Dr. Boris Weirauch

Dazu sehe ich gerade definitiv keinen Anlass. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Er hat Angst, weil er Unfug erzählt hat!) Heute Morgen haben wir es in der Aussprache vernommen: Ministerpräsident Kretschmann möchte das Geld lieber sparen, um Risiken vorzubeugen und Rücklagen für schlechte Zeiten zu haben. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wir fragen uns gemeinsam mit der Wirtschaft, mit unserer Industrie, mit den kleinen und mittleren Unternehmen, mit dem Handwerk im Land, auf welche schlechten Zeiten diese Regierung denn noch warten will. (Beifall bei der SPD) Aus Sicht der SPD muss jetzt gehandelt werden. Wer zaudert, verliert und gefährdet das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes und viele Hunderttausend gut dotierte, sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Das wollen und das dürfen wir nicht zulassen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass auch das Land seine Hausaufgaben machen muss. Wir brauchen in diesen Zeiten der Transformation, die zudem erschwert werden durch geopolitische Widrigkeiten, einen handlungsfähigen, aber auch handlungswilligen Staat. Es geht nicht darum, dass der Staat der bessere Unternehmer sein will – wir haben es heute Morgen wieder gehört; aus meiner Sicht ist es Nonsens, das hier immer wieder als Vorhalt zu äußern –, sondern darum, dass der Staat Rahmenbedingungen setzt, die Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau verhindern, ein positives Investitionsklima schafft (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau!) und damit die baden-württembergische Wirtschaft in Zukunft auch wettbewerbsfähig hält. Wir haben dazu auch in den Beratungen im Finanzausschuss schon Anträge vorgelegt und ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 bauen darauf, dass sich Grüne und CDU doch noch zu ihrer Verantwortung für die Unternehmen und die Beschäftigten in Baden-Württemberg bekennen. (Beifall bei der SPD) Jetzt sind wir alle lange genug im Geschäft, und es ist natürlich klar, dass die Opposition im Parlament oft ein einsamer Rufer ist. Es ist aber nicht nur die SPD-Landtagsfraktion, die mehr Engagement des Staates in der Transformation fordert. Erst vorgestern hat der Makroökonom Professor Dr. Krebs von der Universität Mannheim in der Landespressekonferenz deutlich gemacht, dass es eine Erholung der Wirtschaft, neue Jobs und eine erfolgreiche Gestaltung der Transformation nur geben kann, wenn die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Wir sind Schlusslicht in Europa, was die öffentlichen Investitionen angeht. Das muss man sich mal vor Augen führen: Eine der reichsten Nationen dieser Welt ist Schlusslicht in Europa bei öffentlichen Investitionen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Der Kanzler heißt Scholz! – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE und Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber auch das Institut der deutschen Wirtschaft fordert zusätzliche öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe. Der IW-Direktor Michael Hüther schrieb hierzu in den Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Mitte November, also vor rund drei Wochen: Unternehmen brauchen nun Unterstützung, um etwa klimafreundlichere Maschinen und Anlagen anschaffen oder die Produktion auf eine neue energetische Grundlage stellen zu können. Wir, die SPD-Fraktion, glauben fest an diesen Wirtschaftsstandort und fordern, dass das Land hier wieder eine strategische Industrie- und Strukturpolitik in Angriff nimmt. Zudem fordern wir 1 Milliarde € an zusätzlichen Investitionen in Innovation und Infrastruktur. Mit dieser Transformationsmilliarde wollen wir folgende Projekte und Investitionen stärken: Erstens – das wurde gerade angesprochen –: Mit Invest BW besteht bereits ein aus der Mitte des Landtags breit unterstütztes Programm, mit dem in Baden-Württemberg viele Innovationen und Investitionen gefördert werden konnten. Leider – so muss man sagen – lief das bei Grün-Schwarz zuletzt tatsächlich nur noch auf Sparflamme. Wir, die SPD, wollen das Förderprogramm Invest BW auf 200 Millionen € pro Jahr kräftig aufstocken und uns vor allem auf diejenigen industriellen Bereiche fokussieren, die beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft besonders gefordert sind. Wir wollen Unternehmen finanziell stärken, damit sie für die Transformation gewappnet sind und sich von fossilen Energieträgern unabhängig machen können. Im Wirtschaftsausschuss haben wir viele Male erleben können, welch spannende Unternehmen gerade auch im Bereich der Medizintechnik wir durch zielgerichtete Mittel unterstützen konnten. Zweitens – wir haben es schon erwähnt –: Wir wollen über das Land verteilt sogenannte Transformationsmodellregionen einrichten. Dort soll gezeigt werden, was tatsächlich möglich ist, wenn Wirtschaft und staatliche Ebenen im Sinne von Best Practice gemeinsam an einem Strang ziehen. In diesen Regi- (Dr. Boris Weirauch) onen sollen Experimentierräume entstehen, die versuchsweise von bürokratischen und anderen Beschränkungen befreit werden, beispielsweise bei Genehmigungen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Und dann wird alles gut!) – Sie haben es doch überhaupt nicht hinbekommen. Dann lassen Sie es uns doch erst einmal in diesen Regionen versuchen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen einheitliche Ansprechpartner auf Behördenseite und damit verbunden eine aus dem Planfeststellungsrecht bekannte Konzentrationswirkung von Verwaltungsentscheidungen. Ausdrücklich sollen in den Modellregionen auch Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit im tarifgebundenen Bereich möglich sein und hierfür bestehende Öffnungsklauseln