gerühmt, die Genehmigungszeiten von Windmühlen auf sieben Monate reduziert zu haben. Gleichzeitig müssen aber die Bürger selbst für die einfachsten Verwaltungsleistungen immer länger warten, teilweise Monate für Gewerbeanmeldungen und Jahre für eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus. Das zeigt mal ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 wieder, auf welcher Seite Sie stehen. Das ist nicht die Seite der Bürger, sondern die Seite windiger Ökoprofiteure, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch zur Situation in Syrien schweigt der Ministerpräsident. Nun ist das syrische Regime gefallen (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) und damit natürlich der vorgebliche Asylgrund vieler illegal eingereister Ausländer. Insofern könnte man erwarten, dass diese nun schnellstmöglich in ihre Heimat zurückreisen und diese wiederaufbauen. Das war nicht nur eine Forderung von uns. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Freund ist schon vorgereist nach Moskau!) Leider wissen Sie alle, vor allem auch Sie, Herr Lede Abal, dass das nie geschehen wird; denn es ist einfach zu bequem in unserem Wohlfahrtssystem. Insofern kann man es den Asylbewerbern gar nicht mal übel nehmen, dass sie nicht zurück in ihre Heimat wollen. Genau hier kommen Sie, die Landesregierung, ins Spiel. Denn Abschiebungen sind Ländersache, und hier hat die Regierung Kretschmann bewusst versagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat aktuell alle Asylanträge von Syrern auf Eis gelegt. Auch Herr Hagel nimmt hierzu waschechte AfD-Positionen ein. (Abg. Manuel Hagel CDU: Bei was denn? Ich habe gerade nicht zugehört! Bei welcher Frage denn?) Ich zitiere: Wir sollten aktuell keine weiteren Asylverfahren für Syrer durchführen und keine Einbürgerungen mehr vornehmen. Wie Sie das mit Ihrem besten Freund, dem Kollegen Schwarz, durchführen wollen, bleibt rätselhaft. Wahrscheinlich ist das wieder das übliche Muster der CDU vor den Wahlen: rechts blinken und links abbiegen. Die Bürger werden Ihnen dann spätestens bei der Landtagswahl die Quittung dafür ausstellen. Das ist garantiert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Christian Gehring CDU: Einen großen Applaus von der Schrumpftruppe! Drei Leute! – Zuruf: Abwarten! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Da könnte man natürlich – – Sie haben eine Abgeordnete dazugewonnen. Das stimmt. (Abg. Manuel Hagel CDU: In der letzten Periode ei- ne von Ihnen!) Da könnte man erwarten, dass das Land Baden-Württemberg die notwendigen Maßnahmen ergreift und zumindest einen Handlungsplan vorlegt, wie man der neuen Situation begegnet. Doch es geschieht genau genommen gar nichts. Solange Grüne und Schwarze an der Macht sind, wird sich an dieser Situation auch nichts ändern. Tatsächlich – meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss – (Abg. Manuel Hagel CDU: Endlich!) (Anton Baron) haben Sie unser schönes Baden-Württemberg zerstört. Das ist Ihre Bilanz, Herr Ministerpräsident. Und wir, die AfD, werden unser Land in einigen Jahren wiederaufbauen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)