Winfried Kretschmann
Das gibt es nicht. Das ist korrigiert worden. Über die Reviews ist es korrigiert worden. Das ist einfach Tatsache. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wann wur- de dieser Vorschlag beschlossen?) Darüber, wie das ausgestaltet werden muss, muss die EU-Kommission befinden. Das ist einfach klar. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP ist ein- fach nicht up to date!) Das haben Sie ja mitbetrieben. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Insofern wundert es mich, dass Sie das jetzt infrage stellen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber es ist keine Rechtslage!) Ich will aber noch etwas sagen, meine Damen und Herren. Wir sehen es bei den Kaufentscheidungen in China: Es geht eben nicht nur um die Antriebsform. Ich rate Ihnen auch mal an, zu schauen, was passiert ist. 1,4 Millionen Elektrofahrzeuge wurden in den USA verkauft. Dann schauen Sie sich einmal die Marge der deutschen Elektromobile in China an, dann wissen Sie wirklich Bescheid. Aber nicht nur das ist das Problem. In China können Sie sehen, dass es nicht nur auf die Antriebsform, sondern auch auf die Intelligenz des Autos ankommt. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Da werden ganz andere Ansprüche gestellt. Seien wir doch einmal ehrlich: Da ist die deutsche Automobilindustrie einfach ins Rudern geraten; das wissen wir doch alle. VW musste seine Plattform, die man selbst gemacht hatte, nach zwei Jahren einsammeln und doch wieder Verträge mit den großen IT-Konzernen abschließen. Der Macan kam erst Jahre später auf den Markt, weil er Softwareprobleme hatte. Alles das sind große Probleme. Die Automobilindustrie ist dran, diese Probleme zu lösen. Sie führen aber erst einmal zu einer gewaltigen Delle, und das hat jetzt nichts mit dem Datum des Verbrennerverbots in Brüssel zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Darüber kann man streiten. Es gibt einschlägige Videos von mir, in denen jeder sehen kann, (Zuruf: Ja, genau!) dass ich nicht der allergrößte Fan solcher Zeitpunktsetzungen bin. (Zuruf von der SPD: In der Tat!) Aber zu glauben, dass unsere Probleme jetzt damit gelöst würden, dass wir hauptsächlich über das Problem 2035 reden, halte ich für einen Irrtum. Da rate ich allen, noch einmal genauer in die Dinge hineinzuschauen. (Beifall bei den Grünen) Man sieht es in den Märkten: Sprachsteuerung, Streaming, Infotainment, das ist eine neue Realität, und auch diesen Wettbewerb müssen wir einfach annehmen. Deswegen war es richtig und wichtig, dass wir hier in Baden-Württemberg so früh und so entschlossen wie kein anderes Land auf Digitalisierung und KI gesetzt haben – übrigens nicht nur beim Auto, sondern auch in anderen Bereichen. Ich möchte mal die Gesundheitswirtschaft herausgreifen, eine Branche, in der bei uns schon heute über 1,1 Millionen Menschen arbeiten. Das ist bereits sehr intensiv von den beiden Fraktionsvorsitzenden geschildert worden. Hier liegt wahrhafter Pioniergeist, hier wird Spitzenforschung betrieben und entsteht Wirtschaftskraft. Hier liegen durch KI, Big Data, digitale Dienstleistungen und neuartige Hardware so große Chancen wie noch nie in der Geschichte der Medizin. Und diese Chancen nutzen wir! Wir schaffen eine Cloud für das Gesundheitswesen, damit Daten sinnvoll und sicher genutzt werden können. Wir stärken unseren Innovationscampus in Heidelberg und bauen mit Helix ein Innovationszentrum im Bereich von Medizin- und Lebenswissenschaften auf. Wir fördern die personalisierte Medizin – der große Schritt, der gerade im medizinischen Fortschritt gemacht wird –, um maßgeschneiderte Therapien zu ermöglichen. Wir bauen die Zentren in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm weiter aus. Wir stärken die Telemedizin und sorgen für eine einfachere, bequemere Patientenversorgung. Davon profitieren alle: die Menschen, weil sie die beste Behandlung bekommen, wenn sie krank sind, die Unternehmen, die weltweit vorn mitspielen, und das Land, weil wir mit der Gesundheitswirtschaft ein wichtiges Standbein stärken. Das zeigt: Wir doktern nicht an den Problemen von gestern herum, sondern ergreifen die Chancen von morgen. Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Klimawandel bleibt die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts, auch wenn er derzeit durch andere Herausforderungen überlagert wird. Wie groß die Gefahr ist, sehen wir schon daran, wie viele Menschen heute schon daran sterben und wie viel Wohlstand heute zerstört wird. Der Klimawandel ist ein Wohlstandszerstörer; das haben wir erst gerade wieder in Spanien gesehen. Klimaschutz ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder und Enkel auch zukünftig in Freiheit leben können. So hat es das Bundesverfassungsgericht klar und deutlich festgestellt. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wie weit sind wir in Baden-Württemberg inzwischen auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft gekommen? Unser kürzlich vorgestellter Projektionsbericht gibt darauf Antworten. Er kommt zum Ergebnis, dass bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 voraussichtlich um mehr als die Hälfte sinken. Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Das Sorgenkind ist der Verkehrssektor, wo die Erfolge stark davon abhängen, wie der Hochlauf klimaneutraler Antriebe in den kommenden Jahren gelingt. Was wir, das Land, hier im Land tun können, das tun wir: Wir investieren in den öffentlichen Verkehr, in Radwege, in ein engmaschiges Ladenetz für Pkws und Lkws und spielen dabei im Ländervergleich ganz vorn mit. Ich darf dazu noch einmal sagen: Wir waren die Ersten; die anderen Länder waren noch bei der Planung, als wir damit schon fertig waren, dass kein Punkt in Baden-Württemberg weiter als 10 km von einer Ladestation entfernt ist. Das ist jetzt schon seit Jahren gewährleistet, und heute sind wir in Bezug auf Ladestationen und vor allem Schnellladestationen an den großen Trassen in Europa und in der ganzen Bundesrepublik vornedran. Mein Vorschlag ist, die Prämienpolitik einmal zu überdenken. Ob das Geld dafür vorhanden ist, möchte ich einmal infrage stellen. Was wir vielmehr machen müssen – auch das habe ich in Brüssel klar angelandet, und es ist gut angekommen bei der Kommissionspräsidentin –: Wir brauchen eine Ladeinfrastruktur in ganz Europa. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) 60 % der Ladeinfrastruktur stehen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da würde ich mal drüber nachdenken!) Das kann auf Dauer natürlich nicht funktionieren. Das Zweite, was mein Rat ist – auch das habe ich bei ihr und bei Bundesminister Habeck angelandet –: Wir sollten uns eher überlegen, ein nachhaltiges Programm für niedrigen Ladestrom an den Ladesäulen zu implementieren, z. B. angelegt auf zehn Jahre. Das wäre ein wichtiger Anreiz. Die Möglichkeiten der besseren Abschreibung für Betriebsfahrzeuge sind in Gang gekommen. Da wollte die Regierung noch eins draufpacken, das liegt jetzt durch das Scheitern der Ampel aber auf Halde. Wir müssen uns also sehr gut überlegen: Welche Anreizprogramme machen wir? Sie müssen nachhaltig sein; sie dürfen nicht nur einmal aufgelegt werden, und dann sind sie über Nacht wieder weg – das ist natürlich schädlich; so können wir diesbezüglich in Zukunft nicht arbeiten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen sind wir hier im Ländervergleich ganz vorn. Ich möchte noch einmal sagen: Wir kümmern uns nicht nur um ein engmaschiges Ladenetz für Pkws, sondern wir nehmen auch jenes für Lkws in den Blick. Wir nehmen aber auch die Wasserstofftankinfrastruktur in den Blick, die wir brau- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) chen, wenn wir Trucks mit Brennstoffzellenantrieb haben werden, was ja – wie wir alle wissen – bei uns im Land geplant ist. Erfreulich ist, dass der Ausstoß in den anderen drei zentralen Sektoren Energie, Industrie und Wärme deutlich sinkt. Bei der Energieerzeugung boomt die Solarenergie, nicht zuletzt durch die Solaranlagenpflicht, die wir gemeinsam beschlossen haben. Rund 200 000 Solaranlagen wurden in diesem Jahr an Balkone geschraubt, auf Dächer gebaut oder auf Freiflächen und auf Baggerseen installiert. Damit haben wir das Ausbautempo in den letzten fünf Jahren verfünffacht und liegen nun auf Platz 2 in Deutschland, direkt hinter Bayern, das bekanntlich doppelt so groß ist wie Baden-Württemberg und deswegen bei der Freiflächenphotovoltaik natürlich ganz andere Möglichkeiten hat. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle einfach auch einmal bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die auf diese Weise, indem sie selbst investieren, ihren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei der Windkraft sind wir noch nicht so weit, wie wir sein wollen; da gibt es nichts herumzudiskutieren. Herr Rülke, wenn ich mir Ihre Kritik in der Tiefe anschaue, dann sind Sie gar kein Windkraftbefürworter in Baden-Württemberg. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In Baden-Württemberg nicht!) – Ja. – Insofern wundert mich Ihre Kritik eigentlich etwas. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Unter- schied ist: Ich habe es eingesehen!) Sie sollten ja eigentlich froh sein, dass es so ist, wie es ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD – Unruhe) Aber die Betonung liegt auf „noch“. Wir haben die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen auf sieben Monate gesenkt. Damit sind wir spitze in Deutschland. In Staatswaldflächen sind Genehmigungen für rund 400 Windräder vergeben. Jetzt reservieren wir noch 1,8 % der Landesfläche für Windkraft; das zeigt Wirkung. Aktuell sind fast 900 Windkraftanlagen in Arbeit. Davon sind 164 Anlagen genehmigt. Die sind genehmigt! 179 Anlagen sind im Genehmigungsverfahren und weitere 550 in der Planung. Das sind mehr Anlagen, als derzeit in Betrieb sind. Sie sehen also: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Allerdings bauen wir bisher selbst keine Windkraftanlagen. Aber wir haben sie genehmigt. Das ist unser Job, und den machen wir auch. Ich denke, das bedeutet im Gegenzug – das merken wir an vielen Stellen –, dass wir das Stromnetz ertüchtigen müssen. Dafür senken wir die administrativen Hürden. Aber vor allem investieren wir bzw. ermöglichen wir Investitionen. So kann z. B. die EnBW bzw. können ihre Töchter eine Kapitalerhöhung im Umfang von 3 Milliarden € durchführen. Das zeigt ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 – das muss man einfach noch einmal sehen –: Wir schaffen Bedingungen dafür, dass privates Kapital – in diesem Fall zum großen Teil in öffentlicher Hand – fließen kann. Damit, meine ich, tragen wir entscheidend zum Aufbau der Netzinfrastruktur bei; dieser ist dann aber die Aufgabe der Unternehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch etwas zum Zertifikatehandel sagen, der bei den fossilen Kraftwerken und der Industrie in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass der Treibhausgasausstoß deutlich gesunken ist. Dieser wird in Zukunft noch wichtiger werden, wenn ab dem Jahr 2027 der Einsatz fossiler Brennstoffe in den Bereichen Verkehr und Gebäude erfasst wird. Einen weiteren Schub können wir erwarten, wenn die CO -Abscheidung stärker zum Einsatz kommt und wenn das Erdgas in der industriellen Produktion nach und nach durch Wasserstoff ersetzt wird. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Mit unserer Wasserstoff-Roadmap und den Beschlüssen für den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes legen wir dafür schon heute die Grundlagen. Auch bei der Wärmeerzeugung sehen wir sinkende Emissionen. Von den 104 Stadtkreisen und Großen Kreisstädten im Land haben so gut wie alle eine Wärmeplanung vorgelegt. 