Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Haushalt in solch einer Krisenzeit zusammenzuzimmern, ist keine Kleinigkeit. Dafür, dass es dennoch so gut und einvernehmlich geklappt hat, möchte ich mich direkt zu Anfang herzlich bedanken: bei Finanzminister Bayaz, der da einen wirklich großen Job gemacht hat, bei den Mitgliedern der Haushaltskommission, meinem Stellvertreter Minister Strobl, den beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel, den beiden finanzpolitischen Sprechern Rösler und Schütte, bei Staatsminister Stegmann und Ministerialdirektor Moser sowie natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und in den Fraktionen, die daran Tag und Nacht mitgewirkt haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herzlichen Dank Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit. Ich finde, die engagierten Reden der beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass wir nicht im Dauerstreit widerwillig irgendwas gemacht haben. Vielmehr haben – das haben beide Reden gezeigt – beide Regie- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) rungsfraktionen wie auch wir in der Regierung mit großer Leidenschaft daran gearbeitet, die wichtigsten Investitionen für das Land zustande zu bringen. Das haben wir hinbekommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kein Zweifel – alle haben es auch angesprochen –: Die Wirtschaft in unserem Land steht im Sturm. Das internationale Umfeld verändert sich massiv. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, Chinas Wandel vom Kunden zum Konkurrenten und der immer stärker zunehmende Protektionismus – all das fordert unsere exportorientierte Wirtschaft stark heraus. Deshalb formuliere ich unser Interesse hier klar: gegen Zölle, für ein Höchstmaß an Freihandel, für neue Freihandelsabkommen, z. B. mit den Mercosur-Staaten. Dafür muss sich die EU einsetzen, und dafür setzen wir uns bei der EU ein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Natürlich richtet sich unser Blick nach Brüssel, aber immer auch nach Berlin. Auch hier sind unsere Interessen wohl definiert: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, in die Infrastruktur investieren, den Klimaschutz vorantreiben, die Landesverteidigung ausbauen. Das sind sehr große Aufgaben und werden noch größere Aufgaben sein, egal, wie der zukünftige Kanzler heißen wird. Deshalb sagen wir schon heute unsere Unterstützung für diese Aufgaben zu; denn diese Aufgaben liegen in unser aller Interesse. Dafür braucht es konstruktive Kräfte auf allen Ebenen, und deswegen sind wir zur Mitwirkung bereit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zugleich tun wir das, was hier im Land unsere große Aufgabe ist: in Investitionen und Technologieführerschaft zu investieren. Deshalb schaffen wir die Grundlage für eine neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung und packen bis zum Jahr 2030 noch einmal 700 Millionen € obendrauf. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir stärken also unsere Innovationskerne an den Universitäten etwa in den Bereichen der künstlichen Intelligenz und der Life Sciences. Wir erhöhen die Mittel für unser Start-up-Ökosystem. Wir investieren in eine starke Infrastruktur, allein über 1 Milliarde € in den Breitbandausbau, und wir haben in unserer Landesstrategie Supercomputer die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir gestern den Zuschlag für die Ansiedlung einer europäischen KI-Fabrik erhalten haben. Das ist ein starkes Signal für den Standort Baden-Württemberg, und darüber freuen wir uns. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben ja schon alle wirklich wichtigen Projekte aufgezählt, etwa das Max-Planck-Institut für Festkörperforschung, das Cyber Valley, das IPAI in Heilbronn, das CyberForum in Karlsruhe, Invest BW. Überall investieren wir in die entscheidenden Stellen für die Technologieführerschaft der Zukunft. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wie man angesichts dessen davon reden kann, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, es würde Stillstand herrschen, ist mir einigermaßen schleierhaft. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Schauen Sie die Zahlen an! – Gegen- ruf – Zuruf: Wir sind Schlusslicht!) Wir nehmen den Wettbewerb da an, wo wir herausgefordert werden, und wir halten unser Land an der Spitze. Ein großes Thema heute war die Automobilwirtschaft, die sich aktuell in einer schwierigen Lage befindet. Glauben Sie mir: Das nehmen wir alle – auch ich persönlich – außerordentlich ernst. Wir begleiten die Automobilwirtschaft mit unserem Strategiedialog und greifen ihre Bedürfnisse frühzeitig auf. Den Strategiedialog habe ich vor sieben Jahren gegründet – vor sieben Jahren! –; (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, eben! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) das war der erste überhaupt und ein Ergebnis der Dieselgipfel der ehemaligen Kanzlerin. Wir haben klargemacht: So können wir nicht weitermachen: immer erst dann zu reagieren, wenn die Probleme aufschlagen. Vielmehr müssen wir einen Gesprächs- und Arbeitszusammenhang ins Leben rufen, der schaut, welche Probleme auf uns zukommen, wie wir vor die Lage gelangen und wie wir reagieren können, bevor die Probleme voll aufschlagen. Genau das ist der Sinn dieses Formats. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das würde ich mir mal für die Bildungspolitik wünschen, Herr Minis- terpräsident!) Deswegen bin ich froh und glücklich – und das hat einen großen Teil der Besprechungen, die ich kürzlich mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte, ausgemacht –, solche Formate zu machen. Das hat sie übernommen, und das ist nur richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Warum ist das nur richtig? Es hat sich einfach bewährt. (Lachen bei der SPD – Zuruf von der SPD: Nee! – Vereinzelt Heiterkeit) Es hat sich einfach bewährt, solche Formate in Gang zu setzen. Das ist keine Frage. Für ganz wichtige Themen der Transformation ist es einfach notwendig. Deswegen sind diese Formate richtig, und genau aus diesem Grund macht das die Kommissionspräsidentin. Ein großes Thema heute war das Verbrennerverbot 2035. Also, ich meine, man muss noch einmal kurz sagen, um was es eigentlich geht: Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Pkws neu zugelassen werden, die kein CO mehr ausstoßen. Dazu zählen auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, sofern sie ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen, (Zurufe) also E-Fuels, betrieben werden. Diese Ausnahme wurde auf Druck der Bundesregierung aufgenommen. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Die Verbrennung von E-Fuels setzt CO frei; sie sind aber insgesamt klimaneutral, sofern das zur Herstellung verwendete (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) CO der Atmosphäre entnommen wird und erneuerbare Energien bzw. Atomenergie verwendet werden. Die EU-Kommission wird einen Vorschlag dafür vorlegen, welche Anforderungen an die E-Fuels zu stellen sind. Dieser wird im Rahmen der Review 2026 in Form einer neuen Fahrzeugkategorie erfolgen, die außerhalb der Flottengrenzwerte steht. Der Vorwurf, die EU habe ein Verbrennerverbot beschlossen, ist irreführend und sachlich falsch. (Anhaltender Beifall bei Grünen und SPD – Zurufe, u. a.: Bravo!)