genutzt oder neue geschaffen werden. (Zurufe) Wir haben zudem neben den regulatorischen Fragestellungen für diesen Doppelhaushalt auch 200 Millionen € zusätzliche Mittel beantragt, um in den Modellregionen Investitionen und Infrastrukturausbau gesondert zu fördern. Drittens: Wir wollen zudem unsere kommunale Familie – Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften – dabei unterstützen, ihre wirtschaftliche Infrastruktur zu modernisieren. Jeder kennt doch aus seiner Stadt Industriegebiete aus den Achtziger-, Neunzigerjahren. Eine wettbewerbsfähige Ansiedlungspolitik sieht definitiv anders aus. Auch das Land ist gefordert, zur Weiterentwicklung von Industriegebieten einen maßgeblichen Beitrag zu leisten und Zuschüsse für Modernisierung und Infrastrukturausbau auch auf kommunaler Ebene vorzusehen, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg konsolidiert zu stärken. Wenn es nach uns geht, wird ein Programm zur Modernisierung ebendieser kommunalen Industriegebiete in Höhe von 50 Millionen € pro Jahr aufgelegt. Denn die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen wird eben auch von den infrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort bestimmt. (Beifall bei der SPD) Viertens: Mit der Fortführung der Digitalisierungsprämie, die Grüne und CDU nach 2025 komplett streichen, wollen wir kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation weiter und besser unterstützen. Die Digitalisierungsprämie hat in der Vergangenheit viele Unternehmen darin unterstützt, wichtige Maßnahmen umzusetzen, Innovationen anzustoßen, sich an geänderte Anforderungen anzupassen. Gerade KMUs haben von dieser Digitalisierungsprämie stark profitiert. In der derzeitigen Phase ist es noch wichtiger, solche Vorhaben stärker und in ganzer Breite anzustoßen. Deswegen halten wir die von Grün-Schwarz geplante Streichung der Digitalisierungsprämie für nicht nachvollziehbar. Mit zwei weiteren Vorhaben gehen wir heute in die Zweite Beratung des Landeshaushalts. Wir schlagen vor, einen Staatsfonds des Landes Baden-Württemberg einzurichten. Aus diesem Fonds sollen zeitlich befristete Beteiligungen an Unternehmen möglich sein, wenn sich diese im Zuge des klimaneude – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 tralen Umbaus der Wirtschaft neu aufstellen, neue Produkte entwickeln oder Innovationen voranbringen. Ein solcher Fonds wäre ein wichtiger Beitrag, um Unternehmen in der Transformation zu begleiten und Arbeitsplätze im Land zu sichern. Zugleich sollen die Erträge und Gewinne aus der Beteiligung an Unternehmen dazu dienen, weitere Investitionen des Landes zu ermöglichen. Die von uns vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen € im nächsten Doppelhaushalt sollen ein erster Schritt sein, um einen solchen Staatsfonds einzurichten und erfolgreich zu etablieren. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus wollen wir, dass das Land eine eigene Zukunftsanleihe emittiert. Mit dieser sollen private und institutionelle Anleger dafür gewonnen werden, in die physische und digitale Infrastruktur in Baden-Württemberg zu investieren, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Ziel ist, mithilfe von Investorengeldern Unternehmen mittelbar und damit auch beihilferechtskonform zu unterstützen und eine angemessene Infrastruktur aufzubauen, insbesondere was den Bereich der regenerativen Energieversorgung und der sonstigen leitungsgebundenen Infrastruktur in Baden-Württemberg betrifft. Wir sind überzeugt, dass das Interesse von Anlegern groß ist, sich im Rahmen einer solchen mehrjährigen Zukunftsanleihe zu engagieren, sodass das Land durch dieses private Kapital in die Lage versetzt wird, den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung stärker voranzutreiben. Ich setze gemeinsam mit meiner Fraktion zudem auf zwei Aspekte, die wir gemeinsam mit der FDP/DVP vorantreiben und zu denen wir zwei Anträge stellen: Wir fordern eine Ausweitung der Meisterprämie sowie eine Aufstockung und längere Gewährung des Meistergründungszuschusses. Wir haben gerade über den Fachkräftemangel diskutiert und darüber, wie wir dem begegnen können. Kollege Herkens hat die Frauenerwerbsquote angesprochen – ein spannendes Thema –; die stagniert in Baden-Württemberg seit Jahren auf einem sehr überschaubaren Niveau. Wenn Sie dort Anstrengungen anmahnen, müssen Sie auch Maßnahmen einleiten, die die Frauenerwerbsquote tatsächlich steigern können. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Haben wir doch ge- macht!) – Nein, das machen Sie nicht. – In Baden-Württemberg fehlen 60 000 Kindergartenplätze. (Beifall bei der SPD) Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie die Frauenerwerbsquote steigern, wenn Sie bei der Bildung und bei der Langzeit- und Ganztagsbetreuung sparen. Das ist doch absoluter Quatsch. (Beifall bei der SPD – Zurufe) Ein weiterer wichtiger Punkt, der teilweise angesprochen worden ist, ist die Weiterbildung Geringqualifizierter. Auch diese Potenziale können wir aus Sicht der SPD-Fraktion nicht liegen lassen. Wir werden dafür auch entsprechende Maßnahmen im Haushalt vorschlagen. (Dr. Boris Weirauch) (Zuruf von den Grünen: Mit Gegenfinanzierungsvor- schlägen oder ohne?) Es gibt noch einen Punkt, der auch schon angesprochen wurde. Sie haben die Kürzung beim Landesarbeitsmarktprogramm zurückgenommen. Das ist schon einmal gut. Sie wollten da tatsächlich kürzen, und das in der jetzigen Zeit. Es ist Wahnsinn, dass Sie den Arbeitslosenberatungszentren tatsächlich das Geld entziehen und zudem die Förderung des Netzwerks Teilzeitausbildung beenden wollten. Wir wollen das ausweiten. Wir erkennen aber zumindest an, dass Sie die Kürzungen zurückgenommen haben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)