Nikolai Reith

Aber das reicht nicht! Zu wenig!) Wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Der Bund muss auch hier seine Hausaufgaben machen. Wir, das Wirtschaftsministerium, haben bereits 25 Entlastungsvorschläge als Bundesratsanträge eingebracht. Wir haben hier nicht nur kritisiert, sondern konstruktiv Vorschläge unterbreitet, denen aber leider in den letzten Jahren auf Bundesebene nicht gefolgt wurde. (Abg. Winfried Mack CDU: Hört, hört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der größten Wachstumsbremsen für die Unternehmen in unserem Land ist der Arbeits- und Fachkräftemangel. Deshalb bilden die Fachkräftesicherung sowie die Aus- und die Weiterbildung auch einen entscheidenden Schwerpunkt in unserem Haushalt. Wir stärken das Ausbildungs- und auch das Weiterbildungsangebot – in diesem Strukturwandel von großer Bedeutung – bei uns im Land durch umfangreiche Programme zur beruflichen Bildung und zur Aufstiegsfortbildung im Umfang von rund 182 Millionen €. Mit der Förderung von überbetrieblichen Bildungsstätten tragen wir ebenfalls zur nachhaltigen Sicherung des Fachkräfteangebots in Zeiten eines beschleunigten Strukturwandels bei. Wir unterstützen da gerade die kleinen Unternehmen, die sich diese Ausstattung in ihren eigenen Betrieben nicht leisten können und diese überbetrieblichen Bildungsstätten dringend brauchen, um attraktiv für Ausbildung zu sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir fördern mit Azubi-Wohnen Betreuungsangebote für Auszubildende. Auch das sind ganz wichtige Impulse, um die Ausbildung attraktiver zu machen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Um den hohen Bedarf baden-württembergischer Unternehmen an hoch qualifizierten Fachkräften zu decken, setzen wir zusätzlich zu den Aus- und Weiterbildungsangeboten auch auf die Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland. Unsere Welcome Center stärken wir mit 11 Millionen €. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Auch hier halten wir ein Angebot bereit, das sich bewährt hat und das vielen Unternehmen, aber auch potenziellen Fachkräften eine hilfreiche Stütze bietet. Wir haben aber nicht nur den Fachkräftemangel im Blick, sondern wir sehen gleichzeitig auch die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise auf den Arbeitsmarkt. Die Integration gerade von langzeitarbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt ist mir deshalb ein besonderes Anliegen. Wie Sie alle wissen, liegt die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik beim Bund. Hier macht es mir große Sorgen, dass die Jobcenter völlig unterfinanziert sind. Ich habe im Bundesrat schon mehrfach eine ausreichende Finanzierung eingefordert; denn sonst kann Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingen. Unsere freiwilligen ergänzenden Landesmaßnahmen können natürlich nicht reparieren, was auf Bundesebene unterlassen wurde. Aber natürlich leisten wir unseren Beitrag, und wesentliche Bausteine des Landesarbeitsmarktprogramms führen wir fort. Ich möchte hier beispielhaft das Projekt BeJuga benennen, das sehr erfolgreich diese Integration im Blick hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sprach eingangs über Gründe, warum derzeit das deutsche, das baden-württembergische Geschäftsmodell unter Druck steht. Der wachsende Protektionismus und die damit einhergehende Fragmentierung der weltweiten Märkte machen natürlich der exportorientierten Wirtschaft in unserem Land das Leben schwer. In dieser geopolitischen Lage ist die Diversifizierung der Handelsbeziehungen dringlicher denn je. Einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Ländern oder auch Regionen müssen nach Möglichkeit vermieden werden. Dort, wo sie bestehen, gilt es, sie auch deutlich zu reduzieren. An den großen Stellschrauben der Außenwirtschaftsbeziehungen wird zwar auf europäischer und auf Bundesebene gedreht. Wir, die Landesregierung, unterstützen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen ganz konkret bei der Internationalisierung und vor allem auch bei der Verbesserung ihrer Exportfähigkeit. Durch BW_i fördern wir z. B. die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an Delegationsreisen, aber auch ihre Teilnahme an internationalen Messen. Ich kann Ihnen sagen: Um diese Außenwirtschaftsbeziehungen zu stärken – – Wir waren letzte Woche beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel. Dass das Mercosur-Abkommen jetzt abgeschlossen wird – 25 Jahre Verhandlungen –, ist ein starkes Zeichen für den Exportstandort Baden-Württemberg, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Europäische Union. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben jetzt seit vielen Jahren, um diese Auslandsaktivitäten der Unternehmen unseres Landes zu unterstützen, Wirtode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 schaftsrepräsentanzen in der ganzen Welt, in strategisch wichtigen Zukunftsmärkten aufgebaut. Auch dieses Angebot wird stark genutzt, gerade von den kleinen und mittleren Unternehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Bundespolitik stehen wirtschaftliche Weichenstellungen und vor allem Richtungsentscheidungen von großer Tragweite an. In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen und setzt den Schwerpunkt jetzt auf Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Europäische Union. „Itʼs the economy, stupid!“, sagte einmal ein sehr erfolgreicher amerikanischer Präsident. Das bezog sich auf seine Wahlchancen. Man kann diesen Satz natürlich auch genereller verstehen: Wir leben in einer Zeit, in der es auf die Wirtschaft ganz entscheidend ankommt. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles andere schwierig und manches gar unmöglich. Von der Finanzierung des Sozialstaats über eine nachhaltige ökologische Erneuerung bis zur Aufrechterhaltung eines reichen kulturellen Lebens – das alles geht nur mit einer starken Wirtschaft. Deshalb lautet die zentrale Frage: Wie schaffen wir es, dass die deutsche und baden-württembergische Wirtschaft ihre einst so eindrucksvolle und unbestritten internationale Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt? Wie schaffen wir es, dass Investition und Innovation wieder vermehrt am Standort Deutschland und in Baden-Württemberg stattfinden und dass Beschäftigung nicht durch weniger arbeiten, sondern durch Wachstum und Fortschritt gesichert wird? Ja, ich glaube, ein Allheilmittel dafür gibt es nicht. Ganz bestimmt ist es nicht der Weg in eine Subventionswirtschaft. Wir müssen an vielen Stellschrauben drehen, und wir müssen es jetzt tun. Einige davon habe ich benannt. Die Zeit drängt, denn sie läuft den Unternehmen in unserem Land buchstäblich davon. Wirtschaft first, „Itʼs the economy, stupid!“, egal, wie Sie es nennen wollen – hier entscheidet sich, wie es in der Europäischen Union, in Deutschland und in Baden-Württemberg weitergeht. Mit diesem Haushalt stellen wir die richtigen Weichen, (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!) die wir auf Landesebene bedienen können, um Baden-Württemberg und die Wirtschaft zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Jetzt kommen Sie zum Schluss!) Ich möchte mich recht herzlich bedanken. Es waren intensive und arbeitsreiche Wochen, die hinter uns liegen. Ich möchte mich besonders bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in meinem Haus, aber auch im Finanzministerium mitgewirkt haben. (Zuruf: Sehr gut!) Danke auch, lieber Danyal Bayaz. Ich möchte mich ganz besonders bei den Regierungsfraktionen bedanken: für den intensiven Austausch und vor allem (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) auch für die Gestaltung einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik für die nächsten zwei Jahre, für dieses Ermöglichen. (Abg. Anton Baron AfD: Die rote Laterne!) Und Danke für das gute Miteinander. So gehen wir in eine erfolgreiche Zukunft. Danke Ihnen allen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)