Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es hat mich jetzt doch hierher ans Redepult gezwungen, nachdem ein paar Punkte, meine ich, nicht unwidersprochen bleiben dürfen, ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Ganz überraschend! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) wenngleich ich eine Formulierung des Ministerpräsidenten aufnehmen muss, die er vorhin in einem seiner vielen Abschlusssätze gebraucht hat, nämlich „Mut und Zuversicht“. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Ich glaube, es besteht Anlass, wenn man in einem Land wie Baden-Württemberg, in Deutschland leben darf, wenn man jetzt über einen Doppelhaushalt redet, der ein Rekordvolumen von 136 Milliarden € aufweist, durchaus mit Mut und Zuversicht nach vorn zu blicken. Denn die Voraussetzungen – auch für den zukünftigen Erfolg dieses Landes – sind nicht von gestern auf heute um 180 Grad anders geworden. Aber jedem sollte klar sein: Das passiert nicht von allein; man muss etwas dafür tun. Wenn Sie – Herr Ministerpräsident, Sie haben die Kommunen angesprochen – mit den Kommunen sprechen, dann können Sie denen, wie am vergangenen Freitag bei der Versammlung der Bürgermeisterinnen- und Bürgermeistervereinigung, gern sagen, wie viel Prozent das Land ihnen abgibt. Wenn die Kommunen dann aber feststellen, dass sie in ihren kommunalen Haushalten – egal, ob kleine Gemeinde, größere Stadt oder Landkreis – nicht mehr zurechtkommen und wenn die dann – so wie beim Landkreistag – sagen, es habe ihnen schwere innere Kämpfe abverlangt, an ihre Rücklagen heranzugehen, dann kommen deutliche Schmerzenslaute aus dem Auditorium der Landkreise; denn die hätten gern noch Rücklagen, Herr Ministerpräsident. Die sind in einer prekären Situation, und die erwarten auch zu Recht, dass das Land an ihrer Seite steht, wenn die Herausforderungen so groß sind. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Der Landkreis Ludwigsburg hat noch 100 Mil- lionen € Rücklagen! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Die sind gebunden!) Das Nächste, was Sie hier gerade vorgetragen haben, waren die Leistungen unter der Überschrift „Bildung und Hochschulfinanzierungsvereinbarung“. Wenn ich sehe – ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben –, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschullandschaft, Rektorinnen und Rektoren, aber vor allem auch die Studierenden (Abg. Alfred Bamberger: Studenten!) darüber klagen, dass die Situation an den Hochschulen eben nicht besser, sondern schwieriger wird, dass Studierende (Abg. Alfred Bamberger: Studenten!) in unseren Universitätsstädten zu Tausenden auf die Straßen gegangen sind, Herr Ministerpräsident, dann würde ich Ihnen raten: Sprechen Sie mit diesen Menschen, was Sie und die Landesregierung anders und besser machen können, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Exzellenz und Bildung in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Andreas Stoch) Über die Hochschulen komme ich zum Thema Bildung. Sie haben sich heute hier wieder dafür gerühmt, dass Sie in diesem Landeshaushalt viel Geld für Bildung ausgeben. Sie sprachen von jedem fünften Euro. Herr Ministerpräsident, bei einem derart wachsenden Volumen des Haushalts, bei einem Kultushaushalt, der zu 87 % aus Personalkosten besteht, und bei ganz erheblichen Personalkostenerhöhungen ist es ehrlicherweise kein Ausdruck großer Regierungskunst, wenn dieser Etat wächst. Früher einmal war dieser Etat übrigens größer. Da hat er nicht nur 20 %, sondern teilweise 23 % oder 24 % des Landeshaushalts ausgemacht. Da kommen wir nämlich zum Problem. Wir haben mit dieser Landesregierung, meine ich, viel zu lange darauf warten müssen, dass tatsächlich auch in die wichtigen Themen investiert wird. Wir haben Sie schon vor Jahren aufgefordert, endlich mehr für die frühkindliche Bildung zu tun. Ich darf daran erinnern, dass wir von 2011 bis 2016 gemeinsam in diesem Bereich einiges nachgeholt und Entscheidungen getroffen haben, um den Rückstand Baden-Württembergs zunächst einmal zu beseitigen. Sie haben zu Recht den Personalaufwuchs in diesem Bereich angesprochen. Aber dann reicht es eben nicht, nur die Überschrift zu produzieren, sondern dann ist es auch notwendig, die Investitionen zu tätigen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Wenn noch immer 60 000 Kinder in Baden-Württemberg keinen Kitaplatz haben, dann haben diese Kinder nichts von Ihren ganzen Reformmaßnahmen, die darauf abzielen, den Rückstand in der frühen Phase der Bildungsbiografie der Kinder zu verringern, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Christian Jung FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)