Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir in den vergangenen Tagen darüber erfahren haben, was in Mannheim für den Mannheimer Weihnachtsmarkt geplant wurde und durch die gute Arbeit der Polizei hier im Land verhindert wurde, zeigt, wie ernst die Gefahren für unser Land sowie unsere Bürgerinnen und Bürger sind und wie wichtig eine gut ausgestattete Polizei, eine gut bezahlte Polizei ist. Wir sind gottfroh, dass wir solch gute Polizistinnen und Polizisten in unserem Land haben, die uns vor solchen Anschlägen schützen können. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist ein Haushalt im Bereich der inneren Sicherheit, der viel Geld beinhaltet, der an der einen oder anderen Stelle auch die richtigen Akzente setzt. Allerdings gilt – bei all den Dankesworten, Kollege Hildenbrand, Kollege Gehring –: Von einem bloßen Danke können sich die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land leider nichts kaufen. Sie haben nämlich bei all den hohen Ausgaben, die Sie beschlossen haben, die Wesentlichen vergessen, nämlich die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten, am Wochenende zu verdammt ungünstigen Zeiten, wenn sie ihre Familie alleinlassen müssen, wenn sie an Geburtstagen nicht zu Hause sind und wenn sie an Weihnachten unsere Sicherheit schützen, statt zu Hause unterm Christbaum die Geschenke zu öffnen. Die haben Sie vergessen. Sie haben in diesem Haushalt wieder einmal nicht dafür gesorgt, dass die Zulage für den lageorientierten Dienst erhöht wird, und Sie haben, während der Bund und andere Bundesländer die allgemeine Polizeizulage erhöhen, auch darauf bewusst verzichtet. Sie haben die entscheidende Kraft beim Schutz der inneren Sicherheit vergessen, nämlich die Polizisode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 tinnen und Polizisten in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Wie wichtig wäre Folgendes gewesen: Nach der eklatanten Führungskrise, die der Inspekteur der Polizei verursacht hat und die vom Innenminister nicht ordentlich aufgeräumt wurde – es sind nach wie vor die gleichen Leute, die in dieser Führung das Sagen haben; welch eine Vertrauenskrise der Polizistinnen und Polizisten, wenn es um ihre eigene Führung geht! –, wäre es wichtig gewesen, den vielen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land nicht nur ein bloßes Danke in Sonntagsreden zuteilwerden zu lassen, sondern an jedem Monatsende etwas in den Geldbeutel zu geben. (Beifall bei der SPD) Sie sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die in diesem Land für die Sicherheit sorgen. Der Innenminister brüstet sich oft genug in eigenen Pressemitteilungen mit Ermittlungserfolgen der Polizei, die er offenbar für sich selbst nutzen will. Es ist aber das Verdienst der Polizistinnen und Polizisten, unter schwierigen Bedingungen mit vielen Überstunden diese Ermittlungserfolge zu erzielen. Jetzt kommt die Einstellungsoffensive. Wer kann es besser wissen als die Polizei selbst? In einer der letzten Ausgaben der Zeitschrift der DPolG, der größten Polizeigewerkschaft in diesem Land, wurde in einem Artikel mit der Überschrift „Wie viele Halbwahrheiten vertragen die innere Sicherheit und die Gesellschaft in Baden-Württemberg?“ sehr deutlich durchdekliniert, mit wie vielen Halbwahrheiten der Innenminister kommuniziert. Es wurde auch dargelegt, dass die Einstellungsoffensive richtig ist. Wahrscheinlich trägt jeder, der in diesem Land für die innere Sicherheit Verantwortung hat, diese Offensive mit. Man sollte aber nicht nur Halbwahrheiten kommunizieren, sondern auch darauf hinweisen, dass wir zwar viele Leute einstellen, dies aber auch deswegen, weil sehr viele in Pension gegangen sind. Immer mehr Menschen, die auf Lebenszeit verbeamtet waren, verlassen die Polizei wieder. Es gibt auch sehr viele, die die Ausbildung abbrechen. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, dass die Polizei in Baden-Württemberg nicht durch Führungskrisen in die Schlagzeilen gerät, und es muss uns darum gehen, dass wir den Polizeiberuf in Baden-Württemberg mit viel Transparenz, mit einer spannenden Aufgabe wieder attraktiv machen, damit wir in diesem Land möglichst viele junge Menschen – da gibt es auch den Konkurrenzkampf mit anderen Berufen – für die Polizei gewinnen können. Dafür haben Sie in den letzten Jahren nichts getan. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen auch für den Katastrophenschutz viel tun. Kollege Gehring, wir sind uns einig: Sie haben die Katastrophe, die Starkregenereignisse im Juni angesprochen. Uns allen sind die Bilder noch im Gedächtnis. Wir waren nicht nur unmittelbar während dieser Krise bei den Rettungskräften, sondern wir haben in den letzten Monaten auch noch einmal nachgeschaut und gefragt, wie die Lage aussieht. Das Geld muss schnell fließen, es muss ausreichend fließen. Dass Geld zulasten der Brückensanierung bzw. des Wie- (Sascha Binder) deraufbaus in den Katastrophenschutz fließt, darf nicht passieren, denn sonst gehen die Brücken kaputt, und wir haben die nächste Katastrophe. – Herr Dörflinger, Sie nicken, aber das war Ihre Politik in diesem Jahr. Sie haben einen Verschiebebahnhof zulasten der Sicherheit und der Verkehrssicherheit in diesem Land gemacht. So hilft man den Kommunen nicht. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Wir ha- ben die Gelder erhöht! Vom Bund kam kein Geld!) Deshalb unterstützen wir natürlich die finanzielle Ausstattung des Katastrophenschutzes. Ich will Ihnen aber mit Blick auf die derzeitige Rechtslage sagen: Was den Rettungsdienst angeht, leben wir in unsicheren Zeiten. Sie haben sich geweigert, verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Konstruktionen im Rettungsdienstgesetz endlich zu beenden. Sie haben all die Rufe, dass das Gesetz, das Sie verabschiedet haben, ein großes Fragezeichen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit aufweist, nicht gehört. Deshalb wird eine Klage gegen dieses Rettungsdienstgesetz vorbereitet. Wenn Sie heute das Ehrenamt und die Rettungsdienste loben, sollten Sie darauf hinwirken, dass sich all die Menschen, die Tag für Tag für die Rettung von Menschen sorgen, auf eine einwandfreie Rechtsgrundlage verlassen können. Das haben Sie ihnen verweigert. Wir sind gespannt, ob Sie mit diesem Gesetz tatsächlich weit kommen. Es ist einzigartig in Deutschland – damit hat der Innenminister recht –, aber es ist leider auch verfassungswidrig und deshalb keine gute Grundlage für die Rettungsdienste in diesem Land. Meine Damen und Herren, das Innenministerium hat als Kommunalministerium auch dafür Sorge zu tragen, dass wir verlässlich in die Aufsicht gehen und dass wir verlässlich die Verfassung hüten. Ich möchte zum Abschluss noch einen Aspekt nennen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine wichtige Einrichtung in diesem Land – wobei in der Vergangenheit, Herr Kollege Hildenbrand, ja nicht immer ganz unumstritten war, dass es notwendig ist, dieses Landesamt zu stärken. Wir brauchen eine effektive Kontrolle. Darüber müssen wir weiter ins Gespräch gehen. Wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, wie wir mit denen, die uns im Landesamt schützen, umgehen, wie wir sie bezahlen, wie wir sie einstufen. Wenn wir jetzt in jedem Ressort Stellenhebungen, die Sie alle beschlossen haben, vornehmen wollen und beim Innenministerium keinen Antrag stellen müssen, dann bedeutet das, dass das Innenministerium schon alle Stellenhebungen hat. So viele B-3-Stellen, wie es sie in der Spitze des Ministeriums gibt, gibt es somit eigentlich nirgends. Und wenn man dann sieht, dass die Präsidentin im Landesamt für Verfassungsschutz im Vergleich nicht so gut eingestuft wird wie andere, dann, so muss ich sagen, ist uns und wäre uns das Landesamt für Verfassungsschutz mehr wert, als es Ihnen wert ist. Deshalb lassen Sie uns in Gespräche eintreten, in mehr und effektivere Kontrolle, aber auch in eine bessere Stellung des Landesamts für Verfassungsschutz für eine bessere Gewinnung von Fachkräften in diesem Bereich, die wir nachziehen müssen. In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024