Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Staatsministeriums. Traditionsgemäß ist das Anlass, sich spezifisch mit der Politik des Ministerpräsidenten zu befassen. Der Kollege Stoch hat ja schon darauf hingewiesen: Das ist dem Ministerpräsidenten nicht ganz so recht; denn er möchte noch nicht Bilanz ziehen, sondern noch eineinhalb Jahre lang kraftvoll regieren. Nun, wenn es dann tatsächlich ums Regieren geht, hört man häufig Äußerungen wie: „Ich bin ja nur Ministerpräsident und nicht König.“ Das soll wohl so viel heißen wie: „Ich kann ja nichts machen.“ In der Tat, wenn man diesen letzten Haushalt zum Anlass nimmt, eine zumindest vorläufige Bilanz zu ziehen, dann ist es überwiegend eine Bilanz der Versäumnisse. Kollege Stoch, Sie haben gesagt, das Land sei nicht grüner geworden. Da haben Sie recht. Ich finde es auch nicht schlimm, dass das Land in der Regierungszeit eines grünen Ministerpräsidenten nicht grüner geworden ist. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber es stellt sich dann schon die Frage, was in diesen 13, 14 Jahren überhaupt geschehen ist. Wir stellen auf jeden Fall fest, dass die Landesverwaltung größer geworden ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mehr Polizisten, mehr Lehrer, Richter!) – Was heißt „Richter und Polizisten“, Herr Kollege Schwarz? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lehrerinnen und Lehrer!) Schauen wir uns einmal an, wie es in den Ministerien aussieht: 3 008 Beamte in den Ministerien im Jahr 2011, jetzt 4 384. Wie viele davon sind als Polizisten, als Richter oder als Lehrer unterwegs, Herr Kollege Schwarz? (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist die eigentliche Leistungsbilanz: mehr Bürokratie. Das ist die Bilanz Ihrer grünen Ministerpräsidentschaft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da liegen Sie falsch!) Dasselbe gilt paradigmatisch im Staatsministerium: 260,5 Beamtinnen- und Beamtenstellen im Jahr 2011, 380,5 im Jahr 2026. Die Aufgaben sind nicht größer geworden. (Zuruf von den Grünen: Doch!) Nur die Bürokratie wächst ständig an bei dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Dasselbe gilt für die Landesbetriebe: gut 37 000 Stellen im Jahr 2011 übernommen, mittlerweile auf über 56 000 ausgeweitet – auch hier rund 50 %. Nur die Bürokratie wächst bei dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Herr Kollege Schwarz, Sie haben sich kräftig auf die Schulter geklopft für irgendwelche Palaver. Jetzt haben Sie erklärt, Sie laden wieder Leute ein. Mit denen reden Sie, hören sich die Probleme an. Und was kommt dabei heraus? (Zuruf von der AfD: Nichts!) Ich sage es Ihnen: Nichts kommt dabei heraus, so wie immer. Das wird wie bei Ihren gesamten Strategiedialogen das Ergebnis sein. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da täuschen Sie sich, Herr Kollege!) Da werden großartige Strategiedialoge geführt, und das Ergebnis ist – der Kollege Mack hat es gesagt –: Man beschränkt sich auf eine Technologie, bei der man 1 % Marktanteil hat. Das soll dann der Stein der Weisen sein. Das ist das Ergebnis Ihrer Strategiedialoge. Die führen zu nichts. Strategiedialog Landwirtschaft: 350 000 € vorgesehen, zusätzlich noch 150 000 € für Bewirtung. Da sieht man, wo die Schwerpunkte liegen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Außer Spesen nichts gewesen in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir uns an, was Sie sonst zustande bringen: die peinliche „THE LÄND“-Kampagne. Früher hat es mal geheißen: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Jetzt stellen wir fest: Wir können nichts. Die Welt lacht über solche Kampagnen. Die Krönung ist das neue Wappen, das Sie hervorgebracht haben. Wenn man sich dieses schäbige Ding anschaut, Herr Ministerpräsident, (Lachen bei der AfD) dann kann ich Ihnen sagen: Einer meiner Söhne hat einen Berufsabschluss als Grafikdesigner. Er würde sich eine halbe Stunde hinsetzen und Ihnen ein besseres Wappen