240 kleinere Kommunen haben sich freiwillig angeschlossen. Dort wird bald klar sein, wo künftig über Wärmenetze geheizt wird und wo Einzellösungen wie Wärmepumpen oder Pelletheizungen gebraucht werden. So bekommen die Menschen jetzt frühzeitig Planungssicherheit. Damit ist Baden-Württemberg führend in Deutschland, und die Unternehmen in unserem Land helfen uns dabei. Ich war gestern bei ebm-papst, die gerade eine völlig neue Technologie für Wärmepumpen erfunden haben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Naturschutz gehen wir bundesweit voran. Dabei geht es um das Was, um eine Verdreifachung der Mittel seit 2011, die es sonst nirgendwo gibt, und um ein dichtes Netz von Schutzgebieten zum Erhalt wichtiger Lebensräume. Beispielhaft nenne ich die bevorstehende Erweiterung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb und die von der Koalition beschlossene Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald im kommenden Jahr. Es geht aber auch um das Wie. Denn Fragen des Naturschutzes sind mitunter umstritten und können Gräben aufreißen. Umso bemerkenswerter ist es, dass wir nicht nur das Biodiversitätsstärkungsgesetz im Schulterschluss mit Landwirten und Naturschützern beschlossen, sondern mit unserem Strategiedialog Landwirtschaft auch einen neuen Gesellschaftsvertrag zustande gebracht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) 56 Verbände, Unternehmen und Institutionen aus Landwirtschaft, Naturschutz, Wissenschaft, Kirchen und vor allem aus dem Lebensmittelhandel haben den Vertrag gemeinsam mit (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) der Landesregierung unterzeichnet. Damit hat sich ein großer Teil der baden-württembergischen Zivilgesellschaft zu diesen Zielen bekannt und will gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Das ist ein Riesenerfolg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auf diese Weise zeigen wir, wie man auch in einer aufgeheizten Zeit gut miteinander auskommen und vorankommen kann mit dem Ziel einer starken bäuerlichen Landwirtschaft, bei der Erzeugung von guten und regionalen Lebensmitteln und beim Schutz unserer reichen Natur. Wir holen auf diese Weise den Naturschutz vom Rand in die Mitte der Gesellschaft. Das kann man in diesen Zeiten nicht hoch genug schätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich anstrengt und fleißig ist, kann es zu etwas bringen. Das ist das zentrale Versprechen unseres Landes. Darauf bauen die Lebenschancen der Kinder in unserem Land auf, darauf baut der Zusammenhalt der Gesellschaft auf, und darauf baut die Zukunft der Wirtschaft in unserem Land auf. Dieses Versprechen erneuern wir nun unter stark veränderten Rahmenbedingungen; denn es geht um Familien, in denen die Eltern nicht genug Zeit haben oder sich nicht genug Zeit nehmen, um ihre Kinder in der Schule zu unterstützen. Es geht um Digitalisierung und soziale Medien, mit denen die Kinder heute ganz selbstverständlich aufwachsen. Und es geht um die Realität einer Einwanderungsgesellschaft, in der bei vielen Kindern zu Hause nicht mehr Deutsch die Muttersprache ist. Daraus ziehen wir die nötigen Konsequenzen. Wir stellen unsere Bildungseinrichtungen grundlegend neu auf und setzen die entsprechenden Prioritäten im Haushalt. Mit 14,5 Milliarden € erreichen die Ausgaben für unsere Schulen und Kitas einen neuen Höchstwert. Das ist mehr als jeder fünfte Euro des Haushalts. Wenn man die Hochschulen noch dazunimmt, ist es sogar jeder dritte Euro. Aber wir geben nicht nur viel Geld für Bildung aus; wir reformieren unser Bildungssystem auch so grundlegend wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ganz vorn steht dabei die Sprachförderung. Damit fangen wir schon bei den Kleinsten an; denn gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für gute Leistungen von Anfang an, und zwar in allen Fächern. Unser großes Bildungspaket habe ich hier im Plenum vor der Sommerpause vorgestellt. Das Gesetz befindet sich gerade in der Beratung. Ich will an dieser Stelle nur auf eines hinweisen, gerade weil wir heute über Geld reden: Jeder Euro, den wir heute in Sprachförderung stecken, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und macht sich morgen und übermorgen gleich mehrfach bezahlt: weil wir den Kindern einen besseren Start in die Schullaufbahn ermöglichen und weil sie dadurch bessere Chancen für ihr späteres Berufsleben haben. Das kommt am Ende allen zugute: unserer Gesellschaft, den Kindern und Jugendlichen, unserer Wirtschaft, dem ganzen Land. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vorausschauende und zielgenaue Sozialpolitik, wie ich sie mir vorstelle. Wir setzen an den Ursachen an und schauen, dass die Menschen die Möglichkeit zum Aufstieg haben und dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Das ist das, was wir machen. Das heißt, das Paket hat auch eine eminent sozide – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 alpolitische Seite: Wir helfen denen, die es am nötigsten brauchen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dazu brauchen wir gute Fachkräfte. Die sind bekanntlich knapp. Deshalb geht es hier nur Schritt für Schritt voran und nicht mit einem großen Knall. Langfristig ist unser Land dabei erfolgreich. Das pädagogische Personal in Kitas hat von 2010 bis 2021 zahlenmäßig um knapp 80 % zugenommen. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung hat sich in den letzten 15 Jahren sogar verdoppelt. Bei den Lehrerinnen und Lehrern schaffen wir allein mit diesem Haushalt knapp 1 000 zusätzliche Stellen. In der gesamten Legislatur sind es dann über 2 000. Dabei lohnt es sich, auch mal einen nüchternen Blick auf die langfristige Entwicklung zu werfen. Im Schuljahr 1980/1981 kamen auf eine Lehrkraft im Schnitt 21 Schülerinnen und Schüler. 20 Jahre später waren es 18,5 und im letzten Schuljahr nur noch durchschnittlich 14 Schülerinnen und Schüler pro Lehrkraft. Das muss man schon auch einmal deutlich machen. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Die Herausforde- rungen sind ja auch größer!) Natürlich sehen die Klassen heute anders aus als 1980; das habe ich eben schon ausgeführt. Trotzdem zeigen uns diese Zahlen, dass das Verhältnis nicht schlechter, sondern immer besser wird. Nun kommt noch eine mutige, wegweisende Bildungsreform hinzu, mit der wir die individuellen Lebenschancen, (Zuruf) die Chancengleichheit, den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Wir alle wissen: Wir brauchen Fleiß, Leistungsbereitschaft und Kreativität heute dringender denn je. Das fördern wir entschlossen. Dieses Paket kann sich nun wahrlich als großer Schritt sehen lassen, den die Koalitionsfraktionen und die Regierung gestemmt haben. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt. Doch diese Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie immer wieder aufs Neue erarbeiten. Aktuell bedrohen uns wachsende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung. Sie bedrohen unsere offene Gesellschaft. Mancher Konflikt der Welt reicht bis zu uns, etwa der Krieg im Nahen Osten, und auch den Angriffskrieg Russlands spüren wir bei uns in Form von Desinformationskampagnen, Sabotage und Spionage. Deshalb setzen wir im Doppelhaushalt eine klare Priorität und investieren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die innere Sicherheit. Wer hier von haushalterischer Unwucht spricht, der ignoriert die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sicherheit ist die allererste Aufgabe des Staates, und die nehmen wir ernst. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Wir wissen: Es gibt ohne Sicherheit weder gutes Leben noch Freiheit noch Zusammenhalt. Deshalb sorgen wir in allen Lebensbereichen für den Schutz der Bürger: auf Straßen und in Fußgängerzonen, auf Festen und bei Großveranstaltungen, in Bussen und Bahnen und – heutzutage ganz besonders wichtig – im digitalen Raum. Deshalb schaffen wir über 700 Stellen für Polizistinnen und Polizisten, modernisieren die technische Ausstattung der Polizei, investieren rund 200 Millionen € in die Informations- und Kommunikationstechnologie und nutzen zukünftig die Kraft der künstlichen Intelligenz, um Erkenntnisse noch schneller zu ermitteln und zusammenzuführen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an Rouven Laur erinnern, der in Mannheim sein Leben lassen musste, und will das mit einem besonderen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten verbinden, die jeden Tag für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat einstehen. Sie machen