Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die wohl wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Haushalt des Innenressorts ist daher von enormer Bedeutung. Ich bin dankbar, dass wir hier einen der Schwerpunkte gesetzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir vor gut dreieinhalb Jahren den Koalitionsvertrag in den Regierungsfraktionen gemeinsam erarbeitet haben, war uns das Thema Sicherheit naturgemäß sehr wichtig. Wir haben in vielen Punkten Verbesserungen vorangetrieben. Damals, noch mitten in der Coronapandemie, waren die Ausgangsbedingungen allerdings noch grundsätzlich andere. Es gab noch keinen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen furchtbaren Folgen und Zehntausenden Opfern – allein im vergangenen Monat. Zu den Schrecken dieses grausamen Krieges hatte ich erst in diesen Tagen eindrückliche Gespräche mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, der von seinen prägenden Eindrücken bei der Ukrainereise berichtet hat. Auch gab es damals noch keinen brutalen Angriff der Hamas auf Israel. Von dessen erschütternden Auswirkungen sind wir, auch durch unseren Besuch in Israel, bis heute tief bewegt. Schließlich gab es auch noch keinen Messeranschlag in Solingen und keine tödliche Messerattacke auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim, der für uns alle, für die Verteidigung unserer Demokratie sein Leben gelassen hat. Die Bilder von den Ereignissen in Mannheim werden uns immer in schmerzlicher Erinnerung bleiben. Wir werden Rouven Laur nicht vergessen, und wir möchten gerade heute allen damals eingesetzten Kolleginnen und Kollegen danken und wünschen ihnen alles Gute, viel Kraft und Segen, um mit dem Erlebten umgehen zu können. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Mannheim war der erste islamistische Anschlag auf deutschem Boden, bei dem ein Polizist ums Leben kam. Das Thema Sicherheit hat nicht nur deshalb seit diesen Ereignissen noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen. Und alle diese Ereignisse verpflichten uns zu zwei Dingen: Erstens muss auch die Bundesregierung zwingend finanziell nachbessern, aber endlich auch neue rechtliche Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden schaffen. Genannt sei hier beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Zweitens war auch für uns im Land klar, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit deutlich reagieren werden. Das haben wir getan. Wir investieren zukünftig rund eine halbe Milliarde Euro in die Ausstattung der Polizei. Damit haben sich die Ansätze fast verdoppelt. Und wir haben im September ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt. Dadurch werden wir die Sicherheit stärken, bei der Migration Ordnungsmechanismen implementieren und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung entgegenwirken. In der Strafverfolgung werden wir durch neue interdisziplinäre Ansätze und Möglichkeiten noch gezielter gegen Hass und Terror vorgehen können. Dabei gehen wir auch neue Wege, etwa beim Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse oder beim interdisziplinären Ansatz, das Staatsschutzund Anti-Terrorismus-Zentrum, SAT BW, beim LKA in Baden-Württemberg einzurichten. Für diese beiden Maßnahmen stellen wir jährlich 11 Millionen € bereit. Beim neuen SAT BW werden die Polizei, das Landesamt für Verfassungsschutz, der „Sonderstab gefährliche Ausländer“, die Prävention und die Staatsanwaltschaft unter einem Dach agieren und somit auch Synergien für einen ganzheitlichen Ansatz bei der Antiterrorbekämpfung nutzen können. Außerdem werden wir den Verfassungsschutz stärken und auch die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen. Für die Übernahme ausgebildeter Polizeibeamter schaffen wir 650 Neustellen; insgesamt schaffen wir bei der Polizei rund 720 Neustellen. Wir reagieren damit auch auf die vielen neuen und personalintensiven Themenfelder, z. B. die Cyberkriminalität, die wir nicht nur als große Bedrohung sehen, sondern der wir auch begegnen müssen. Hierfür müssen wir die Polizei schlagkräftig ausrüsten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir starten daher eine umfassende Digitalisierungsoffensive im Umfang von 262 Millionen €. Wir verdoppeln damit das Budget für den IuK-Betrieb der Polizei. Wir schaffen damit ein hochmodernes Rechenzentrum für das LKA Baden-Württemberg, und wir etablieren damit eine sichere und zeitgemäße IT-Infrastruktur mit einem hohen IT-Sicherheitsstandard. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sehr gut!) Künstliche Intelligenz wird künftig bei der Unterstützung unserer Sicherheitsbehörden eine wichtige Rolle spielen und muss daher umfassend zum Einsatz kommen. Klar ist dabei für uns auch: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Im Übrigen müssen wir die Polizei auch im alltäglichen Dienst stärken. Das bedeutet, dass wir die Betriebsmittel mit rund 68 Millionen € stärken werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, bedeutet aber nicht nur die Optimierung unserer Polizei, sondern bedeutet auch, dass wir den Bevölkerungsschutz stärken müssen. Wir sind hoffnungsvoll, dass sich auch die künftige Bundesregierung endlich in dem Maß um den Zivilschutz kümmert, wie es unbedingt angezeigt wäre. Mir persönlich ist die Bedeutung des Katastrophenschutzes im Juni nochmals besonders bewusst geworden, nachdem (Christian Gehring) Hochwasser und Starkregen in meinem eigenen Wahlkreis im Sommer unvorstellbare Zerstörungen verursacht hatten. Auch hier müssen wir Geld in die Hand nehmen und für Sicherheit sorgen. Den Katastrophenschutz stärken wir mit zusätzlich 25 Millionen €. Außerdem fördern wir die Rettungswachen mit zusätzlich 19 Millionen €. Mein großer Dank gilt an dieser Stelle allen im Land, die täglich ihren Kopf für uns hinhalten, für unsere Sicherheit sorgen, für uns da sind. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Sie bestmöglich unterstützen zu können, das ist das Ziel unseres Landeshaushalts für die nächsten beiden Jahre. Denn nur so gibt es Sicherheit im Land – und ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Dies ist gerade in diesen besonderen Zeiten wichtig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)