machen als das, was Sie für 900 000 € bekommen haben. Dafür würde er keine 900 000 € verlangen, sondern bestenfalls ein Zitat von Hannah Arendt als Gegenleistung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Bei dem, was Sie tun, bräuchten Sie ein vernünftiges Controlling. Dann würde eine Menge gestrichen, und wir hätten eine Menge Handlungsspielraum. Aber daran sind Sie nicht interessiert, sondern nur daran, Nebelkerzen zu zünden, Herr Ministerpräsident, so wie jüngst auf Ihrem Parteitag. (Zuruf: Genau, Nebelkerzen!) Auf diesem Parteitag haben Sie festgestellt, Cem Özdemir sei aus Ministerpräsidentenholz geschnitzt, weil er den Digitalpakt zustande bekommen habe. Der Kollege Schwarz hat sich auch kräftig selbst auf die Schulter geklopft. Er hat gesagt, er habe den Digitalpakt zustande bekommen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Genau!) – Ja, noch einmal laut: Özdemir hat in drei Wochen geschafft, was die liberale Ministerin in drei Jahren nicht geschafft hat, Herr Hildenbrand. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So war es, Herr Kollege!) Und wie hat er es geschafft? (Zurufe von den Grünen) – Ja, so haben Sie es erzählt. Wie hat er es geschafft, Herr Schwarz? Indem er zweieinhalb Milliarden versprochen hat, die er gar nicht hatte, weil es nämlich keinen Haushalt gibt. Das ist die Kunst dabei. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU) Reine Nebelkerzen-Rosstäuscherei! Das bindet in keiner Weise die nächste Bundesregierung. In keiner Weise bindet dieses Versprechen von Herrn Özdemir die nächste Bundesregierung. Da werden den Ländern zweieinhalb Milliarden Euro versprochen, die er nicht hat – was die nächste Bundesregierung nicht bindet. Das ist dann bei Ihnen das Holz des Ministerpräsidenten. Da kann man nur sagen: Gott bewahre Baden-Württemberg vor einem solchen Ministerpräsidenten: (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Peinliches Schweigen bei den Grünen!) einfach Geld versprechen, das man nicht hat. Aber ich bin heute gar nicht auf Krawall gebürstet. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Zuruf: Das verstecken Sie gut!) Ich will Sie auch einmal loben, Herr Ministerpräsident. Eine Äußerung beim Parteitag war gut: als Sie gesagt haben, Sie seien dafür, die Milliardenstrafen auszusetzen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie den ge- samten Parteitag verfolgt?) – Ich habe nicht den gesamten Parteitag verfolgt, Herr Kollege Schwarz, sondern ich konzentriere mich auf das Wenige – – (Zuruf: Das Wenige?) – Das Wesentliche. Das kann ich in 15 Minuten darstellen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es freut mich, dass unser Parteitag bei Ihnen eine so große Resonanz fin- det!) – Ja, er findet eine große Resonanz. Ich stelle halt fest, was bei diesem Parteitag so alles versprochen wird und was mit der Realität übereinstimmt. Aber Sie haben mich dabei unterbrochen, den Ministerpräsidenten zu loben. (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bitte! Entschuldigung!) Ich weiß nicht, ob Sie noch lange im Amt bleiben können. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich dachte, es sei ein vergiftetes Lob!) – Nein, es ist kein vergiftetes Lob. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Er ist dafür eingetreten, diese Milliardenstrafen auszusetzen. Aber die Milliardenstrafen sind ja das Ergebnis Ihrer Politik – zu sagen: „Wir brauchen jetzt Klimaziele, und wenn diese Klimaziele nicht erreicht werden, muss die Industrie Milliardenstrafen zahlen; außerdem verbieten wir eine bestimmte Technologie, und eine andere Technologie subventionieren wir.“ Das nennen Sie dann Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist Planwirtschaft, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) so wie Sie die Verkehrswende in Baden-Württemberg planen. Gehen Sie gern noch einen Schritt weiter, Herr Ministerpräsident. Der nächste Schritt ist, diese Strafzahlungen nicht nur auszusetzen, sondern ein grundsätzliches Ende dieser Politik herbeizuführen und damit die Interessen des Landes Baden-Württemberg, seiner Automobil- und Zulieferindustrie zu vertreten und am Ende endlich die Abschaffung dieses Verbrennerverbots zu fordern. Das wäre Industriepolitik im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wir brauchen Technologieoffenheit, und Technologieoffenheit bedeutet, dass wir uns zum einen die Frage stellen müssen: Welche Rolle spielen die synthetischen Kraftstoffe beim Verbrenner der Zukunft? Die zweite Frage, die sich stellt, ist: Wie wollen Sie überhaupt ohne synthetische Kraftstoffe die Bestandsflotte klimafreundlicher machen? Diese Frage können Sie nicht beantworten. Der Mann, der aus dem Holz eines Ministerpräsidenten sein soll, stellt sich dann hin und sagt, synthetische Kraftstoffe würden überhaupt keine Rolle spielen. Das wisse er, weil man an der Schule, an der er war, Physik nicht habe abwählen können. – Warum ist er dann Sozialpädagoge geworden, Herr Ministerpräsident, (Heiterkeit) wenn das der Grund war? Physik könne man nicht abwählen, und er wisse, synthetische Kraftstoffe – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Außerdem ist es Chemie!) – Ja, es ist Chemie, gut. So genau wollen wir nicht sein beim Holz des Ministerpräsidenten. Ich habe schon gesagt: Dieses Holz ist einigermaßen morsch. Nein, ohne synthetische Kraftstoffe wird die Verkehrswende nicht gelingen. Das müssen Sie endlich einmal einsehen. Nicht den Verbrenner verbieten, sondern ihn klimafreundlich machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FDP/DVP) Was an Bilanz bleibt, das ist der Nationalpark. Das ist ja besonders wichtig, sich dort ein Denkmal zu setzen und offensichtlich dann auch 35 Millionen € an Kapitalvernichtung in Kauf zu nehmen. Darüber werden wir am Freitag in der Aktuellen Debatte intensiver zu reden haben. Da spielt es auch keine Rolle, sich von der Politik des Gehörtwerdens zu verabschieden und zu sagen: „Wenn es denen vor Ort nicht passt, machen wir das trotzdem. Gehört werden heißt ja nicht erhört werden.“ Auch der zuständige Minister wird nicht erhört, der Ihnen vorrechnet, dass dieser Nationalpark überhaupt keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet und es ökologischer wäre, darauf zu verzichten. Das interessiert Sie offensichtlich nicht. Stattdessen wird mit trickreicher Argumentation die Schuldentilgung reduziert. Sondertilgungen aus Beteiligungsfonds, die selbst schuldenfinanziert sind: Das ist ungefähr so, wie wenn man, weil die eine Bank die Kreditlinie streicht, bei der anderen Bank einen neuen Kredit aufnimmt und das Ganze dann als Schuldentilgung verkauft. Bei dem Trick der impliziten Verschuldung geht man davon aus, dass Investitionen in die Infrastruktur Schuldentilgung seien. Frau Ministerin Schopper, ich möchte Ihnen den Rat geben, dass Sie vielleicht auch mal so argumentieren und sagen: „Ich hätte gern noch 1 Milliarde oder 2 Milliarden € mehr für die Bildung.“ Das wäre vielleicht in manchen Bereichen nicht schlecht. Vielleicht müsste man dann nicht der Realschule zu Leibe rücken, vielleicht müsste man dann nicht die Werkrealschule schleifen, vielleicht könnte man dann auch etwas kompetentere Tests mit Blick auf die Grundschulempfehlung machen und brauchte nicht Chaos an den Schulen anzurichten. Ich würde einfach argumentieren, Frau Ministerin Schop- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) per: „Dumme Kinder sind auch schlecht, also ist auch eine Investition in die Bildung ein Abbau von impliziter Verschuldung.“ Sie können ja mal versuchen, dies dem Finanzminister deutlich zu machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat keiner hier im Saal verstanden!) – Ja, Sie nicht, weil vielleicht zu wenig investiert wurde; das mag schon sein. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die volle Ausnutzung der Schuldenaufnahme nach der Konjunkturkomponente, 1 Milliarde € für 2025, 300 Millionen € für 2026 plus 425 Millionen € im Vergleich zum Entwurf – das ist Ihre Politik. Von wegen Abbau von Verschuldung, von wegen sorgsames Haushalten, von wegen sorgsames Wirtschaften! Sie versäumen es, dort zu investieren, wo es Sinn macht – bei der Infrastruktur, bei der Bildung, dort, wo es notwendig ist –, Sie konsumieren nur das Geld, indem Sie immer weiter Personal aufstocken. Das ist der Punkt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht!) – Natürlich, ich habe es Ihnen doch am Anfang vorgerechnet. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der prozentuale Anteil sinkt!) – Ach was. „Der prozentuale Anteil sinkt“: Ja, klar, wenn man immer mehr Schulden macht und immer mehr Personal aufbaut, muss man nur mehr Schulden machen als Personal aufzubauen; dann kann man prozentual so argumentieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Mein lieber Herr Rösler, mit einer solchen Logik können Sie hier niemanden überzeugen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hat mit Schul- den gar nichts zu tun!) Damit Sie sich gleich noch mehr aufregen können, reden wir gleich auch noch über die Parlamentsvergrößerung. Das ist auch wieder so ein Thema, bei dem sich der Ministerpräsident wegduckt. Immer, wenn es um solche Fragen geht, sagt er: „Da bin ich nicht zuständig. Das ist eine Frage des Parlaments.“ (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Genau so wie damals, als die Pensionen für die Abgeordneten wieder eingeführt werden sollten. Da haben Sie, Herr Ministerpräsident, dann keine Meinung. Aber von einem Regierungschef erwartet man sich schon eine Meinung, wenn es um den Staatshaushalt geht. Denn es sind letztlich auch Ihre Schulden, wenn dieses Parlament immer größer und damit der Steuerzahler immer mehr belastet wird. Deshalb ist es richtig, dafür zu kämpfen, das Anschwellen auch dieses Parlaments zu begrenzen, meine Damen und Herren. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Bürokratieabbau: Fehlanzeige, homöopathische Dosen. Jetzt sind wir mal gespannt, ob das, was Sie da neulich angekündigt haben, tatsächlich umgesetzt wird. Spät genug ist das Ganze ja. Aber bemerkenswerterweise wird dann parallel dazu angekündigt: Dieses Landesgleichstellungsgesetz soll doch kommen. Wenn dieses Landesgleichstellungsgesetz (Abg. Rüdiger Klos AfD: Dieser Quatsch!) mit einem Generalverdacht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, mit einer gewaltigen Überprüfungsbürokratie doch kommt, dann können Sie Ihre ganzen bisherigen Anstrengungen zum Bürokratieabbau vergessen. Denn allein dieses Landesgleichstellungsgesetz wird mehr kaputt machen, als Sie in der ganzen Legislaturperiode beim Abbau erreicht haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wol- le AfD) Und letztlich zur Energiewende – Kollege Stoch hat es schon angesprochen –: Ihre Prognosen zur windradgestützten Energiewende sind immer sehr bemerkenswert. Erst hieß es, 1 000 Windräder in fünf Jahren – das macht nach Adam Riese 200 pro Jahr. Diese Prognose haben Sie dann kassiert und gesagt: „Nein, wir machen 100.“ Anschließend haben Sie festgestellt: „Die 100 erreichen wir auch nicht, aber wir werden besser.“ Im letzten Jahr waren es 16, dieses Jahr sind es acht. Wie viel werden es dann nächstes Jahr? (Zuruf von der AfD: 4 000!) Also, wenn das eine Reihe ist, können wir ungefähr ausrechnen, wann Sie dann bei null sind. Wenn Sie sich anstrengen, Herr Ministerpräsident, erreichen Sie das noch in Ihrer Amtszeit: null neue Windräder in einem Jahr. (Zuruf von der AfD: Gut so!) Das kann nicht die Energiewende sein, die ein Land wie Baden-Württemberg braucht, immer mehr Windräder anzukündigen, immer weniger Windräder zu liefern und dabei die Dinge, die wirklich notwendig sind, nämlich den Leitungsausbau, neue Technologien wie CCS und den Gebrauch von Wasserstoff ... (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hören Sie mal, was die FDP in der Regionalverwaltung sagt!)