einen Job, der immer wieder mit großen dienstlichen und persönlichen Belastungen verbunden ist. Dafür danke ich ihnen im Namen der gesamten Landesregierung von Herzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, der Abg. Anton Baron und Bernd Gögel AfD sowie auf der Regierungsbank) Darüber hinaus wappnen wir uns für die zunehmende Bedrohung im digitalen Raum. Mit der Cybersicherheitsagentur schützen wir kritische Infrastrukturen, und mit einer neuen Taskforce bekämpfen wir Desinformationen. Mit unserem neuen Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum bündeln wir die Kräfte im Kampf gegen Terrorismus, und auch den Verfassungsschutz stärken wir. Dadurch stellen wir unser Land technisch und personell für die neuen Bedrohungen und Herausforderungen auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am besten ist es natürlich, wenn es gar nicht erst zu Straftaten kommt. Deshalb sind uns präventive Maßnahmen ganz besonders wichtig. Wir stärken die Demokratiebildung in unseren Schulen, also an dem Ort, wo Persönlichkeit gestärkt, Selbstwirksamkeit erlebt und Konfliktfähigkeit eingeübt werden kann. Wir setzen auf mobile Beratungsteams in Flüchtlingsunterkünften, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, und fördern die Integration von Geflüchteten durch 1 200 Integrationsmanager in den Kommunen; denn wir wissen: Wer gut integriert ist, ist weniger anfällig für extremistisches Gedankengut. Meine Damen und Herren, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben wir Hunderttausende Schutzsuchende aufgenommen – eine humanitäre Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein dürfen. Aber wir müssen auch klar benennen, dass die Integrationsfähigkeit jedes Gemeinwesens endlich ist. Für eine gelingende Migrationspolitik dürfen wir reguläre und irreguläre Migration nicht miteinander vermischen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, gewähren wir Schutz und Sicherheit. Die irreguläre Migration von Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen wir begrenzen. Das tun wir auch. Die reguläre Einwanderung von Fachkräften wollen wir dagegen verflüssigen. Wir schaffen gerade eine neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften, damit Baden-Württemberg für dringend benötigte Fachkräfte attraktiver ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 wird und lange Warteschlangen der Vergangenheit angehören. Dort gibt es dann Berufsanerkennung, Aufenthalt und Beratung aus einer Hand. Das ist eine Win-win-Situation für die Unternehmen in unserem Land, für die Arbeitskräfte, die zu uns kommen, und auch für die kommunalen Ausländerbehörden, die wir dadurch entlasten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten zu stärken, gibt es kein einfaches Patentrezept. Es braucht eine klare Ansprache der Herausforderungen. Damit beginnt Politik. Zuzuhören sowie Sorgen und Nöte ernst zu nehmen, ist dabei essenziell. Über vieles müssen wir streiten, gerade in Zeiten solch großer Veränderungen. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke der Demokratie, wenn wir es zivilisiert tun. Bei den Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen wir Demokraten zusammenstehen, sonst gewinnen die Feinde der offenen Gesellschaft. Dann muss gerade in Krisenzeiten noch etwas hinzukommen: Mut und Zuversicht. Wir haben in unserem Land allen Grund dazu, auch wenn die Zeiten schwierig sind; denn kaum sonst wo gibt es so viele Menschen, die sich einmischen, die ihre Ärmel hochkrempeln, die mutig vorangehen und die sich für andere engagieren. Diese Kräfte der Erneuerung und des Miteinanders stärken wir. Wir fördern Pioniergeist, indem wir auf Empowerment setzen sowie das ehrenamtliche Engagement und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nach Kräften unterstützen. Alles drei gehört für uns zusammen. Trotz einer schwierigen Haushaltslage investieren wir deshalb gezielt in die Institutionen der Erneuerung, in unsere Bildungseinrichtungen, in Forschung und Entwicklung, in Gründer und in Start-ups. Wir schaffen eine Gesellschaft der Chancen, etwa für Geflüchtete, Kinder aus finanziell schwachen Familien oder Jugendliche mit Betreuungsbedarf. Wir fördern eine Vielzahl von Projekten zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und stehen unseren Städten, Gemeinden und Behörden mit unserer neuen Servicestelle für Bürgerbeteiligung bei Beteiligungsprojekten aller Art mit Rat und Tat zur Seite. Gemessen an der Größe der Aufgabe wirkt das Engagement Einzelner für manche natürlich manchmal etwas klein, und die ersten Schritte einer Gründerin oder eines Gründers sind fast kaum wahrnehmbar. Aber aus der Summe vieler Bausteine entstehen gewaltige Bauwerke. So lebt auch unsere Gesellschaft vom ersten Schritt, vom Engagement Einzelner und der Kraft der Vielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind sehr herausfordernd, aber wir stehen dank einer klugen Finanzpolitik auf einem guten Fundament. Das will ich noch mal sagen. Was Sie zu den Rücklagen gesagt haben, das sehe ich ganz anders. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ganz an- ders!) Das muss ich Ihnen sagen. Ich möchte behaupten: In jeder dritten Kabinettssitzung fassen wir Beschlüsse, die wir nur aus den Rücklagen tätigen können, weil immer unvorherge- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) sehene Ereignisse eintreten. Ich greife mal die dramatische Situation mit den Krankenhäusern heraus. Wenn wir nicht die Rücklagen gehabt hätten, hätten wir nicht zweimal 150 Millionen € verflüssigen können. Wie soll denn so etwas gehen? (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Meine Sorge ist, dass die Rücklagen dadurch natürlich sehr in Anspruch genommen werden. Ich habe also genau die gegenteilige Befürchtung. dass uns die Rücklagen irgendwann nicht mehr reichen, wenn neue Themen auf uns zukommen. Zu glauben, wir bunkerten irgendwelche Schätze, das ist vollkommen aus der Luft gegriffen und hat mit der Realität nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf) Glauben Sie, geschätzter Herr Kollege Stoch, denn im Ernst, wir hätten die Studiengebühren für ausländische Studierende nicht auch gern abgeschafft? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Welchen Grund sollen wir denn in dieser Situation dafür haben? (Zurufe von der SPD) Es gibt keinen Grund dafür, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Sehr richtig! Genau!) außer dass wir die Mittel nicht mehr gefunden haben. Und wir haben nun wirklich alle Zitronen ausgepresst, die überhaupt noch im Haushalt rumliegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ach was! – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, denken Sie noch mal ernsthaft darüber nach, ob es richtig ist, zu verbreiten, da wären riesige Summen irgendwo gebunkert, die wir nun locker für die Aufgaben verflüssigen könnten. Wir hätten auch noch sehr, sehr viele gute Ideen gehabt, gerade im Investitionsbereich, (Abg. Sascha Binder SPD: Daran zweifle ich!) wo wir gern noch mehr getan hätten. Aber wir müssen auch einen soliden Haushalt vorlegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) Nur eine solide Haushaltspolitik – das hat die Coronakrise gezeigt – versetzt uns überhaupt in die Lage, mit den nötigen Investitionen reagieren zu können, und das machen wir. Wir sind da bis an jede Grenze gegangen. Aber das macht es für die Nachfolgenden nicht einfacher. (Abg. Sascha Binder SPD: Kluge Ansage! – Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Auch die werden sehr angespannte Haushalte haben. Deswegen bin ich dem Finanzminister und den die Regierung trade – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 genden Fraktionen dankbar, dass sie bei allen Wünschen immer auch darauf geachtet haben, dass es auf einer soliden Basis finanziert wird. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben beim Bund gesehen, zu welchen Disruptionen es über Nacht führt, wenn man das nicht macht und das Bundesverfassungsgericht dann einen Haushalt einsammelt. (Zuruf: Sehr richtig! Genau!) Das vermeidet man nur durch eine solide Haushaltspolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür steht Grün und dafür steht Schwarz: dass wir auch in Zukunft eine solide Haushaltspolitik machen werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Trotzdem haben wir Prioritäten gesetzt. Wir stützen unsere Wirtschaft in einer schwierigen Phase. Wir sorgen uns um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir legen mit dem Bildungspaket einen Grundstock für den Erfolg unseres Landes in der Zukunft. (Abg. Andreas Stoch SPD: Fängt das jetzt wieder von vorn an?) Wir drängen die Überregulierung zurück und entlasten Bürgerinnen und Bürger. Das kann man sehen. In der Entlastungsallianz wird nicht nur geredet. Ein Paket nach dem anderen wird auf den Weg gebracht. Jetzt haben wir noch mal wirklich große Gesetzesvorhaben geeint. So soll etwa die Landesbauordnung von überflüssiger Bürokratie gesäubert werden, damit nur das Notwendigste drinsteht. Genau so machen wir es: Wir reden nicht nur, wir machen es. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und wir schützen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, damit sie in Freiheit leben können. Das alles haben wir sehr engagiert gemacht, (Abg. Manuel Hagel CDU: Jawohl, so war es!) obwohl wir auch gestritten haben. Aber wir streiten erst, und dann einen wir uns. Das ist das Entscheidende. Und jeder steht auch hinter den Entscheidungen. So sieht ordentliche Regierungspolitik aus. Auch das ist in diesen Zeiten eine wichtige Botschaft an die Bürgerschaft: In diesem Land wird einfach ordentlich regiert, so wie es sich gehört. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Indem wir das handwerklich ordentlich und solide finanziert machen (Abg. Sascha Binder SPD: Handwerklich war das keine Glanzleistung!) und die Prioritäten setzen, die wir aufgezählt haben, tragen wir nicht nur zur Zukunft dieses Landes bei und legen dafür den Grundstock, sondern das ist auch die entscheidende Botschaft für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, dass die (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Menschen sehen: Der Staat funktioniert, und er kümmert sich um unsere Belange. In diesem Sinn werden wir weitermachen – auch ich bis zum Schluss meines Regierens; da können Sie mal ganz sicher sein. Bilanz können Sie jederzeit ziehen; das ist niemandem verboten. Ich bin in der Tat nicht der König von Württemberg, sondern nur der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Abg. Jonas Weber SPD: „Nur“? – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie können also kein Machtwort sprechen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist jetzt besser als gar nichts!) Um Ihnen auch mal ganz klar zu sagen, wann ich diese Metapher gebrauche: Immer dann, wenn Leute zu mir kommen, die etwas wollen, wofür ich nicht zuständig bin, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also meis- tens!) sondern z. B. ihr Oberbürgermeister, dann sage ich: „Sie müssen halt zum Oberbürgermeister gehen.“ Oder ich weise, wenn sie etwas von mir wollen, das gar nicht im Gesetz steht, darauf hin – so steht es in der Eidesformel –, dass sich die Exekutive nur im Rahmen der Gesetze und der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen kann. Aber manche Leute denken – das will ich ihnen nicht verübeln –: Der Chef spricht ein Machtwort, und dann wird es so gemacht, egal, was ich gerade fordere. Das ist nun mal nicht die Realität des Regierens. Nur darauf bezog sich meine Aussage. Ich bin froh, dass ich nicht der König von Württemberg, (Abg. Sascha Binder SPD: Aber Sie reden auffällig oft darüber! – Zuruf von der SPD: Es lebe die Repu- blik!) sondern der Ministerpräsident von Baden-Württemberg bin, weiß mich getragen von demokratischen Fraktionen und weiß, dass die Opposition immer wieder Zwischenbilanzen zieht; auch das ist gut und gehört dazu. So freuen wir uns daran, dass wir in einer Demokratie leben. Wir wollen alle gemeinsam an ihr arbeiten und alles dafür tun, dass sie auch in Zukunft so existiert. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU)